Zelte für Kriegsflüchtlinge in Duisburg unwürdig und menschenverachtend

Während im Duisburger Norden die Abrissbagger nach wie vor hunderte gut erhaltene Wohnungen vernichten, müssen Flüchtlinge mit Zelten vorlieb nehmen. Das Netzwerk gegen Rechts erklärt dazu: Dies sind menschenverachtende Zustände, denen sich die Duisburger Zivilgesellschaft entschieden widersetzen sollte.

Zwangsräumung der Häuser „In den Peschen“ offensichtlich rechtswidrig! – Die Chronologie eines Duisburger Skandals

Offener Brief des Duisburger Netzwerk gegen Rechts

Die Chronologie eines Duisburger Skandals

Zwangsräumung der Häuser „In den Peschen“ offensichtlich rechtswidrig!

Die letzten noch in der Wohnanlage in DU-Bergheim lebenden zugewanderten Menschen aus Südosteuropa, überwiegend Roma, wurden in den letzten Tagen mit einer sog. “Unbewohnbarkeitserklärung” für vogelfrei erklärt und aufgefordert, ihre Wohnungen bis zum 31.07.2014 zu räumen. Diese offensichtlich rechtswidrige Zwangsräumung ist der vorläufig letzte Teilakt einer seit langer Zeit durchgeführten rassistischen Kampagne, die zum Ziel hatte, den Stadtteil “zigeunerfrei” zu machen. Denn bereits Anfang 2012 wurde die Stimmung gegen die BewohnerInnen durch ein Flugblatt von “besorgten” Anwohnern im Stadtteil angeheizt, welches mit der Forderung “Zigeuner raus” überschrieben war. Dies war der Auftakt einer in der Folgezeit nahezu beispiellosen Kampagne, deren verantwortliche Akteure sowohl bei der Duisburger Presse, der offiziellen Politik mit dem Duisburger OB Sören Link und seiner Dezernentenriege an der Spitze  zu finden sind, als auch in zahlreichen Kundgebungen der rechtspopulistischen Pro NRW ihren menschenverachtenden Ausdruck fand.

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Der israelische Krieg gegen Gaza ist ein Verbrechen.

Der israelische Krieg gegen Gaza ist ein Verbrechen.
Stoppt das Hungerembargo von USA, EU, Ägypten und Israel.
Solidarität mit dem Widerstand in Gaza.

Foto: Israel ordered 100 thousand residents of Gaza to evict their homes http://www.alternativenews.org/english/index.php/features/human-rights/8292-israel-ordered-100-thousand-residents-of-gaza-to-evict-their-homes

1. Die derzeit herrschende Kraft im Gaza-Streifen, die islamische Bewegung – kurz genannt Hamas – ist 2006 aus demokratisch anerkannten Wahlen hervorgegangen. Seit ihrer Machtübernahme hat sie zu Recht viel Kritik einstecken müssen von anderen Teilen des palästinensischen Widerstandes. Nichtsdestotrotz repräsentiert sie die sozialen und politischen Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser im Gaza-Streifen.

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„Marxloh redet Tacheles“ am Runden Tisch – Politik bleibt Antworten schuldig

Am 2.Juli 2014 hatte der „Runde Tisch Marxloh“ zur Veranstaltung „Marxloh redet Tacheles“ eingeladen. Etwa 250 TeilnehmerInnen aus Marxloh, VertreterInnen aus Politik und Verwaltung und einige Auswärtige waren der Einladung gefolgt, um über die aktuellen Problemlagen im Stadtteil zu diskutieren.
Unter den Anwesenden hatten sich auch VertreterInnen der rechtspopulistischen Partei PRO NRW eingefunden, um die aufgeladene Situation im Stadtteil für ihre Propaganda zu nutzen. Die ModeratorInnen hatten direkt zu Beginn der Veranstaltung darauf verwiesen, daß ausnahmslos BewohnerInnen des Stadtteils zu Wort kommen würden und dass rechtes Gedankengut kein Gehör finden dürfe. Nachdem PRO NRW wiederholt versucht hatten, sich mit ihrer rechtsradikalen Propagand Gehör zu verschaffen, wurden diese Störversuche durch einen Platzverweis seitens der Veranstalter quittiert.In den zum Teil hitzig und emotional geführten Debatten haben die MarxloherInnen ihre Frustration über die bestehenden Verhältnisse zum Ausdruck gebracht. Man fühle sich angesichts der hohen Zuzugszahlen von Südost-Europäern deutlich überfordert. Die massive Armut der ZuwanderInnen und die damit zusammenhängenden Probleme beschreiben die MarxloherInnen mit Betroffenheit, aber auch mit Wut und Ärger. Allgemein fühlt man sich in dieser Situation von Politik und Verwaltung allein gelassen und in der eigenen, oft von wachsender Armut betroffenen Lebenssituation, nicht ernst genommen.Die VertreterInnen aus Politik und Verwaltung konnten durch die Bank keine Lösungen präsentieren. Am engagiertesten zeigte sich dann ein Vertreter der Wirtschaftsbetriebe, der sich nun wieder vermehrt um wilde Müllkippen usw kümmern wolle, während SPD und CDU Vertreter händeringend versucht waren, die Verantwortlichkeiten in andere Hände abzuschieben. Leider waren Vertreter von Linkspartei und Grüne trotz Einladung der Veranstaltung fern geblieben.

Eine Sprecherin des Duisburger Netzwerks gegen Rechts dazu: „ Die Stimmung im Stadtteil ist durchaus deutlich aufgeladen. Die Wut der BewohnerInnen ist mehr als berechtigt, jedoch richtet sie sich z.T. in fataler Weise gegen die ZuwanderInnen. Es wird eine Herausforderung sein, diese Wut in den nächsten Wochen gegen die tatsächlich Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung umzulenken und mit klaren Forderungen zu belegen. So ist es unabdingbar, daß den ZuwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien endlich die ihnen zustehenden existentiellen staatlichen Leistungen, menschenwürdiger Wohnraum, das Recht auf Bildung und gesundheitliche Versorgung zugestanden wird. Die Stadt Duisburg, die weiterhin auf Verdrängung und Vertreibung setzt, riskiert mit ihrer Politik des Aussitzens den sozialen Frieden in Marxloh.

Duisburger Netzwerk gegen Rechts
08.07.2014

 

 

Lauter und entschlossenener Protest heute vor dem Duisburger Rathaus- PRO NRW, NPD und AfD ziehen zur konstituierenden Sitzung in den Rat ein

Dem Aufruf des Bündnisses Duisburg stellt sich quer waren heute etwa 150 Gegendemonstranten gefolgt um sich dem Einzug der rechten Parteien NPD und PRO NRW, ebenso der marktradikalen AfD mit entschlossenem Protest in den Weg zu stellen.

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