Simulierte Mitbestimmung Eine Dortmunder Tagung diskutierte über Bürgerbeteiligung und Zwangsarbeit als zwei Seiten neoliberaler »Stadtentwicklung«

Von Joachim Glund
Unter dem Titel »Die neoliberale Stadt – Spaltung, Zonierung und Widerstand« fand am 6./7. Juli eine Tagung der Marx-Engels-Stiftung in Dortmund statt. Diskutiert wurden aktuelle Veränderungen des (Miet-)Wohnungsmarktes, der sozialen Zusammensetzung der Quartiere und des politischen Umgangs mit Armut in der Stadt, aber auch Stand und Entwicklung von Widerstand vor Ort. Daniel Zimmermann, Referent der Piraten in der Enquète-Kommission zur Analyse großen Wohneigentums im NRW-Landtag, referierte, daß große Anteile des gewerblich-professionellen Mietwohnungsangebots nach der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den Rang von Spekulationsobjekten für Finanzinvestoren rückten. Das Resultat: einerseits Verfall der Objekte, andererseits Luxussanierung für die Weiterveräußerung. Klaus Linder schilderte am Beispiel der Mieter-Initiative vom Kottbusser Platz in Berlin Möglichkeiten und Grenzen von Widerstand. Die hier agierenden Bündnisse sind heterogen zusammengesetzt, vereinen sowohl proletarisch als auch kleinbürgerlich geprägte Menschen verschiedener Ethnien mit ihren je unterschiedlichen Interessen, Hoffnungen und Illusionen, z. B über das Staatshandeln. Als probates Mittel für die politische Spaltung solcher Bündnisse haben sich Media­tionsverfahren erwiesen.

Andreas Hartle veranschaulichte am Beispiel Hamburg-Wilhelmsburgs, wie die politische Klasse (damals die CDU, jetzt SPD/Grüne) ein bisher von proletarischen Milieus geprägtes Areal mittels »Stadtentwicklung« für die Besserverdienenden erschließt. Unter der Maßgabe, das Viertel »sozial zu durchmischen« und durch die Ansiedlung einer »kreativen Klasse« (Richard Florida) aufzuwerten, fungierte eine »aufsuchende Bürgerbefragung« als Mitbestimmungssimulation .

Am Beispiel Dortmunds ging es schließlich um die Situation von Erwerbslosen, Armen und Migranten. Wolfgang Richter erläuterte anhand von Arbeitsmarktzahlen, wie die Voll­erwerbsstellen zurückgehen, die prekären Beschäftigungsverhältnisse dagegen zunehmen. Für die wachsende Zahl von Menschen, die aus dem Berufsprozeß herausfallen, wird ein »Zweiter Arbeitsmarkt« organisiert. Es handelt sich um Arbeitsplätze mit öffentlicher Förderung bis zu 70 Prozent je nach Grad einer sogenannten Minderleistung. Hinzu kommt ein dritter, sogenannter sozialer Arbeitsmarkt, der durch die Abwesenheit des Arbeitsrechts und durch die Anwendung von Sanktionen »bei Fehlverhalten« gekennzeichnet werde könne. Irina Vellay schilderte, wie die kommunale Politik und Verwaltung aus diesem Personenkreis »SOS«-Dienste (Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit) rekrutiert. Sie sollen den Überwachungsdruck in der Stadt erhöhen. Nicht von ungefähr sind die meisten dieser Dienste in 13 sogenannten Sozialräumen tätig.

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