Herzlich willkommen auf der Homepage des Netzwerk gegen Rechts Duisburg.
Wir verstehen uns als einen pluralistischen und antifaschistischen Zusammenhang jenseits von etablierten neoliberalen Parteien.
Seit mehreren Jahren stellen wir uns in Duisburg und der Region den zunehmenden Neonazi-Aktivitäten entgegen und sprechen uns gegen jede Form von Rassismus, Sozialabbau und imperiale Kriege aus.
Wir laden alle demokratisch gesinnten Menschen zu unseren Treffen und Aktionen (Flugblätter verteilen, Plakate aufhängen, Veranstaltungen organisieren) ein.

Mit antifaschistischen Grüssen, Netzwerk gegen Rechts Duisburg

Unser nächstes Treffen findet am 10.05.2012  um 18.30 Uhr statt

c/o Jugend- und Kulturverein
Kaiser-Wilhelm-Str. 284
47169 Duisburg
E-Mail:  info@netzwerk-gegen-rechts.org



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Antimuslimische Hetze und Rassismus bekämpfen !

Der als Wahlkampf getarnte rassistische Feldzug von Pro NRW durch 25 Städte Nordrhein-Westfalens stößt bisher in zahlreichen Städten auf breiten Widerstand. Als die aus maximal 10 Personen bestehende "Streitmacht" am 30.04.2012 vor der Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh  ihre islamfeindliche Hetze skandieren wollte, wurden sie von ca. 300 Gegendemonstranten gebührend empfangen. Zur Gegendemonstration hatte sowohl ein Bündnis von zahlreichen linken Organisationen, als auch das "Bündnis für Toleranz und Zivilcourage" aufgerufen. Während letzteres sich auf eine Kundgebung mit mehreren Redebeiträgen unmittelbar vor der Moschee beschränkte, hatten die linken Organisationen dazu aufgrufen, sich den Rechtspopulisten und Faschisten von Pro NRW in den Weg zu stellen. Unter den Gegendemonstranten waren auch mehrere Schulklassen, die nach dem Eintreffen von Pro NRW sich zahlreich an den polizeilichen Absperrungen versammelten und mit lauten "Nazis raus"-Rufen deutlich machten, dass  rassistische und antimuslimische Hetze in Duisburg mit entschlossenem Widerstand zu rechnen hat.

Bei der vor der Moschee durchgeführten Kundgebung war nicht zu übersehen, dass in NRW z.Zt. der Landtags-Wahlkampf stattfindet. So ließ es sich die SPD nicht nehmen, mit Innenminister Ralf Jäger, ihrer Duisburg BT-Abgeordneten Bärbel Bas und ihrem OB-Kandidaten Sören Link Prominenz aufzufahren. Auch die Grünen hatten mit dem Geschäftsführer ihrer BT-Fraktion, Volker Beck, ihr Führungspersonal im Aufgebot. Als es jedoch darum ging, sich den Faschisten an den Absperrungen in den Weg zu stellen, war zumindest die SPD-Prominenz nicht mehr zu sehen.

Ein Sprecher des Duisburger "Netzwerk gegen Rechts" machte nach Beendigung der Kundgebung vor der Moschee in einem Redebeitrag deutlich, dass es nicht ausreiche, sich gegen den Rassismus von Pro NRW auszusprechen, aber von den bürgerlichen Parteien gegen ausländische MitbürgerInnen in Form einer menschenverachtenden Abschiebungspolitik und einer diskriminierenden Ausländergesetzgebung selbst eine rassistische Praxis zu betreiben. Wenn Pro NRW unter dem Motto "Freiheit statt Islam" seine antiislamistische Kampagne durchführe, dann springe sie auf den Zug auf, der von dem SPD-Mitglied Sarrazin und seinen Unterstützern aus allen bürgerlichen Parteien längst angeschoben worden ist. Erst wenige Tage vor der "Wahlkampf"-Tour von Pro NRW verkündete ein hochrangiger CDU-Politiker, Volker Kauder, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Es sei deshalb notwendig, den Rassismus und Antiislamismus aus der bürgerlichen Mitte gleichzeitig auf die Anklagebank zu setzen, wenn man sich glaubwürdig für Gleichheit und Akzeptanz in der Migrationspolitik stark machen will.

Die bürgerlichen Medien von WAZ bis Rheinische Post war dieser Beitrag bezeichnenderweise keine Zeile wert. Stattdessen beschränkten sie ihre Berichterstattung darauf, wer von der Parteien-Promis sich eingefunden hatte und diese durften sich dann auch noch trotz ihrer kurzen "Stippvisite" als Widerstandskämpfer gegen Pro NRW darstellen. Diese Art von Berichterstattung zeigt einmal mehr, wo der politische Standort der bürgerlichen Medien anzusiedeln ist.


Duisburg, den 04.05.2012



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Gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit!

Pro NRW Kundgebung am Montag, den 30.4. in Duisburg-Marxloh verhindern!

