Stellungnahme des Duisburger Netzwerk gegen Rechts zur Antifaschistischen Woche 2013

Wir halten die Initiative, anläßlich des 80. Jahrestages der faschistischen Machtergreifung in Duisburg ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Rassismus zu setzen, selbstverständlich für notwendig in
einer Zeit, in der in unserer Gesellschaft faschistische Demonstrationen von der offiziellen Politik weiterhin geduldet und dagegen gerichtete Proteste von links kriminalisiert werden. Folgenden Gründe haben uns jedoch veranlasst, uns an der Organisation nicht zu beteiligen bzw. den Aufruf nicht zu unterzeichnen:

Leider hat sich die VVN/BdA dafür entschieden, auf der Veranstaltung mit OB Sören Link (SPD) einen Politiker auftreten zu lassen, der als Repräsentant der SPD und als ehemaliger SPD-Landtagsabgeordneter sich nie zu schade war, den Kriegskurs der SPD und insbesondere in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter eine menschenverachtende Abschiebungspolitik zu unterstützen. Wer sich gegen Faschismus ausspricht, der muss sich nach unserem politischen Verständnis gleichermaßen konsequent gegen alle Formen von Rassismus aussprechen. Ein Politiker wie Sören Link hat z.B. in den letzten Jahren regelmäßige Massenabschiebungen von Roma und Sinti aus Serbien und dem Kosovo, für die sein Duisburger Parteigenosse Ralf Jäger als Innenminister des Landes NRW verantwortlich zeichnet, nicht nur
mitgetragen, sondern sie auch politisch gerechtfertigt. Ebenso halten wir auch die “Schirmherrschaft” von Alt-OB Krings für mehr als zweifelhaft. Auch er unterstützt in jedem Wahlkampf eine SPD, die für eine Ausweitung westlicher Kriege, für eine todbringende Asylpolitik in Gestalt der “Festung Europa” und eine repressive Arbeitsmarktpolitik (“Hartz IV-System”) steht. Dass beide SPD-Politiker sich an herausgehobener Stelle an der “Antifaschistischen Woche” beteiligen, stellt für uns einen eklatanten Widerspruch zu den Zielen und zum Selbstverständnis desAnliegens dar, nämlich die Ächtung von Faschismus und Rassismus in allen ihren Formen. Nicht zuletzt meinen wir, dass der Auftritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Rahmen der Verleihung des “Preis für Toleranz und Zivilcourage” der Veranstaltung einen denkbar schlechten Dienst erweist. Ralf Jäger ist u.a. zuständig für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz, der vorrangig dafür zuständig ist, Linke und Antifaschisten zu bespitzeln und zu verfolgen. So u.a. bei der Gegendemonstration anläßlich eines Nazi-Aufmarsches am Duisburger Hbf. im Dezember 2010, bei der die Duisburger VVN Mitveranstalterin war. Es
gehört zu unserem politischen Selbstverständnis, uns als eine antifaschistische Initiative nicht bei Veranstaltungen zu beteiligen, bei denen als Bündnispartner neoliberale Politiker in der Maske von
Antifaschisten auftreten, die den VVN/BdA und uns als Verfassungsfeinde politisch brandmarken und gegebenfalls strafrechtlich verfolgen, wie es z.B. im Fall von Cebbar Kockaya passiert ist.

Wir bedauern deshalb, uns als “Netzwerk gegen Rechts” nicht an der “Antifaschistischen Woche” beteiligen zu können. Was uns als einzelne Mitglieder jedoch nicht davon abhalten wird, an einigen Veranstaltungen teilzunehmen, da z.B. mit dem Autor Walter Kaufmann, um nur einen herauszugreifen, glaubwürdige Repräsentanten eines antifaschistischen Widerstands auftreten werden.

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