Duisburger Behörden ausser Rand und Band- Unverhältnismässige Polizeieinsätze an der Tagesordnung , Duisburger Netzwerk gegen Rechts fordert lückenlose Aufklärung

Nach dem im August diesen Jahres eine Gruppe von Antifaschisten auf dem Rückweg einer Veranstaltung des Vereins ” Bürger für Bürger” von einer Gruppe sogenannter argloser Nachbarn angegriffen wurden, ist es im Verlauf zu einer Reihe Verhaftungen und Hausdurchsuchungen bei linken Aktivisten gekommen. Ein ehemals grüner Stadtrat aus Moers, der  sich von den Folgen einer Leukämie erholt und körperlich nicht in der Lage ist irgendwelche körperliche Gewalt auszuüben wurde ebenfalls beschuldigt an den Angriffen beteiligt gewesen zu sein. Darüber hinaus kam es im Rahmen der Auseinandersetzungen zu einer völlig unverhältnismässigen Stürmung des überwiegend von Rumänen und Bulgaren bewohnten Hauses In den Peschen 3-5. Dort wollte man etwaigen Angreifern habhaft werden.


Inzwischen sieht es  das Landgericht  als erwiesen an, daß die Einsätze gegen die BewohnerInnen des Hauses und deren Unterstützer in Teilen unverhältnismässig waren. Das Vorgehen der Polizei und Staatsanwaltschaft wurde in Teilen die Rechtmässigkeit ihres Handelns abgesprochen.
Das Duisurger Netzwerk gegen Rechts hatte schon im August gemutmaßt, daß die Behörden an einer wirklichen Aufklärung des Sachverhaltes nicht interessiert sei. Vielmehr hatte die Behörde aus Sicht des Netzwerks die Übergriffe auf die Antifaschisten genutzt um Jagd auf die BewohnerInnen des sogenannten Problemhauses und deren UnterstützerInnen zu machen.

Die WAZ übernimmt mit einem auf “der westen.de” am 24.08.2013, 01.48 Uhr, veröffentlichten Beitrag diesen Polizeibericht völlig kritiklos unter der Überschrift “Polizei stürmt Duisburger Roma-Haus nach Angriff auf Bürger”, ohne mit einer/m der zahlreichen Teilnehmer_innen der zuvor stattgefundenen Versammlung gesprochen zu haben, die nach dem Ende der Versammlung Augenzeugen der sich dann eskalierenden Vorfälle waren.
Vielmehr konstatiert eine Sprecherin des NgR  den Behörden ein völliges Versagen. Während die von Rumänen und Bulgaren bewohnten Häuser in letzter Zeit immer wieder massiven Drohungen politisch rechts motivierter Gruppen und Einzelpersonen ausgesetzt waren, sehen sich die Bewohner nahezu täglichen Razzien und Kontrollen durch die Polizei ausgesetzt. So berichtete ein Sprecher des Hauses in den Peschen von regelrecht schikanösen Besuchen der Polizei. Ebenso berichten Nachbarn eines weiteren Hauses, welches von Rumänen und Bulgaren bewohnt wird von täglichen Kontrollen der Bewohner. Offensichtlich sehen die Polizeibehörden und Verantwortlichen der Stadt Duisburg in den Rumänen und Bulgaren, sowie in den dort engagierten Antifaschisten ganz klar Täter und nicht die Opfer. ” Es ist nicht hinnehmbar, daß die Duisburger Polizei weiterhin die rumänischen und bulgarischen Zuwanderer  kriminalisiert und in der bereits sehr aufgeheizten Stimmung innerhalb der Stadt weiter Hetze auf die linken Unterstützerinnen macht, statt rechte Straftäter und Zündler in die Grenzen zu weisen. Stadt Duisburg und Polizei schüren weiter die aufgeheizte Stimmung auf unverantwortliche Art und Weise. Uns stellt sich die Frage seit langem, ob durch die massive Kriminalisierung letztlich der unverhältnismässige Polizeieinsatz im Peschenhaus gerechtfertigt werden soll. Wie anders kann es sein, daß nahezu willkürlich Unterstützer der BewohnerInnen abgegriffen und verhaftet wurden? Wie kann es sein, daß nach den Vorkommnissen letztlich nur die sogenannten Anwohner gehört wurden?Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Übergriffe am 23.8. 2013 und eine öffentliche Richtigstellung, zudem erwarten wir das die schikanösen Kontrollen in den betroffenen Häusern umgehend beendet werden und der Schutz der Betroffenen vor rechtsextremen Übergriffen gewährleistet wird. “, so T.Z. Sprecher des NgR

 

Duisburger Netzwerk gegen Rechts

29.10.2013

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