Kundgebungsorte ab 10 Uhr:

- Warbruckstraße/Feldstraße

- Warbruckstraße/Elisenstraße

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Zur sozialen und politischen Diskriminierung von Rumänen und Bulgaren in Duisburg

Informations- und Diskussionsveranstaltung

Dienstag, den 6. März 2012, 18.00 Uhr, Falkenheim Hochfeld, Zeppelinstr. 4, 47053 Duisburg, 

Referent:  Claudius Voigt, "Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V."  in Münster

Vom Versagen der Politik

Seit der Erweiterung  der EU reisen Menschen aus Bulgarien und Rumänien vermehrt nach Duisburg ein. Sie sind Zielscheibe rassistischer Anfeindungen, die von den Medien aufgegriffen und verstärkt werden. Obwohl sie als EU-BürgerInnen das europarechtlich verankerte Diskriminierungsverbot für sich in Anspruch nehmen können, verweigert ihnen die Politik bisher den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Dies ist die entscheidende Ursache dafür, dass die meisten von ihnen in drastischer Armut und prekären Wohnverhältnissen leben. Obwohl die Politik in der Lage wäre, diese menschenunwürdigen Verhältnisse zu ändern, erklärt sie sich für nicht zuständig. So hat die Stadt Duisburg in dem im Dezember 2011 im Rat eingebrachten „Handlungskonzept“ gerade in den entscheidenden Fragen der Schaffung menschenwürdiger Wohnverhältnisse und Leistungen auf Grundsicherung (SGB ll) keinerlei Handlungsbedarf erkennen lassen. Auch das Positionspapier des Integrationsministeriums NRW vom 13. Januar 2012, welches sich mit der „Situation der Sinti und Roma aus integrationspolitischer Sicht“ beschäftigt, enthält insoweit keinerlei Perspektiven.

Veranstalter:  Duisburger Netzwerk gegen Rechts

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Erklärung zum geplanten Factory Outlet Zentrum in Duisburg-Hamborn und dem damit verbundenen Abriss der Zinkhüttensiedlung


Keine Vertreibung von Menschen für Kapitalinteressen - Für eine menschenwürdige und lebenswerte Stadtentwicklung

Zum wiederholten Mal wird der Duisburger Norden von einer Abrissorgie bedroht, 400 Wohnungen im rückwärtigen Teil der Rhein-Ruhr Halle sollen einem millionenschweren Investor für Europas größtes Factory Outlet Center weichen.
Die 50 Jahre alte Siedlung wird derzeit von etwa 1000 Menschen bewohnt, die meisten von ihnen wohnen bereits seit mehreren Jahrzehnten dort, Lebensgemeinschaften haben sich gebildet, die Siedlung gilt als identitätsstiftendes Quartier. Nicht umsonst regt sich Widerstand unter den MieterInnen. Die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz kämpft nunmehr seit zwölf Wochen um den Erhalt ihrer Siedlung.
Wieder einmal soll bezahlbarer Wohnraum vernichtet werden, die BewohnerInnen gegen ihren Willen umgesiedelt werden. Bereits mit dem sogenannten Grüngürtel Projekt wird derzeit etwa ein Drittel des Stadtteils Bruckhausen den Abrissbaggern und den Kapitalinteressen von Großkonzern TKS geopfert.
Auf menschenverachtende Art und Weise wird hier Stadtentwicklung von Oben betrieben, die Interessen der Betroffenen bleiben aussen vor.
Es ist skandalös, dass ca. 1.000 Menschen einem Einkaufszentrum weichen sollen, ein Einkaufszentrum, welches aufgrund seiner Größe ein Einzugsgebiet von 24 Millionen Menschen erreicht und somit in besonderem Mass die Zentren der Stadtteile Marxloh und Hamborn zu schlucken droht. Auch das Versprechen, ca. 800 Arbeitsplätze zu schaffen,  kann die geplante Mietervertrebung nicht rechtfertigen, zumal es sich dabei höchstwahrscheinlich überwiegend um prekäre Beschäftigungsverhältnisse handeln wird. Zudem würde die ohnehin durch die Nähe zum TKS Konzern erhöhte Umwelt- und Verkehrsbelastung durch ein gesteigertes Verkehrsaufkommen von etwa 10.000 PKW täglich zum zwangsläufigen verkehrstechnischem Supergau führen.

Wir erklären uns solidarisch mit den Zielen der Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz und sagen Nein zum FOC in dieser Stadt.
Für den Erhalt und die angemessene Sanierung von bezahlbarem Wohnraum.
Für eine menschenwürdige und lebenswerte Stadtentwicklung von Unten.

Duisburger Netzwerk gegen Rechts
10.02.2012



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Gleiche soziale und demokratische Rechte für alle

Zur Situation der Rumänen und Bulgaren in Duisburg

In Europa finden seit Jahrzehnten große Wanderungsbewegungen statt. Es wandern inzwischen mehr Deutsche aus, als umgekehrt Menschen aus dem europäischen Ausland nach Deutschland einreisen. Dies gehört zur europäischen Normalität. Wenn Menschen aus Rumänien und Bulgarien in den letzten Jahren verstärkt nach Duisburg kommen, dann nehmen sie das in Anspruch, was die Politik seit Jahren in vielen Festreden einfordert: die  europäische Integration ist alternativlos ! Die europäische Sozial- und Menschenrechtscharta erfordert die Gleichheit von Lebensverhältnissen !

Vom Versagen der Politik

Doch in Duisburg und in anderen deutschen Städten werden EU-BürgerInnen menschenwürdige Lebensverhältnisse verweigert. Sie werden von Sozialleistungsansprüchen ausgeschlossen und leben überwiegend in katastrophalen Wohnverhältnissen. Doch dafür sind nicht diese Menschen verantwortlich, sondern die politisch Verantwortlichen, die bewusst und gewollt nicht bereit sind,  ihnen wie anderen in Duisburg lebenden MigrantInnen auch den Zugang zu Sozialleistungen und menschenwürdige Wohnungen zur Verfügung zu stellen. So verweigert man ihnen bisher z.B. Ansprüche auf Grundsicherung, obwohl das Landessozialgericht  NRW mit einem Beschluss vom 4.10.2010 entschieden hat, dass ein Ausschluss von Transferleistungen mit Europarecht bzw. dem Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV  nicht vereinbar sei. Würde man ihnen diesen Zugang gewähren, hätten diese Menschen zumindest eine geringe finanzielle Absicherung und auch den Anspruch auf Übernahme angemessener Wohnkosten.

