Archiv für den Monat: Juni 2013

In Duisburg hetzen CDU und SPD gegen Eingewanderte aus Osteuropa!

Es vergeht nahezu kein Tag, an dem Politik und Medien die Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien nicht mit rassistischen Ressentiments aufladen. Als besonderer Scharfmacher gefällt sich seit längerer Zeit Bundesinnenminister Friedrich (CSU), der die Kommunen auffordert, die Kontrollen möglichen Sozialbetrugs von Zuwanderern zu verschärfen und gegebenfalls deren Ausreise durchzusetzen. Da wollen auch Duisburger Politiker_innen nicht zurückstehen. So macht die Duisburger Landtagsabgeordnete Petra Vogt (CDU) aus der Notlage der Zuwanderer ein Sicherheitsproblem der Anwohner, weil angeblich die Zahl der Straftaten der Bewohner eines Hauses in Duisburg-Bergheim “weiter auf hohem Niveau liege.” Die Duisburger CDU fordert inzwischen eine “Task-Force”, um die “negativen Auswirkungen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien einzudämmen.” Selbst Oberbürgermeister Sören Link (SPD) stimmt in diesen Chor ein und behauptet, dass die Zuwanderer “das soziale Leben auf den Kopf gestellt (haben)….Hinzu kommt, dass die Kleinkriminalität stark gestiegen ist, durch Einbrüche, aggressives Betteln, Prostitution…..Die Polizei versucht der Lage Herr zu werden. Ich wünschte mir das auch von anderen Organisationen.” Von diesen rassistisch aufgeladenen Stellungnahmen bis zu den “Ausländer raus!”- Parolen von Neonazis und Pro NRW ist es in der Regel nur ein kleiner Schritt.

 

Weiterlesen