Offener Brief des “Duisburger Netzwerks gegen Rechts”: Pogromstimmung in Duisburg-Bergheim – Polizei und Presse zündeln mit

 

Die am späten Abend des 23. August 2013 eskalierenden Ereignisse in Duisburg-Bergheim haben auf eine makabre Weise bestätigt, was wir in einem Beitrag vor wenigen Wochen erklärt haben: “In Duisburg wächst der Rassismus.” Als gegen ca. 22.30 Uhr die Polizei mit einem Großaufgebot von ca. 40 Einsatzkräften das von Rumänen und Bulgaren bewohnte Haus In den Peschen 3-5 gewissermaßen stürmte, war sie angeblich auf der Verfolgung von vermeintlichen Gewalttätern aus dem linken Spektrum, die zuvor im Anschluss an eine Versammlung Teilnehmer und Anwohner brutal überfallen haben sollen. Im Polizeibericht zu diesem skandalösen Einsatz heißt es wörtlich: “10-15 Vermummte überfielen gestern, gegen 20.45 Uhr, die Teilnehmer einer Veranstaltung des Vereins ‘Bürger für Bürger’ auf der Beethovenstraße. Sie schlugen mit Stangen auf die Leute ein und versprühten Reizgas……Auf dem Heimweg erkannten Zeugen auf der Straße In den Peschen Personen wieder, die an dem Überfall beteiligt waren. Sie standen in den Reihen der sogenannten Nachtwache. Als die Polizei die Personalien feststellen wollte, flüchteten alle, zum Teil in das Haus…..”  Die WAZ übernimmt mit einem auf “der westen.de” am 24.08.2013, 01.48 Uhr, veröffentlichten Beitrag diesen Polizeibericht völlig kritiklos unter der Überschrift “Polizei stürmt Duisburger Roma-Haus nach Angriff auf Bürger”, ohne mit einer/m der zahlreichen Teilnehmer_innen der zuvor stattgefundenen Versammlung gesprochen zu haben, die nach dem Ende der Versammlung Augenzeugen der sich dann eskalierenden Vorfälle waren.

 

Zahlreiche Teilnehmer_innen der Versammlung berichten demgegenüber überwiegend folgendes:  Auf der Versammlung waren zahlreiche Teilnehmer_innen, die sich immer wieder mit rassistischen Zwischenrufen bemerkbar machten. Es konnten mehrere Personen beobachtet werden, die mit Schlagringen, Schlagstöcken, etc. bewaffnet waren. Unter ihnen waren einige aus dem lokalen faschistischen oder der Bewegung “Pro NRW” zuzurechnenden Spektrum. Diese hielten sich unmittelbar nach der Veranstaltung auch an der in der Nähe gelegenen Trinkhalle auf, an der der größte Teil der Versammlungsteilnehmer_innen vorbeiging und unter ihnen auch einige Teilnehmer_innen der seit mehreren Tagen am Haus In den Peschen eingerichteten Nachtwache sich befanden. Unmittelbar als diese die Trinkhalle passiert hatten, wurden sie von hinten von mehreren Personen angegriffen, die an der Trinkhalle standen, und die Vorbeigehenden bereits mit rassistischen Sprüchen konfrontiert hatten. Da die Angegriffenen in der Überzahl waren, gelang es ihnen, den Angreifern die Schlagstöcke zu entreißen und sich zur Wehr zu setzen. Dabei sind dann offensichtlich einige Angreifer verletzt worden. Dieser Verlauf wird inzwischen von einer großen Zahl von Zeugen bzw. Versammlungsteilnehmer_innen überwiegend bestätigt. Wir verweisen statt vieler Zeugenaussagen auf die Stellungnahme, die auf der Homepage von Birgit Rydlewski veröffentlicht worden ist. In eine dieser Stellungnahmen heißt es u.a.: “Alles in allem hat mir der heutige Abend gezeigt, dass die Polizei in den Bewohnern des Gebäudes ‘In den Peschen 3’ nicht die Opfer, sondern Täter sieht. Es geht nicht darum, Übergriffe auf das Gebäude zu verhindern, sondern die Bewohner zu diskriminieren und zu kriminalisieren. An einen Schutz des Gebäudes ist damit auch mittelfristig nicht zu glauben….( http://birgit-rydlewski.de/2013/08/24/in-den-peschen-duisburg-letzte-nacht/)

 

