In Duisburg hetzen CDU und SPD gegen Eingewanderte aus Osteuropa!

Es vergeht nahezu kein Tag, an dem Politik und Medien die Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien nicht mit rassistischen Ressentiments aufladen. Als besonderer Scharfmacher gefällt sich seit längerer Zeit Bundesinnenminister Friedrich (CSU), der die Kommunen auffordert, die Kontrollen möglichen Sozialbetrugs von Zuwanderern zu verschärfen und gegebenfalls deren Ausreise durchzusetzen. Da wollen auch Duisburger Politiker_innen nicht zurückstehen. So macht die Duisburger Landtagsabgeordnete Petra Vogt (CDU) aus der Notlage der Zuwanderer ein Sicherheitsproblem der Anwohner, weil angeblich die Zahl der Straftaten der Bewohner eines Hauses in Duisburg-Bergheim “weiter auf hohem Niveau liege.” Die Duisburger CDU fordert inzwischen eine “Task-Force”, um die “negativen Auswirkungen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien einzudämmen.” Selbst Oberbürgermeister Sören Link (SPD) stimmt in diesen Chor ein und behauptet, dass die Zuwanderer “das soziale Leben auf den Kopf gestellt (haben)….Hinzu kommt, dass die Kleinkriminalität stark gestiegen ist, durch Einbrüche, aggressives Betteln, Prostitution…..Die Polizei versucht der Lage Herr zu werden. Ich wünschte mir das auch von anderen Organisationen.” Von diesen rassistisch aufgeladenen Stellungnahmen bis zu den “Ausländer raus!”- Parolen von Neonazis und Pro NRW ist es in der Regel nur ein kleiner Schritt.

 

Brand- und Mordanschläge dürfen sich nicht wiederholen !

Rassismus in allen seinen Spielarten hat immer entscheidend damit zu tun, dass aus Opfern Täter gemacht werden. Die aus Rumänien und Bulgarien stammenden Zuwanderer haben aufgrund einer dramatischen finanziellen und sozialen Notlage ihre Heimat verlassen. Es sind oft Roma, die in diesen Ländern einer zusätzlichen Diskriminierung unterliegen, was das Europäische Parlament in einer Entschließung vom 09. September 2010 zu der Feststellung veranlasst hat, dass der Schutz und die Förderung von Roma in Europa die höchste Priorität haben müsse. Zwar werden bei sämtlichen Festtagsreden wortreiche Bekenntnisse zur Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses abgegeben, doch wenn es darum geht, den Worten auch Taten folgen zu lassen, dann erleben wir von denselben Politiker_innen den Rückfall in die finstersten Traditionen deutscher Geschichte. Als die Flüchtlinge aus Serbien und Bosnien während des Bürgerkrieges in Jugoslawien zu Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts vermehrt in Deutschland Schutz suchten , schlug ihnen eine Welle von Rassismus und Diskriminierung entgegen, was eine Allianz aus CDU, FDP bis zur SPD und rechtspopulistischen Kräften veranlasste, mit der “Das Boot ist voll!”-Rhetorik das Asylrecht zu verschärfen. Neonazis heizten im Osten eine Pogrom-Stimmung an, die zu brennenden Flüchtlingsheimen führte, ohne dass das “bürgerliche Lager” sich dem entschieden widersetzt hätte. Brand- und Mordanschläge in Mölln, Solingen, etc. waren der dramatische Schlusspunkt dieser rassistisch dominierten Verhältnisse.

 

 

Ein Kurswechsel in der Integrationspolitik ist notwendig !

Wenn sich dieses gespenstische Kapitel jüngster deutscher Geschichte nicht im Jahre 2013 wiederholen soll, dann ist ein grundsätzlicher Kurswechsel in der sog. Integrationspolitik in Duisburg notwendig. Die in der Regel mittellosen Zuwanderer leben doch deshalb in überbelegten Wohnungen, weil die politisch Verantwortlichen ihnen notwendige Sozialleistungen verweigern. Inzwischen haben zahlreiche Landessozialgerichte entschieden, dass rumänischen und bulgarischen Einwanderern als EU-Bürger_innen Leistungen des SGB ll nicht verwehrt werden dürfen, weil der Ausschluss europarechtswidrig ist. Außerdem haben einige einflussreiche Sozialverbände wie die Caritas oder der Paritätische deshalb in ihren Positionspapieren eine Lösung der katastrophalen Lage dieser Menschen insbesondere durch den Zugang zu den vorhandenen Sozialleistungssystemen eingefordert. Doch sowohl in dem von SPD, Grünen und Linke beschlossenen sog. “Handlungskonzept”, was eine politische Handlungsgrundlage darstellen soll, als auch in dem “Ersten Sachstandsbericht zur Umsetzung des Handlungskonzepts zum Umgang mit der Zuwanderung aus Südost-Europa” vom Januar 2013 wird alles vermieden, um den betrroffenen Menschen den Zugang zu diesen Sozialleistungen zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Stattdessen gefällt sich Oberbürgermeister Link in der bewährten Rolle des Mahners und Warners, wenn er darauf verweist, dass ab 01.01.2014 Rumänen und Bulgaren einen gleichberechtigten Zugang zu allen Sozialleistungen haben und dann auf Duisburg eine Mehrbelastung von 15 Mio. € jährlich zukäme. Weil man seit Jahren auch in Duisburg die Hände in den Schoß gelegt hat und glaubte, durch Aussitzen würde sich das Problem schon irgendwie lösen, spielt man in der letzten Zeit in bekannter Manier den Ball an die Adresse der Bundesregierung oder die Europäische Union, weil die Kommunen ja angeblich handlungsunfähig seien. So der kürzliche Appell der SPD anläßlich eines von Parteivorsitzenden Gabriel eigens nach Duisburg eingeladenen Treffens, denn der Bundestagswahlkampf steht bekanntlich vor der Tür.

 

Wir sagen es deshalb nochmals mit aller Deutlichkeit: 

– das Wohnungsproblem hat entscheidend mit einer ausländerfeindlichen Wohnungspolitik zu tun. Obwohl in Duisburg ein Leerstand von ca. 14.000 Wohnungen existiert, ist die offizielle Politik nicht bereit, den betroffenen Menschen auch nur einen geringen Teil dieser Wohnungen zu annehmbaren Mieten zur Verfügung zu stellen;

– die für einreisende Rumänen und Bulgaren faktische Unmöglichkeit einer Arbeitsaufnahme liegt an einer ausländerfeindlichen Arbeitsmarktpolitik, die zureisenden Ausländer_innen grundsätzlich den freien Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt, so dass sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft das notwendige Einkommen zu erzielen;

– Armut und überfüllte Wohnungen sind ursächlich damit verbunden, dass Deutschland und auch die dafür zuständigen Politiker_innen in Duisburg den betroffenen Menschen grundsätzlich den Zugang zu den Sozialleistungssystemen (SGB ll u. SGB Xll) verweigert.

 

Das Netzwerk gegen Rechts fordert deshalb seit Jahren eine Umkehr in der offiziellen Integrationspolitik, die von Ausschluss und Diskriminierung geprägt ist. Wenn eine Integrationspolitik nicht grundsätzlich einfordert, dass die Lebens- und Arbeitsverhältnisse aufenthaltsberechtigter Zuwanderer an der Forderung nach Gleichheit und Akzeptanz orientiert werden müssen, wird immer wieder ein Rückfall in rassistische Spielarten von Rassismus die Folge sein.

 

 

Dem Rassismus keine Chance !

Für Gleichheit und Solidarität !

 

Duisburger Netzwerk gegen Rechts

 

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