Bedenkliche Signale des “Bündnis für Toleranz und Zivilcourage in Duisburg

Eine Stellungnahme des Duisburger “Netzwerk gegen Rechts”

Das “Bündnis für Toleranz und Zivilcourage in Duisburg” lädt mit einem Flyer zu einer Gedenkveranstaltung am 09. November 2013 ein, mit der den Opfern der “Reichspogromnacht” vor 75 Jahren gedacht werden soll, in der auch in Duisburg “Synagogen in Flammen aufgingen, Geschäfte jüdischer Familien geplündert wurden, zerstört und angezündet.” Da am selben Tag erneut die rechtspopulistische Bewegung “Pro NRW” zu Kundgebungen und Demonstrationen in Duisburg aufgerufen hat, will man “nicht als Gegendemonstration, sondern eigenständig und losgelöst von allen Krawallmenschen für eine weltoffene Stadt Duisburg eintreten […] Gemeinsam […] wollen wir deutlich machen: in Duisburg ist kein Platz für linke und rechte Krawalltouristen. Gerade mit Blick auf das Unrecht und die Gräuel der Nazizeit stellen wir uns öffentlich gegen den Ungeist der Fremdenfeindlichkeit.”

Wir unterstützen als ein Bündnis, das in Duisburg seit Jahren bei Aufmärschen von faschistischen oder rechtspopulistischen Parteien und Organisationen zu Gegenmobilisierungen aufruft, selbstverständlich das politische und humanitäre Interesse, an diesem Tag ein deutliches Zeichen gegen “den Ungeist der Fremdenfeindlichkeit” zu setzen. Nur sind wir im deutlichen Gegensatz zum Toleranzbündnis der Überzeugung, dass faschistischer bzw. menschenverachtender “Ungeist” nicht fernab und “losgelöst” wirksam bekämpft werden kann, sondern dass man sich ihm im öffentlichen Raum sichtbar in den Weg stellen muss. Vor der sog. Machtergreifung Hitlers hatten alle bürgerlichen Parteien und Organisationen einschließlich der Kirchen der NASDP und den faschistischen Aufmärschen die Straße überlassen, in der Hoffnung, der braune “Spuk” wäre nur eine vorübergehende Erscheinung. Wir wissen heute, dass dies eine tragische und dramatische Fehleinschätzung war. Die in den letzten Jahren erfolgten breiten Mobilisierungen gegen NPD-Aufmärsche in Dresden oder Dortmund haben doch sehr anschaulich bewiesen, dass nur ein breiter Protest, in den auch die Bevölkerung einbezogen werden konnte, diesen braunen Horden die zunehmende Akzeptanz in der Bevölkerung den Boden entzieht. Deshalb haben wir auch für den 09. November 2013 erneut zu Gegenprotesten aufgerufen, um ein in der Öffentlichkeit wahrnehmbares Zeichen zu setzen, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist. Was wir aber an der “Einladung” für einen Skandal halten, dass sie in der klassischen Kalte-Kriegs-Rhetorik sich gegen “linke und rechte Krawallmacher” ausspricht und beide im selben Atemzug für den “Ungeist der Fremdenfeindlichkeit” in Haftung nimmt. Den Repräsentanten des Bündnisses, wozu u.a. auch der Duisburger DGB gehört, sollte doch hoffentlich nicht entgangen seien, dass in den letzten 10 Jahren es NPD, Pro NRW oder andere braune Ableger waren, die immer wieder zunächst in DU-Marxloh gegen die angebliche Gefahr der Islamisierung demonstrierten und seit der vermehrten Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien DU-Rheinhausen zu ihrem Aufmarschgebiet gemacht haben. In DU-Rheinhausen kam es in den letzten Monaten zu einer wahren Pogromstimmung, als bekannte Nazis mitternächtliche Autopatrouillen an dem sog. “Problemhaus” durchführten und Mordparolen aus dem Auto heraus skandierten. Als dieses Bedrohungsszenario zunahm und die Duisburger Polizei offensichtlich nicht bereit war, die Bewohner ausreichend zu schützen, haben sich zahlreiche Menschen aus dem Stadtteil, aber auch aus der Region, darauf verständigt, Nachtwachen durchzuführen, um Schlimmeres zu verhindern. Als es nach einer sog. “Bürgerversammlung”, auf der auch zahlreiche Faschisten und Rechte ihre menschenverachtenden Sprüche ungestraft in den Raum riefen (“Weg mit der Zigeunerbrut” oder “Das Haus anstecken, dann sind wir das Problem los”), kam es anschließend draußen zu einer körperlichen Attacke dieser Rechten auf linke Versammlungsteilnehmer_innen, zu denen auch einige Personen der Nachtwache gehörten. Es ist inzwischen durch zahlreiche Augenzeugen nachgewiesen, dass der Angriff eindeutig aus dem faschistischen bzw. rechten Milieu kam. Es gelang diesen rechten Kräften jedoch unmittelbar anschließend, der herbeigerufenen Polizei glauben zu machen, dass es sich angeblich um einen Überfall durch “vermummte Angreifer” handelte, die man “zum linksautonomen Spektrum” (WAZ v. 24.08.2013) rechnete. Dies führte nicht nur zu einer Großrazzia der Polizei im sog. Problemhaus noch am selben Abend, in das angeblich diese “Linksautonomen” geflüchtet waren. Vielmehr wurde diese rechte Mär unmittelbar anschließend auch von der Stadtspitze für bare Münze genommen (so OB Sören Link in zahlreichen Stellungnahmen, so Dezernent Spaniel in der WELT v. 27.08.2013: “Ob links oder rechts, Gewalt hat hier garnichts zu suchen”). Auf diesen skandalösen Zug springt nunmehr auch das Toleranzbündnis auf, womit historisch und aktuell immer wieder eins erreicht wird: faschistische Gefahr und zunehmende Akzeptanz rechter Ideologie werden relativiert und mit linker Gegenwehr gleichgesetzt, die sich dieser Gefahr in den Weg stellt. Rechts fordert traditionell “Ausländer raus”, während von links traditionell “Gleichheit und Akzeptanz” gefordert wird, was offensichtlich Lichtjahre voneinander entfernt ist. Diesen diametralen Unterschied zu tabuisieren und der klassischen rechtskonservativen Propagandaformel “rechts gleich links” zu neuen Ehren zu verhelfen, öffnet dem Geschichtsrevisionismus Tür und Tor. Die “Reichsprogromnacht” war das Werk faschistischer Horden, während sich Linke dem entschlossen entgegenstellten. Dies mit dem Einladungstext vergessen machen zu wollen,halten wir schlichtweg für einen Skandal.

Duisburg, den 07.11.2013

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