Die Medien und die Rechtspopulisten zündeln mit

Stattdessen sind die Medien in erster Linie daran interessiert, die Situation mit  nahezu rassistischen Artikeln weiter aufzuladen. So darf man in der WAZ vom 6. Sept. 2011 unter dem Titel „Hochfeld kämpft gegen Verfall“ als Zwischenüberschrift lesen „Ein Duisburger Stadtteil mit geschätzten 4.000 Roma im Brennpunkt von Schwarzarbeit, Prostitution und Verwahrlosung“. Hier wird einmal mehr in bekannter rassistischer Manier das Problem nicht bei den Ursachen benannt, sondern die „vandalierenden“ AusländerInnen sind die eigentlich Schuldigen. Da ist von Müllbergen die Rede und von sich prostituierenden Roma-Frauen, von Kakerlaken verseuchten Wohnungen und Menschen mit offener Tuberkulose. Dass es ein Skandal ist, dass solche Wohnungen in Duisburg überhaupt vermietet werden dürfen, darüber kein Wort. Dass die Stadtverwaltung dort hätte längst einschreiten müssen, darf  kein Thema sein. Vielmehr beklagt sich ein Verein der Immobilienbesitzer über die Verwahrlosung des Stadtteils, um im selben Atemzug die bulgarischen und rumänischen Einwanderer als Schuldige auszumachen. Wir meinen: es reicht jetzt ! Denn diese Art des Umgangs mit den Problemen ist nicht nur menschenunwürdig, sondern schafft auch den Nährboden für rechtspopulistische Parteien wie Pro NRW, die bereits mit ihren Flyern in Hochfeld ihre übliche rassistische Hetze verbreiten und ihre altbekannten Botschaften verkünden, dass die Gefahr von den ausländischen MitbürgerInnen ausgehe.

Wir fordern deshalb als Sofortmaßnahmen:

•         Sofortiger Zugang zu Transferleistungen in Form von ALG ll und  Sozialgeld

•         Ausstellung von Freizügigkeitsbescheinigungen, die den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht

•         Menschenwürdige Wohnungen

Dem Rassismus keine Chance ! Gleichheit und Akzeptanz !

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Olso mahnt! Hetze stoppen!

Nach dem Bombenanschlag in Oslo und dem anschließenden Massaker an mehr als 70 Jugendlichen der norwegischen Sozialdemokratie, ist von einer Tat eines „verwirrten“ Einzeltäters mit Kontakten in „rechtsextreme Kreise“ die Rede. Hass und Ausländerfeindlichkeit hätten einen persönlichkeitsgestörten Einzeltäter zu einer minutiös geplanten und mit eiskalter Grausamkeit durchgeführten Tat getrieben. Doch Breivik kam nicht aus dem Nichts. Vielmehr ist er die militante Sperrspitze einer sich in Europa in den letzten Jahren ausbreitenden antiislamischen Hetze. Der Kampf gegen die „Kulturmarxisten“ und die schleichende „Islamisierung“ Europas, die er als die Motive, in einem im Internet veröffentlichten Tagebuch nennt, ist ein Ausfluss demagogischer Argumentationen, die hierzulande immer wieder in Pamphleten wie „Bild“, „Spiegel“ oder in PI-News in ähnlicher Weise zu lesen sind.

Die Wahnvorstellung einer „islamischen Verschwörung“, mit dem angeblichen Ziel in Europa einen Gottesstaat zu errichten und ein Europa der jüdisch/christlichen Traditionen zu vernichten, sind Überzeugungen, die nicht aus dem Kopf eines norwegischen Rechten wie Breivik entsprungen sind. Sie sind Überzeugungen und Programm vieler Menschen und Parteien in den europäischen Ländern. Rechtspopulisten wie Geert Wilders „Partei für die Freiheit“ die den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ und den Islam als „faschistische“ Bedrohung Europas“ bezeichnen, gewinnen in Norwegen, mit der Fortschrittspartei bei den Wahlen 2009 22,9 Prozent der Stimmen. In Deutschland bewegen sich solche Formationen der Rechten noch eher am rechten Rand des Parteienspektrums.

Die Bewegung der antiislamischen Europa-Verteidiger hat mit Thilo Sarrazin, der in deutschen Medien als mutiger Verfechter der Meinungsfreiheit gefeiert wird, allerdings eine sozialdemokratische Galionsfigur gefunden. Sarrazins Demagogie ist dabei eine ähnliche wie von Breivik in Norwegen. Nur sind es in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ nicht „Kulturmarxisten“, sondern „Gutmenschen“ des „Multikulturalismus“, die der „islamischen Bedrohung“ den Weg ebnen.

Das sich dabei Breivik für sein Massaker keine Moschee ausgesucht hat, sondern die Jugendorganisation der Sozialdemokraten, ist eben jener Hetze geschuldet, die gerade im „Gutmenschen“ den Vorbereiter der „islamischen Kolonisierung“ sieht. Die in Medien und Politik immer wieder an die Wand gemalten Bedrohungen durch angebliche „Terrorzellen“, der Gefahr von Anschlägen gegen Atomkraftwerke oder Plutoniumbomben haben letztlich ein Klima geschaffen, aus dem heraus Menschen wie Alex Wiens am 01.07.2009 die Ägypterin Marwa al-Sherbini erstochen hat oder wie Breivik in Norwegen zu einem grausamen Massaker an mehr als 70 Menschen führte. Der Hintergrund dieser Tat ist deswegen nicht nur im Wahnsinn eines Einzelnen zu suchen, sondern in einer rassistischen Hetze, die als „Clash of Civilisation“ (Kulturkampf) seit 2001 den Islam als Feindbild gebraucht. Das wird benutzt, um völkerrechtswidrige Eroberungskriege im Irak und in Afghanistan zu führen, wie auch die israelische Besatzungs -und Apartheidspolitik gegenüber den Palästinensern zu legitimieren. Muslime werden hierzulande als „Feinde“ stigmatisiert, in ihren Grundrechten beschnitten und letztendlich zum Abschuss frei zu geben.

