Pro NRW hetzt in Duisburg erneut gegen Roma und Flüchtlinge

 


Nachdem Pro Deutschland bereits Ende August an der Merkez Moschee in Duisburg-Marxloh und in Duisburg-Bergheim an dem überwiegend von Roma bewohnten Wohnkomplex mit seinen rassistischen und menschenverachtenden Sprüchen in den Bundestagswahlkampf eingegriffen hatte, hat sein Ableger Pro NRW am 05. Oktober 2013 erneut die inzwischen aufgeheizte Stimmung genutzt, um weitere Kundgebungen durchzuführen, mit denen sie frühzeitig den Kommunalwahlkampf einläuteten.

 

In Duisburg-Bergheim traf ihr Auftritt zwar wiederum auf breiten Gegenprotest, jedoch stieß ihre gegen die rümänischen und bulgarischen EinwandererInnen propagierte Hetze auch auf sichtbare Zustimmung bei einem nicht geringen Teil der Anwohner und des zu dieser Kundgebung mobilisierten rechten Spektrums, die immer wieder lautstark applaudierten. Diese Zustimmung wurde auch auf einer Parallelveranstaltung auf dem Rheinhausener Marktplatz sichtbar, die von einigen “besorgten” Anwohnern organisiert war und Zuspruch bei ca. 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand. Hier hatten die Veranstalter zugelassen, dass am Mikrofon zahlreiche Personen aus der rechten Szene ihre Hassparolen lautstark verkünden dürften, ohne dass die Veranstalter eingriffen. Die Saat der seit langer Zeit insbesondere auch von den Medien geschürten Hetze gegen Roma ist inzwischen in einem bedrohlichen Ausmaß in Duisburg-Rheinhausen aufgegangen.

 

Auf ähnlichen Zuspruch stieß Pro NRW am späten Abend im Stadtteil Duisburg-Neumühl, wo sie eine Kundgebung gegen eine geplante Asylunterkunft durchführten. Auch hier nahmen zahlreiche Anwohnerinnen uns Anwohner an ihrer Kundgebung teil, die immer wieder lautstark die Hetze gegen Asylbewerber mit Sprüchen wie “Kein Asyl in Duisburg-Neumühl” unterstützten. Im Gegensatz zu Rheinhausen waren die Gegendemonstrant/innen weniger zahlreich und waren deshalb auch nicht in der Lage Pro NRW bei seinen Redebeiträgen entscheidend zu stören. Hier stellte Pro NRW auch ihren Duisburger Kommunalwahlkandidaten vor, der in seinem Redebeitrag mehrmals seine Freude über die breite Zustimmung seitens der Anwohner zum Ausdruck brachte.

 

Aus beiden Veranstaltungen muss zweifellos der Schluss gezogen werden, dass Hetze gegen Roma und Flüchtlinge in Duisburg in einem größeren Ausmaß als bisher angenommen auf breitere Zustimmung trifft, wenn eine rechtspopulistische Gruppierung wie Pro NRW sich als “Bürgerbewegung” verkaufen kann und unter Distanzierung von faschistischen Kräften gleichwohl die immer wieder alte und neue ausländerfeindliche Hetze verbreitet. Diese Hetze kann deshalb auf “fruchtbaren Boden” fallen, weil dieser aus der sog. bürgerlichen Mitte regelmäßig bedient wird. So fordert Bundesinnenminister Friedrich aktuell erneut konsequentere Abschiebemaßnahmen gegen Rumänen und Bulgaren, obwohl diese EU-Bürger sind und ab 1.1.2014 vollen EU-Status haben, also keinen Einschränkungen mehr bei der Arbeitsaufnehme oder Sozialleistungen unterliegen. Diesen von der offiziellen Politik ständig genährten Rassismus brauchen rechtspopulistische Parteien wie Pro NRW nur aufzugreifen und zuzuspitzen, um damit Erfolg zu haben.

 

 

08.10.2013

Duisburger Netzwerk gegen Rechts

 

 

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