Es ist auf Seiten von Polizei und lokaler Presse in Gestalt von WAZ, NRZ und RP eine kaum noch zu überbietende Ignoranz gegenüber seit mehreren Wochen aus der rechten bzw. Naziszene stattfindenden Übergriffen festzustellen. Seit Wochen patrouillieren Rechte  mitternächtlich mit mehreren PKW’s vor dem Haus, skandieren Morddrohungen und besprühen mit faschistischen Parolen die Fassade des Hauses. Dieser rechte Mob war auch zu großen Teilen auf der Versammlung am Abend des 23.08.2013 präsent und hat zur anschließenden Eskalation der Ereignisse beigetragen. Doch Polizei und Presse sind einmal mehr auf dem rechten Auge blind und richten ihre Attacken und verbalen Angriffe gegen eine phantasierte linke Szene in Gestalt von “Antideutschen” oder “Rote Antifa”. Wer die Artikel der WAZ im Anschluss an die Ereignisse liest, der könnte meinen, er sei in einem falschen Film gewesen. Doch diese Art der Berichterstattung hat seit langer Zeit beim WAZ-Medienkonzern eine traurige Tradition. Seit Herbst 2011 wird die rassistische Stimmungsmache gegen die rumänischen und bulgarischen Zuwander_innen immer wieder mit Überschriften wie “Hochfeld kämpft gegen den Verfall” oder mit Kommentaren ihres stellvertretenden Chefredakteurs wie “So beschweren sich bereits türkischstämmige Bewohner des sozialen Brennpunkts Duisburg-Hochfeld über Sinti und Roma, die zur Verwahrlosung ihres Stadtteils beitragen würden.” Diese rassistische Stoßrichtung wird seit mehreren Monaten von der Duisburger Politik unterstützt, wenn beispielsweise der CDU-Fraktionsvorsitzende Enzweiler erklärt, dass er in den Forderungen seines Parteifreundes Friedrich (Bundesinnenminister) einen guten Ansatzpunkt sieht und begrüßt “….jetzt zügig gegenzusteuern und die genannten Maßnahmen wie Ausweisung und Einreisesperren durchzusetzen.” Auch Duisburgs OB, Sören Link (SPD), beteiligt sich wie selbstverständlich an dieser diskriminierenden rassistischen Hetze, wenn er u.a. feststellt, dass “…durch ihre völlig andere Art zu leben, das soziale Leben auf den Kopf gestellt (sei)….Hinzu kommt, dass die Kleinkriminalität stark gestiegen ist, durch Einbrüche, aggressives Betteln, Prostitution.” Bei solchen Statements sind die Übergänge zu aggressiveren Parolen von “Pro NRW” oder anderen rechten Gruppierungen fließend.

 

Wenn demnächst der erste Brandanschlag in DU-Bergheim stattfindet, dann will es wie einstmals in Rostock-Lichtenhagen, Mölln oder Solingen natürlich aus dem bürgerlichen Lager mal wieder keiner gewesen sein. Der Rassismus der bürgerlichen Mitte bereitet für rechte Gewalttäter den Boden – ein Zusammenhang, auf den in der Rassismusforschung immer wieder hingewiesen wird. Dies wird von den politischen Verantwortungsträgern als ungeheuerliche Diffamierung ihrer doch zahlreichen Bemühungen um das Wohl der Einwander_innen empört zurückgewiesen. Deshalb lautet unser Apell an die Duisburger Polizeiführung und die herrschenden Medien in Duisburg:  Es reicht! Übernehmen Sie endlich Verantwortung für die in elenden Wohnverhältnissen und materieller Not lebenden Zuwander_innen. Diese brauchen umgehend vor den nazistischen Attacken durchgehenden Polizeischutz, wie er offensichtlich hochgestellten Persönlichkeiten bei vergleichbaren Bedrohungslagen  selbstverständlich gewährt wird. Die Duisburger Politik muss unverzüglich den in DU-Bergheim lebenden Menschen, die in völlig überbelegten Wohnungen leben, angemessenen Wohnraum zur Verfügung stellen, um das vorrangigste Problem zu entschärfen und zu lösen. Die Duisburger Politik sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei den zugewanderten Menschen um EU-Bürger_innen handelt und diese die gleichen Rechte beanspruchen können, wie alle anderen EU-Bürger_innen auch. Alles andere wäre ein Rückfall in vordemokratische Zeiten.

Duisburg,den 25.8.2013

Die Erklärung wird unterstützt von Linksjugend [‘solid] NRW

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