Oslo markiert somit den Höhepunkt einer breiten gesellschaftlichen Entwicklung in Europa, die nur durch die Unterstützung oder stillschweigende Duldung in den politischen Eliten Europas möglich war und ist. Von ganz rechts im Namen von „Christenheit“ und „Kultur“ bis hin zum Linksliberalismus im Namen von „Emanzipation“ und „Aufklärung“ wird der Islam zu einem Feind aufgebaut. Dieses Feindbild, das im Islam eine „Weltverschwörung“ erblickt, die sich angeblich zum Ziel gesetzt hat Israel und den Westen zu unterwandern und zu vernichten, erinnert  immer mehr an den  historischen Antisemitismus, dessen Wahnvorstellung einer jüdisch/bolschewistischen Weltverschwörung schließlich in der Katastrophe von Auschwitz endete . Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und den Ereignissen in Norwegen sind wir aufgerufen diesen Entwicklungen unseren Widerstand entgegenzusetzen.

Stoppt die Hetze!

Hoch die internationale Solidarität!

 Duisburger Netzwerk gegen Rechts

Kundgebung, 30.7., 12 Uhr,
Pauluskirche, Duisburg-Hochfeld
Oslo mahnt ! Hetze stoppen!


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Pro Zion, Ruhrbarone, xtranews und PI – News vereint!
Da wächst zusammen, was zusammen gehört!


Im Vorfeld der Demonstration „Gaza muss leben! Weg mit der Blockade!   Freiheit für Palästina!“ am 7.7.2011 in Duisburg machten mal wieder einige „Artikel“ im Internet die Runde, welche die Organisatoren als „Antisemiten“ denunzieren sollten.

Wäre die selbstreferenzielle „Berichterstattung“ und das faktische Zusammenwachsen von proisraelischen Kriegstreibern mit antimuslimischen Rassisten in diesem Fall nicht so exemplarisch, eine Aufklärung unsererseits hätte mehr als Zeitverschwendung bedeutet.

Den Aufschlag machte Pro Zion am 02.07. (1). Hier heißt es wie üblich u.a. dass die „Feinde Israels ihren Hass auf die Straßen Duisburg tragen“ und „Neben Nadelstreifen-Antisemiten wird die Demonstration von jenen SA-Truppen begleitet, die in der Vergangenheit immer wieder zeigten, wie Volksherrschaft unter ihrem Regiment auszusehen hat“. Wer also glaubte irgendetwas Neues, gar politische Inhalte oder Substanzielles zu finden, der oder die wurde leider enttäuscht. Stattdessen mussten nun alle vor der vermeintlichen Gewalt diverser Teile des Duisburger Netzwerk gegen Rechts (NgR) gewarnt werden. Neben den üblichen Schauermärchen, Legenden und Erfindungen blieb dann nur noch die Erwähnung von Aktivisten des NgR in bester Anti-Antifa Manier. Hier werden dann Namen und Bilder für Neonazis und rechtsradikale Israelfreunde von Pro Zion veröffentlicht. Wer die Seite bisher noch nicht zur Kenntnis genommen hat, hat nichts verpasst. George W. Bush Buch „DECISION POINTS“ wird neben Donald Rumsfeld „Known and Unknown“ als Literaturtipp empfohlen. Höhepunkt ist dann die Empfehlung eines Buches, dass die Hinrichtung des schwarzen antirassistischen Journalisten Mumia Abu- Jamal fordert. Dieser in einem Schauprozess  verurteilte Aktivist befindet sich wegen eines angeblichen Polizistenmordes seit über 20 Jahren in einer US-amerikanischen Todeszelle und wird weltweit von der Linken und Antikriegsbewegung unterstützt.

Hier finden sich alle Inhalte der radikalen Rechten in Israel und aus den USA. Kriegstreiber der besonderen Sorte.
Als nächste kamen dann PI-News (2) an die Reihe. Hier wurde der Text von Pro Zion zitiert und mit einem kleinen Vorwort versehen. Darin wird ganz im Duktus der Neuen Rechten dem NgR unterstellt, es würde staatlich alimentiert, wogegen es sich zu wehren gelte. Hier sieht das Propagandaniveau allerdings schon ganz anders aus. Ist PI doch eine der entscheidenden Internetseiten der politischen Rechten, besser bekannt als Rechtspopulisten, in Deutschland. Hier wird offen gegen Muslime gehetzt, für die PRO Bewegung und alle westlichen Rechten von der Tea-Party in den USA bis zu Wilders in den Niederlanden geworben.
Darauf folgten dann die Ruhrbarone (3). Hier wurde der Schwerpunkt dann ein wenig weg vom NgR auf andere verlegt. Auch werden nochmals die gleichen Vorwürfe verarbeitet, und auf der Suche nach Inhalten bleibt nichts übrig. In den Kommentaren auf die Quelle Pro Zion angesprochen antwortet der Chefredakteur Laurin: „Und was an ProZion obskur sein soll verstehe ich auch nicht. ProZion ist ein Blog und wir verweisen und beziehen uns als Blog täglich auf andere Blogs.“ Auf die kriegtreiberischen und rassistischen Inhalte angesprochen meint er sich noch nicht einmal distanzieren zu müssen.
Abschließend durfte der alte Bekannte und Freund der Ruhrbarone auf xtranews(4) noch etwas nachlegen. Auch hier in sucht man nach Inhalten vergeblich. Unter der Überschrift „Antiisrael Demonstration in Duisburg – Israelhasser aus Marxloh? versucht der Autor sich in investigativem Journalismus und endet doch nur einmal mehr als Denunziant! Bezug nimmt er natürlich auf den „Artikel“ der Ruhrbarone, der sich wiederum auf den „Artikel“ von ProZion bezog.


