Empört Euch ! Wehrt Euch! Verweigert Euch dem sozialpolitischen Ausverkauf ! Kommt am Montag, den 24.11.2014, ab 13.00 Uhr, zur Protestveranstaltung vor dem Duisburger Rathaus !

ich bin ein Kind der Stadt Duisburg

Wenn der Duisburger Stadtrat auf seiner Sitzung am 24.11.2014 über den Haushaltsentwurf der Verwaltung beschließen wird, dann steht zu befürchten, dass die bereits seit vielen Jahren erfolgten Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Personalhaushalt nochmals in einem dramatischen Ausmaß verschärft werden. Die politisch Verantwortlichen scheinen inzwischen die letzten Reste politischer Moral über Bord geworfen zu haben, wenn man sich die “Kürzungsorgie” im einzelnen ansieht:

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Anti-Israel-Demonstration nicht strafbar

Israelkritische Parolen sind nicht strafbar. Kritik an einem ausländischen Staat falle nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung begründete die Staatsanwaltschaft Mainz die Zurückweisung der Beschwerde eines CDU-Politikers, der versucht hatte eine propalästinensische Demonstration als antisemitisch zu diffamieren:

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Die wesentlichen Halb und Unwahrheiten rund um das geplante Factory Outlet Center in Hamborn

Wo Recht zu Unrecht wird – wird Widerstand zur Pflicht

Unlängst hatte die Stadt Duisburg und der sogenannte neue Investor erneut in der Presse mit der Nachricht aufgewartet, es ginge nun voran in den Planungen um das umstrittene Factory Outlet Center in Hamborn. Viele tatsächliche Wahrheiten wurden von der Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz aufgedeckt und haben die Diskussion um das Center entfacht. Viele dieser Wahrheiten finden kaum den Weg in die Öffentlichkeit, sie werden zum Teil von Presse und Politik nur schweigend zur Kenntnis genommen. Dieses Flugblatt soll nochmals einen Überblick verschaffen. Wir haben hier, die aus unserer Sicht wichtigsten Lügen von Seiten der Planer zusammengestellt:

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Gegen Rassismus, geistige Brandstiftung und Ausgrenzung – rechte Hetzer trafen in Neumühl auf breiten Widerstand

Am vergangenen Freitag waren etwa 100 AntirassistInnen, darunter auch die katholischen Pfadfinder aus Hamborn, dem Aufruf des Duisburger Netzwerks gegen Rechts gefolgt, um erneut PRO NRW und ihren UnterstützerInnen in Duisburg-Neumühl klare Kante gegen ihre rassistische Hetze zu zeigen.

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Duisburger „Task Force Schrottimmobilien“ überfällt razzien- artig Mehrfamilienhaus in Marxloh – Rassismus im Namen von Mildtätigkeit und Fürsorge

Wie der heutigen Presse zu entnehmen ist, hatte gestern eine sog.„Task Force Schrottimmobilien“, bestehend aus MitarbeiterInnen des Duisburger Jugendamtes, Ordnungsamtes, etc. einem Mehrfamilienhaus in Duisburg Marxloh, welches von mehreren Roma-Familien bewohnt wird, überfallartig aufgesucht, um sich ein Bild von den dortigen Wohnverhältnisse zu verschaffen.

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Menschenwürde? Nicht für Flüchtlinge! – von Jürgen Aust

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Die Proteste gegen die geplanten Flüchtlings-Zelte in DU-Walsum haben dazu geführt, dass die Verantwortlichen der Duisburger Politik zunächst einmal zum Rückzug geblasen haben. Denn Zeltlager für Flüchtlinge, wie man sie von Kriegsschauplätzen in Afghanistan oder Irak kennt, sollten in einem Land, das zu den reichsten der Welt zählt, eigentlich tabu sein. Dass Flüchtlingen aber trotzdem derartige Verhältnisse immer wieder zugemutet werden, hat in Deutschland und auch in Duisburg leider eine lange Tradition. So wurde die jahrzehntelange Asylpraxis, Flüchtlingen erheblich gekürzte Sozialleistungen zur Verfügung zu stellen, erst kürzlich vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, was aber nichts mehr daran ändern konnte, dass hundert tausende von Flüchtlingen in Deutschland jahrelang weit unterhalb des Existenzminimums leben mussten.
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Zelte für Kriegsflüchtlinge in Duisburg unwürdig und menschenverachtend

Während im Duisburger Norden die Abrissbagger nach wie vor hunderte gut erhaltene Wohnungen vernichten, müssen Flüchtlinge mit Zelten vorlieb nehmen. Das Netzwerk gegen Rechts erklärt dazu: Dies sind menschenverachtende Zustände, denen sich die Duisburger Zivilgesellschaft entschieden widersetzen sollte.

Zwangsräumung der Häuser „In den Peschen“ offensichtlich rechtswidrig! – Die Chronologie eines Duisburger Skandals

Offener Brief des Duisburger Netzwerk gegen Rechts

Die Chronologie eines Duisburger Skandals

Zwangsräumung der Häuser „In den Peschen“ offensichtlich rechtswidrig!

Die letzten noch in der Wohnanlage in DU-Bergheim lebenden zugewanderten Menschen aus Südosteuropa, überwiegend Roma, wurden in den letzten Tagen mit einer sog. “Unbewohnbarkeitserklärung” für vogelfrei erklärt und aufgefordert, ihre Wohnungen bis zum 31.07.2014 zu räumen. Diese offensichtlich rechtswidrige Zwangsräumung ist der vorläufig letzte Teilakt einer seit langer Zeit durchgeführten rassistischen Kampagne, die zum Ziel hatte, den Stadtteil “zigeunerfrei” zu machen. Denn bereits Anfang 2012 wurde die Stimmung gegen die BewohnerInnen durch ein Flugblatt von “besorgten” Anwohnern im Stadtteil angeheizt, welches mit der Forderung “Zigeuner raus” überschrieben war. Dies war der Auftakt einer in der Folgezeit nahezu beispiellosen Kampagne, deren verantwortliche Akteure sowohl bei der Duisburger Presse, der offiziellen Politik mit dem Duisburger OB Sören Link und seiner Dezernentenriege an der Spitze  zu finden sind, als auch in zahlreichen Kundgebungen der rechtspopulistischen Pro NRW ihren menschenverachtenden Ausdruck fand.

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Der israelische Krieg gegen Gaza ist ein Verbrechen.

Der israelische Krieg gegen Gaza ist ein Verbrechen.
Stoppt das Hungerembargo von USA, EU, Ägypten und Israel.
Solidarität mit dem Widerstand in Gaza.

Foto: Israel ordered 100 thousand residents of Gaza to evict their homes http://www.alternativenews.org/english/index.php/features/human-rights/8292-israel-ordered-100-thousand-residents-of-gaza-to-evict-their-homes

1. Die derzeit herrschende Kraft im Gaza-Streifen, die islamische Bewegung – kurz genannt Hamas – ist 2006 aus demokratisch anerkannten Wahlen hervorgegangen. Seit ihrer Machtübernahme hat sie zu Recht viel Kritik einstecken müssen von anderen Teilen des palästinensischen Widerstandes. Nichtsdestotrotz repräsentiert sie die sozialen und politischen Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser im Gaza-Streifen.

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