Erinnern heißt Handeln – Lange nicht in allen Köpfen ein Selbstverständnis.

Zum wiederholten Male innerhalb weniger Wochen hatte die rechtspopulistische Splitterpartei PRO NRW versucht die aufgeladene Stimmung in den Duisburger Stadtteilen Rheinhausen und Neumühl für ihre rechte Hetze zu instrumentalisieren.

Der Zuzug von Rumänen und Bulgaren und die erwarteten Flüchtlinge hatten im letzten Jahr durch die örtliche Politik und Medien eine rassistisch aufgeladene Stimmung in den Stadtteilen erzeugt.

 

Auf ihrem Demozug in Neumühl waren die etwa ca. 40 Aktivist/innen von PRO NRW in der Lage einige Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren. Jubelnd wurden die hetzerischen Redebeiträge von Anwohner/innen aufgenommen, begleitet von Sprechchören wie: „ Kein Asyl in Neumühl“

Das antifaschistische Bündnis „Erinnern heißt handeln“ hatte zu den Gegenveranstaltungen aufgerufen und etwa 500 Aktivistinnen und Aktivisten nach Duisburg mobilisiert. Die bunte und entschlossene Demonstration wurde am Wegesrand von den Neumühler Anwohner/innen keineswegs freundlich empfangen. Beschimpfungen und Drohungen zeichneten ein deutlich rassistisch aufgeladenes Bild des Stadtteils. Zwar hatte Tage zuvor eine Gruppe von Neumühler/innen die sogenannte „ Neumühler Erklärung“ veröffentlicht (Eine deutliches   Bekenntnis  zum Recht auf Asyl und Ablehnung jeglichen Rassismus ). Einen deutlichen Protest gegen den erneuten rechten Aufmarsch hatte es jedoch nicht gegeben. Vielmehr hatte das „ Bündnis für Toleranz und Zivilcourage“, welches federführend von DGB und SPD betrieben wird, bewusst zu keinerlei Gegenkundgebung aufgerufen. Eine Demo oder Kundgebung sei insbesondere den Anwohnern des sogenannten „ Problemhauses“ in Rheinhausen nicht zumutbar, hieß es in einer Presseerklärung dazu. In Gedenken an die Reichspogromnacht am 9.11.1938 hatte das Bündnis zu einem Schweigemarsch durch Neumühl aufgerufen. Etwa 100 Menschen liefen dann also schweigend, darunter auch MdL und ehemaliger DGB Vorsitzender Rainer Bischoff in 100 m Entfernung am rechten Aufmarsch vorbei. Sie  ließen diesen nahezu ungestört gemeinsam mit den dortigen Anwohner/innen ihre menschenverachtenden Botschaften verkünden, während die Teilnehmer/innen der Gegendemonstration beim Versuch friedliche Sitzblockaden gegen die rechten Hetzer durchzusetzen wieder einmal deutlich Polizeigewalt ausgesetzt sahen. So kam es in unmittelbarer Nähe der Gartenstraße zu einem massiven Übergriff eines Polizisten, der sich prügelnd in die Reihen der Demonstranten schmiss und mit gezielten Faustschlägen Demonstrant/innen angriff. Einem Passanten, der das Geschehen mit seinem Handy filmen wollte, wurde dabei das Handy zerstört, als die Polizei ihn an den Filmaufnahmen hindern wollte.

Gegen Abend zogen dann nochmal etwa 350 Gegendemonstrant/innen nach Rheinhausen um auch dort ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Dabei gelang es durch eine gezielte Sitzblockade die Demoroute von PRO NRW deutlich zu reduzieren. Den angemeldeten Kundgebungsort haben Beisicht, Uckermann und Co. am Ende nicht erreicht und ihre rassistischen Parolen gingen zwischen Polizeiwannen und der lauten Gegendemonstration des Bündnisses „ Erinnern heißt Handeln“ unter. Auch in Rheinhausen blieben breitere zivilgesellschaftliche Proteste leider aus.

 

Aus Sicht des Duisburger Netzwerks gegen Rechts kann durchaus eine positive Tagesbilanz der Aktionen gezogen werden. Kritisch sehen wir jedoch die gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Während es in den Jahren zuvor noch zu Aufrufen zu Gegenprotesten der Gewerkschaften und des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage gegeben hat, wird mittlerweile  den rechten Hetzern inzwischen die Straße überlassen.

 

Wir sind sehr erfreut über die vielen solidarischen Mitstreiter/innen für die der entschlossene Kampf gegen Rassismus zum Selbstverständnis gehört, sehen aber den deutlich gewordenen offensichtlichen Chauvinismus gegenüber Zugewanderten und Roma als ein sehr bedenkliches Zeichen, der keine gute Entwicklung erahnen lässt.

 

Duisburger Netzwerk gegen Rechts

10.11.2013

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