Im Kampf für Krieg, Besatzung und Apartheid vereint!

 Die konkrete Zielsetzung der verschiedenen Personen bzw. Gruppen und ihrer Webseiten mögen im Detail unterschiedlich sein.

 Gemeinsam ist jedoch allen, dass sie alle politische Kräfte als „Antisemiten“ denunzieren, die eine generelle Kritik an der israelischen Politik formulieren bzw. sich solidarisch mit Palästinensern in ihrem Kampf um Selbstbestimmung erklären.

Die offene Zusammenarbeit von PRO Zion, Ruhrbaronen und xtranews auf Duisburger Ebene ist das Eine, die politische Gemeinsamkeit mit den rechtsradikalen USA –und Israelfreunden das andere.

Hier zeigt sich nun etwas, wovor wir schon seit Jahren warnen:

Der offen und/oder informell stattfindende Wechsel großer Teile des Linksliberalismus (und ehemaligen Linken) auf die Seite der politischen Rechten (PI; PRO NRW; Freiheit etc.).

Diese versuchen, die Spaltung und Enddemokratisierung der Gesellschaft, wie auch die politischen Grundlagen für zukünftige Kriege - insbesondere im Nahen Osten  - ideologisch zu unterfüttern.

Dass sich das ebenso gegen die Partei Die Linke richtet, liegt dem Antikommunismus der politischen Rechten zu Grunde. Wir jedenfalls werden uns weder durch antimuslimischen Hetzkampagnen der politischen Rechten, noch durch die Kriegspropaganda a la ProZion, Ruhrbaronen und Co. von unseren Zielen von einer gerechten und friedlichen Welt abbringen lassen. Das schließt den Kampf gegen den Neoliberalismus und seine Vertreter in Medien und Politik ebenso mit ein, wie Unterstützung der Bewegungen im arabischen Raum (Ägypten, Tunesien etc.) für eine unabhängige, eigenständige und souveräne Entwicklung.


Duisburger Netzwerk gegen Rechts
26.07.11

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Hauptmotiv Islamhaß

Der Attentäter, der am Freitag in Oslo und auf der Insel Utøya mindesten 93 Menschen tötete, hatte sein Vorhaben seit langem geplant und war in der rechten islamophoben Szene Westeuropas aktiv. Sein Mandant Anders Behring Breivik habe sein Handeln als »grausam«, aber »notwendig« bezeichnet, erklärte sein Anwalt im norwegischen Fernsehen. Laut Polizei versicherte der Festgenommene am Sonntag, ein Einzeltäter zu sein. Norwegens Regierungschef Jens Stoltenberg sagte bei einem Trauergottesdienst in der Osloer Kathedrale, »jedes einzelne Opfer« sei eine Tragödie. Norwegen werde aber »seine Werte niemals aufgeben«. Die Norwegische Kommunistische Partei und ihr Jugendverband erklärten in einer Stellungnahme, sie unterstützten Stoltenberg darin, nach dem Terrorakt weder Rechte noch persönliche Freiheit einzuschränken.

Die Polizei teilte mit, der 32jährige habe die Fakten zugegeben, jedoch »keine kriminelle Verantwortung« übernommen. Weiterhin werde geprüft, ob bei dem Angriff auf ein Feriencamp der Arbeiterjugend »ein oder mehrere« Schützen beteiligt waren.

Bei einem Besuch des Camps am Donnerstag hatte sich Norwegens Außenminister Jonas Store für die Anerkennung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. Im Internet veröffentlichte Fotos zeigten Teilnehmer des Lagers dabei mit Transparenten »Boykott Israel«.

Tatsächlich war Breivik, der angeblich »aus dem Nichts kam« (Bild am Sonntag), kein Unbekannter. So arbeitete er offenbar neun Jahre lang an einem 1500 Seiten langen, auf englisch geschriebenen Manifest mit dem Titel »Eine europäische Unabhängigkeitserklärung – 2083«, das er am Freitag kurz vor seinen beiden Anschlägen im Internet veröffentlichte – ein laut AFP »Pamphlet des Hasses gegen die multikulturelle Gesellschaft, den Islam und den Sozialismus«. Angekündigt hatte er den Text in rechten Internetforen mindestens seit 2009. Bekannt wurde, daß er 2002 zusammen mit acht namentlich nicht genannten Begleitern in London einen eigenen Orden gegründet hatte, um »einen präventiven Krieg zu führen gegen die marxistisch/multikulturellen Regime in Europa« und um »die derzeitige islamische Inva­sion/Kolonisation zurückzuschlagen, zu bekämpfen oder zu schwächen«. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen gegenüber AP vom Sonntag werden die »zunehmenden Internetaktivitäten« dieser Gruppe beobachtet. Laut einer Analyse von Spiegel online ist die Szene, in der Breivik aktiv war, »prowestlich und ausgesprochen proamerikanisch, Israel freundlich zugetan, dagegen aber deutlich antimuslimisch, aggressiv christlich und ›wehrhaft‹, ›monokultistisch‹ und offen feindlich gegen alles, das liberal, links, ›Multi-Kulti‹ und ›internationalistisch‹ ist«. U. a. soll sich Breivik auf den deutschen islamophoben Publizisten Henryk M. Broder berufen haben. Auch die New York Times verwies am Sonntag auf das »Haßklima im politischen Diskurs« der rechten Szene in Westeuropa und zitierte den Politologen Jörg Forbrig vom German Marshall Fund in Berlin mit den Worten, er sei »nicht überrascht«, wenn Dinge wie in Norwegen passierten.

