Bundesausschuss Friedensratschlag fordert – die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen U S- Angriff auf Syrien zu verurteilen und – die Friedensbewegung zu Protestaktionen auf

Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt de
n Marschflugkörper-Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Scha
irat. Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die Spannungen in S
yrien und zwischen den USA und Russland. Die Begründung des US-Präside
nten Donald Trump ist nur eine Behauptung.

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“Politisch korrekte Ausländerfeindlichkeit”

“Erschaudern lässt einen die Breite der Allianz, die Rede- und Auftrittsverbote von #AKP-Parteigängern fordert. Von der #AfD kommt ja kaum mehr durch, zu laut drängen sich Stimmen von #CDU/ #CSU, #SPD, den #Grünen und der #LINKEN in den Vordergrund. …

[Es] wäre noch daran zu erinnern, dass die Millionen von türkischen #MigrantInnen, … seit den 1960er Jahren als billige AusländerInnen importiert wurden, gerade weil sie aus dem Ausland kamen und deshalb billig waren. Die Integrationsbemühungen kamen später; und sie scheiterten, wie heute ersichtlich ist. Sollen deshalb die #Türkinnen und #Türken in EU-Europa nur jenen zuhören dürfen, die den hiesigen Behörden genehm sind?

Vom #Redeverbot für Repräsentanten der Türkei bis zur #Unterdrückung unliebsamer innenpolitischer Stimmen könnte der Weg kürzer sein als gedacht.”

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Finger weg von SadiQ’s Laden – Finger weg von unseren muslimischen Nachbarn!

“Sie sagen #Salafisten, meinen aber #Muslime!
Sie greifen Muslime an – Gemeint sind wir alle!”

Wir stehen hinter unseren FreundInnen und GenossInnen von Zusammen e.V., die den antimuslimischen Anschlag auf den Fastfoodladen des Frankfurter Rappers SadiQ verurteilen, und teilen ihre Empörung über die zunehmend aggressive Islamfeindlichkeit und den Rassismus in Teilen der deutschen “Linken”.

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CETA vor unserer Haustür

Am 15. Februar gab es zwei Rückschläge im Widerstand gegen CETA. Zuerst hat das bayerische Verfassungsgericht das dortige Volksbegehren gegen CETA verboten. Dann hat das Europaparlament CETA zugestimmt. Die vorläufige Anwendung von CETA beginnt nun am 1. März 2017. Wir hatten uns vom EU-Parlament mehr erhofft, aber immerhin haben wir erreicht, dass die Sondergerichte für Konzerne noch nicht loslegen können.

Doch es gibt weiterhin eine sehr realistische Chance, CETA zu verhindern. Nur Runde Nr. 1 liegt hinter uns: Die europäischen Gremien haben zugestimmt. Jetzt kommt die Runde Nr. 2, es müssen noch 38 Parlamente in den Mitgliedsstaaten zustimmen. Wenn nur ein Parlament CETA ablehnt, kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Hinzu kommt die anstehende Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wir haben also noch 38+1 Chancen gegen CETA. Diese hier sind besonders erfolgversprechend:

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CSU darf Hartz-IV-Bezieher als »Schmarotzer« beleidigen.(…)

“Am 1. Dezember hatte Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen einen Pegida-Sympathisanten eingestellt (das entsprechende Schreiben liegt jW vor), der auf der offiziellen Facebook-Seite des rassistischen Vereins ein Video mit den Worten »erschießt doch einfach diese Niggerschweine« kommentiert hatte. Da es um eine Reportage über eine Razzia gegen »illegale Straßenhändler« in Spanien ging, richte sich der Mordaufruf nicht gegen Teile der deutschen Bevölkerung, teilte die Dresdner Behörde mit. K.: »Von einem härteren Vorgehen gegen Hasskriminalität im Internet, wie aktuell von der Politik beschworen, kann ich hier nichts erkennen.«

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