Zehn Jahre nachdem die Terrorattacken in den USA den Vorwand zum weltweiten »Krieg gegen den Terror« lieferten, den der damalige US-Präsident George W. Bush als »Kreuzzug« proklamierte, bombardierte die NATO am Sonntag in einem der laufenden Kriege gegen überwiegend von Moslems bewohnte Länder zum wiederholten Mal die angebliche Kommandozentrale des libyschen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi in Tripolis. Norwegen beteiligt sich noch bis zum 1. August mit Kampfflugzeugen an der »Koalition der Willigen«.

http://www.jungewelt.de/2011/07-25/059.php

Protest gegen rechtsextremen Infostand! Kaum Interesse an Pro NRW!

Gerade mal eine Handvoll Aktivisten konnte die rechtsextremistische Gruppierung Pro NRW

gestern in die Duisburger Innenstadt mobilisieren.

Diese hatte großspurig einen landesweiten Aktionstag gegen den Euro und die Zahlungen der EU-Staaten an Griechenland angekündigt.

Etwa 30 Antifaschistinnen und Antifaschisten versammelten sich am Pro NRW Stand, um die vorbeigehenden Passanten mit Flugblättern und Gesprächen über den rechtsextremen Charakter dieser Gruppierung zu informieren.

Viele Duisburger entsorgten die Flugblätter daraufhin dankbar in die dafür bereitgestellten Mülltüten.

Nach etwa 2 Stunden gaben die sichtlich entnervten Aktivisten von Pro NRW schließlich auf und räumten den Platz.

Wieder einmal wurde den rechtsextremen Hetzern von Pro NRW eine klare Absage erteilt. Ohnehin gab es gestern kaum Interesse der Duisburger an diesen Leuten. Dennoch ist weiter Aufklärungsarbeit und direkte Intervention notwendig, um zu verhindern, dass Pro NRW sich mit ihren rassistischen Parolen in unserer Stadt breitmacht.

Duisburger Netzwerk gegen Rechts, 17.7.2011

Demo 7.7.11: Gaza muss leben! Weg mit der Blockade!   Freiheit für Palästina!
 
                                    Solidarität mit der Gaza Flotille

Seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 gleicht der Gazastreifen einem Freiluftgefängnis.
Eineinhalb Millionen leben hinter Stacheldraht und ohne Möglichkeit dieses
Gefangenenlager zu verlassen. Die Lebensbedingungen sind miserabel, es
fehlt an Nahrungsmitteln, Medikamenten und sauberem Wasser, die
Stromversorgung ist stark eingeschränkt und die hygienischen
Bedingungen verschlechtern sich zusehends. Fast täglich sind die dort lebenden PalästinenserInnen der Repression des israelischen Militärs ausgesetzt.
Dieser dauerhafte Belagerungszustand wird von den USA und der EU gestützt und befördert. Opfer dieser völkerrechtswidrigen Politik ist vor allem die Zivilbevölkerung.
Selbst Hilfslieferungen in den Gaza Streifen werden von der israelischen Regierung unterbunden.

Aus diesem Grund hat sich ein breites internationales Bündnis gegründet, um das Embargo zu durchbrechen und medizinische Hilfsgüter auf dem Seeweg in den Gazastreifen zu bringen.

Ein ähnlicher Versuch im vergangenen Jahr war von der israelischen Marine blutig beendet worden. Neun Menschen wurden erschossen und zahlreiche verletzt. Die etwa 750 AktivistInnen wurden festgenommen.

Aktuell wollen erneut dem massivem internationalen Druck, offenen Drohungen und Sabotageaktionen zum Trotz mehrere Schiffe den Gazastreifen erreichen.

- Wir erklären uns solidarisch mit der FREE GAZA Flotille und dem Anliegen, Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen
- Wir fordern das Ende der Behinderung des humanitären Hilfsprojektes durch EU und USA
- Für die sofortige Aufhebung  der Blockade des Gaza-Streifens und des menschenverachtenden Embargos


Demonstration
7.7.11, 17.30 Uhr, Hbf Duisburg




Zum Naziaufmarsch am 18.6.2011 in Duisburg Neudorf:

Antifaschistische Gruppen behindern erfolgreich Neonaziaufmarsch
Neonazis blamieren sich bis auf die Knochen


Am vergangenen Samstag hatte ein Häuflein Neonazis um den selbst von NPD und Kameradschaften verpönten Moerser Nazischläger Kevin Giuliani großspurig einen Aufmarsch unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder“ mit 500 Teilnehmenden angekündigt. Letztlich kamen gerade 25 Neonazis zum Auftaktkundgebungsplatz am Kreisverkehr unweit der Neudorfer Straße.

Im Vorfeld der braunen Veranstaltung hatten das Duisburger Netzwerk gegen Rechts sowie weitere antifaschistische Initiativen die AnwohnerInnen in Neudorf mit Flugblättern über den geplanten Aufmarsch informiert und mehrere Kundgebungen angemeldet.

Schließlich konnte die Aufzugstrecke um ein Vielfaches abgekürzt werden, da mehrere hundert AntifaschistInnen im Stadtteil präsent waren und lautstark gegen die reaktionären Hetzreden protestierten. So gingen die Neonaziparolen im Pfeifkonzert unter und die Veranstaltung war bereits nach 1,5 Stunden beendet.

Das Duisburger Netzwerk gegen Rechts wertet die Proteste als Erfolg der antifaschistischen Bewegung in Duisburg.

0ffensichtlich ist es den Neonazis nicht gelungen, die Debatte um Sicherheitsverwahrung für Sexualstraftäter für ihre faschistischen Zwecke zu instrumentalisieren und in Neudorf politisches Gehör zu finden.

Das vergangene hat erneut gezeigt, dass es möglich ist, Neonazis durch kontiniuerliche Öffentlichkeitsarbeit und direkte Intervention in ihre Schranken zu weisen.

Das Duisburger Netzwerk gegen Rechts wird auch weiterhin gegen jeden öffentlichen Auftritten neonazistischer Gruppierungen auf die Straße gehen.

Solidarisch gegen Neofaschismus und Rassismus!

Duisburger Netzwerk gegen Rechts, 22.6.11

Nazistrukturen aufdecken und bekämpfen

Am Samstag, den 18. Juni 2011 wollen Neonazis in Duisburg-Neudorf aufmarschieren. Thema ihrer Demonstration ist die Forderung nach Todesstrafe für Sexualstraftäter, die sie mit Parolen wie “Ein Baum, ein Strick, ein Schändergenick!” verdeutlichen. Dabei geht es den Neonazis nicht darum Opfer sexueller Gewalt zu schützen, sondern sie instrumentalisieren diese lediglich im Sinne ihrer menschenverachtenden Ideologie.
Veranstaltet wird diese Demonstration von dem wegen Körperverletzung vorbestraftem Neonazi Kevin Giuliani. Dieser hielt bereits eine Rede auf der thematisch ähnlichen Demo in Duisburg-Ruhrort am 31. März 2011. Dabei bekam er Unterstützung von dem ex-Vorsitzenden der NPD-Duisburg Frank Rudi Theißen, sowie zahlreichen Neonazis aus dem Spektrum der freien Kameradschaften, u.a. auch vom sogenannten “Nationalen Widerstand Duisburg”.Die gleiche Mischung an reaktionären Teilnehmer_innen ist nun auch bei der Demonstration am 18. Juni in Neudorf zu erwarten.
Mit der Demo und ihrem Motto versuchen die Neonazis Ängste in der Gesellschaft für ihre Zwecke auszunutzen und Sorgen von Eltern für reaktionäre Forderungen zu missbrauchen.

Weg mit der Todesstrafe – weltweit!
Die Argumente für Todesstrafe sind immer wieder dieselben und immer wieder falsch. Die angebliche Abschreckungswirkung kann mit jeder Kriminalitätsstatistik aus Ländern mit noch vorhandener Todesstrafe widerlegt werden. So ist in US-Bundesstaaten, die die Todesstrafe abgeschafft haben, die Mordrate niedriger als in Bundesstaaten, die noch an ihr festhalten. Auch sind die externalisierenden Vorstellungen von Sexualstraftätern falsch. So geschieht der meiste Missbrauch nicht durch einen „bösen Fremden“, sondern eher im Familien- und Bekanntenkreis. Die Wahrscheinlichkeit Sexualstraftaten zu begehen ist deutlich höher, wenn die Täter selbst sexuellem Missbrauch, vorallem in der Familie ausgesetzt waren. Die wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema bietet einiges mehr an fundierten Strategien gegen Missbrauch von Kindern als populistische oder neonazistische Hetzpropaganda!

Deshalb am 18. Juni auf die Straße – Kein Naziaufmarsch in Duisburg Neudorf! Nazistrukturen aufdecken und bekämpfen. Gegen den Missbrauch der Interessen von Opfern sexueller Gewalt!

18. Juni • 11 Uhr • Ludgeriplatz (Nähe HBF-Ostausgang)

[PDF] Flyer

Am vergangenen Donnerstag sind ca 50 AntifaschistInnen dem Aufruf des „Duisburger Netzwerk gegen Rechts“ gefolgt, um mit einer Kundgebung auf die vermehrten Naziaktivitäten im Stadtteil Ruhrort aufmerksam zu machen. Mit rund 1000 verteilten Flugblättern und diversen Redebeiträgen wurden AnwohnerInnen und PassantInnen über das Anliegen informiert. Im Vorfeld dazu, wurden in Geschäften Flyer ausgelegt und antifaschistische Plakate aufgehangen. Hierbei kam es zu einzelnen Gesprächen mit AnwohnerInnen und GeschäftsinhaberInnen, welche sich ebenfalls über die rechten Aktivitäten empörten und das Nicht-Verhalten der Stadt Duisburg und der allgemeinen Öffentlichkeit zu dieser Entwicklung skandalisierten.

Anlass für die Kundgebung war der jüngste Fall von Rassismus in der Straßenbahnlinie 901. Von den rassistischen Beleidigungen und Morddrohungen, gegenüber einer schwarz-afrikanischen Jugendlichen, welche am Abend des 7. Mais durch Ruhrort gefahren war, erfuhren wir, als sie sich persönlich an uns wandte. Erst durch einen Schrei und der Hilfe einer Passantin ließen die TäterInnen von ihrem Opfer ab, welche später Anzeige gegen Unbekannt stellte. In diesem Stadtteil war dies leider nur ein weiterer Fall von rassistischen bzw. neofaschistischen Aktivitäten. Schon vorher, im März dieses Jahres, wurde ein Antifaschist an der Haltestelle Friedrichsplatz von Neonazis bedroht und genötigt, seine Anti-Nazi-Buttons abzugeben und sich fotografieren zu lassen [1]. Einige Wochen zuvor, gab es zudem einen Vorfall in der Straßenbahnlinie 901, in dem ein Mann rechtsradikale Parolen skandiert und Fahrgäste mit einem Messer bedroht hatte [2]. Ende März nutzten dann militante Neonazikader den Protest gegen den verurteilten Sexualstraftäter Ricardo K., um diese Thematik für ihre neofaschistische Propaganda zu instrumentalisieren. Hier in vorderster Reihe: Teile der örtlichen NPD, darunter Frank Theissen und weiteren verurteilte Nazischläger wie z.B. Kevin Guilliani [3].

Für uns als AntifaschistInnen sind die genannten Vorfälle mehr als genug um auf die Straße zu gehen und weitere Proteste und Aktivitäten anzukündigen, sollten sich die Aktivitäten seitens der Neonazis weiterhin häufen. Wir wissen schon seit langem, dass militante Neonazis Duisburg als Plattform für ihre menschenverachtende Propaganda nutzen und kritisieren hierbei das Schweigen der Stadt und der Polizei. Erst jüngst, wurde nach einer Anfrage der Partei „Die Linke“ im Landtag wieder einmal deutlich, mit welcher Überzeugung versucht wird, das Problem neonazistischer Aktivitäten in NRW herunterzuspielen. Ob in der Nazihochburg Dortmund oder auch hier in Duisburg, fällt die Antwort des Innenministeriums zutiefst fehlerhaft und uninformiert aus. So werden bestimmte, eindeutig neonazistische Gruppierungen nicht genannt und viele Gewalttaten geleugnet. Obwohl es in der allgemeinen Öffentlichkeit längst bekannt ist, wird beispielsweise der Mord an Thomas Schlulz durch den Neonazi Sven K. der politische Charakter abgesprochen, wobei die Gesinnung und das Umfeld des Neofaschisten schon längst kein Geheimnis mehr ist.

Doch eben auch in Duisburg leugnen Stadt und Polizei weiterhin die Existenz rechter Strukturen. Dabei treten Duisburger Neonazis schon seit geraumer Zeit auf bundesweiten Großaufmärschen auf, wie zuletzt am 1. Mai in Heilbronn. Militante Neonazis aus ganz NRW reihten sich hinter einem Transparent des "Nationalen Widerstand Duisburg" ein und skandierten Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt!“ [4]. Wir werden nicht untätig bleiben, wenn die Stadt und die Polizei auf dem rechten Auge blind sind. Wir wissen, was Nazis in unser Stadt treiben und werden weiterhin alle Anstrengung unternehmen, ihre Basis zu nehmen, sie aus ihrer Anonymität zu holen und breiten Widerstand gegen sie zu Organisieren.

Wir werden weiterhin keinerlei Bedrohungen und Überfalle seitens der Neonazis hinnehmen!

Gemeinsam und entschlossen gegen Nazis und Rassismus!
Nazistrukturen aufdecken und bekämpfen!

Netzwerk gegen Rechts Duisburg

[1] Nötigung und Bedrohung durch Neonazis in Duisburg-Ruhrort: http://antifaduisburg.noblogs.org/post/2011/03/23/notigung-und-bedrohung-durch-neonazis-in-duisburg-ruhrort/

[2] Rabiater 38-Jähriger bedroht Bahnfahrgast und greift Polizisten in Duisburg an: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Rabiater-38-Jaehriger-bedroht-Bahnfahrgast-und-greift-Polizisten-in-Duisburg-an-id4327225.html

[3] Militante Neonazis auf Demo gegen Sexualstraftäter Ricardo K. in Duisburg-Ruhrort:
http://antifaduisburg.noblogs.org/files/2011/04/duisburg-ruhrort_neonazis-bei-demo-gegen-sexualstraftaeter3.png; http://antifaduisburg.noblogs.org/files/2011/04/duisburg-ruhrort_neonazis-bei-demo-gegen-sexualstraftaeter5.png; http://antifaduisburg.noblogs.org/files/2011/04/duisburg-ruhrort_neonazis-bei-demo-gegen-sexualstraftaeter6.png

[4] "NW Duisburg" Transparent auf bundesweiter Großdemo der Neonazis. Motto "Zukunft durch Arbeit - Fremdarbeiter stoppen!": http://linksunten.indymedia.org/image/38981.jpg

Am Samstag dem 07.05. kam es an der Haltestelle Karlstraße in Ruhrort zu rassistischen Drohungen gegenüber einer afrikanischen Jugendlichen. Gegen 20:00 Uhr wurde sie in der Straßenbahnlinie 901 als "Scheiss Niggerin" beschimpft und bedroht. Als sie an der Karlstraße ausstieg, wurde sie von der vierköpfigen Personengruppe verfolgt. Es folgten Morddrohungen und weitere rassistische Äußerungen. Aus Todesangst schrie das Opfer mehrfach um Hilfe und stellte sich anschließend hinter eine Passantin. Daraufhin zog die Personengruppe in Richtung Kaufland ab. Es wurde Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Im Raum Ruhrort ist dieser Fall nicht der erste seiner Art. Schon in den letzten Monaten kam es dort zu vermehrten Bedrohungen seitens Neonazis. So wurde im März ein vermeintlicher politischer Gegner an der Haltestelle Friedrichplatz von einer Gruppe Neonazis genötigt, seine Anti-Nazi-Buttons abzugeben und sich fotografieren zu lassen. Auch hier wurden dem Opfer mit massiver körperlicher Gewalt gedroht. Er erstattete ebenfalls Anzeige gegen Unbekannt.

Wir müssen leider beobachten, dass diese Fälle von der Polizei heruntergespielt und nicht beachtet werden. Während der Duisburger Polizeipräsident immernoch behauptet, dass es in Duisburg keine Rechte Szene gäbe, kommt es im gesamten Stadtgebiet immer wieder zu Bedrohungen, Schmierereien und sonstigen Aktivitäten von Neonazis. Auch nehmen diese mit eigenen Transparenten an bundesweiten Großaufmärschen teil, wie z.B. am 1. Mai in Heilbronn.

Um die Bevölkerung in Ruhrort über die Vorfälle zu informieren, rufen verschiedene Duisburger Gruppen und Initiativen sowie das Netzwerk gegen Rechts zu einer Kundgebung am Friedrichsplatz in Ruhrort auf.

Gemeinsam und entschlossen gegen Rassismus und Faschismus!
Nazistrukturen aufdecken und bekämpfen!

Kundgebung: Donnerstag 19.05.2011 | 18:00 Uhr | Friedrichsplatz (Duisburg-Ruhrort)

[PDF] Flyer

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