»Es fehlt der politische Wille« Duisburger Lokalpolitik spitzt Situation von Einwanderern aus Südosteuropa zu.

 

»Es fehlt der politische Wille«

Duisburger Lokalpolitik spitzt Situation von Einwanderern aus Südosteuropa zu. Mehreren hundert Familien droht Obdachlosigkeit. Ein Gespräch mit Thomas Zmrzly

Markus Bernhardt

Thomas Zmrzly ist Sprecher des »­Duisburger Netzwerkes gegen Rechts«

Seit Monaten kommt es in Duisburg zu politischen Auseinandersetzungen. Anlaß sind mehrere Wohnhäuser, die von aus Bulgarien und Rumänien stammenden Menschen bewohnt werden. Wie stellt sich deren Situation aktuell dar?

Ein erstes Haus wurde bereits von den Bewohnern, maßgeblich Roma-Familien aus Bulgarien und Rumänien, verlassen, weil die Mietverträge nicht verlängert wurden. Wenn jetzt politisch nicht grundsätzlich anders gehandelt wird, droht auch den Bewohnerinnen und Bewohnern vor allem des als sogenanntes Problemhaus bundesweit in die Schlagzeilen geratenen Hauses »In den Peschen 3-5« spätestens ab 1. März die Obdachlosigkeit. Die letzten Mietverträge laufen Ende Februar aus, und wie angekündigt, soll das Haus dann geräumt werden. Mehrere hundert Familien mit Kindern stünden dann auf der Straße.

Warum will der Vermieter das Haus überhaupt räumen lassen?

Offiziell heißt es, der Vermieter hätte kein weiteres Interesse an einer Weitervermietung. Uns ist aber zu Ohren gekommen, daß die Stadt dem Eigentümer offensichtlich gedroht hat, rechtliche Schritte gegen ihn zu ergreifen. Schließlich sind in Nordrhein-Westfalen im Mai Kommunalwahlen, und da wollen die politischen Verantwortungsträger wohl ihre eigene Handlungsfähigkeit zur Schau stellen. Im Sinne einer »Law and order«-Politik will vor allem die SPD, die in Duisburg den Oberbürgermeister stellt, zeigen, daß die Einwanderung von Menschen aus Südosteuropa nicht erwünscht ist.

Aber auf Bundesebene kritisiert die SPD doch die Stimmungsmache der CSU gegen vermeintliche »Armutsflüchtlinge« aus Rumänien und Bulgarien?

Ja, in Berlin vielleicht. Hier in Duisburg und auch in anderen Städten in NRW betreiben die Sozialdemokraten in dieser Frage keine andere Politik als die CSU in Bayern. Die Stadt, die von einer Kooperation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei regiert wird, hat weder frühzeitig für ausreichenden Wohnraum gesorgt, noch ist sie für den Anspruch der EU-Neubürger auf Arbeitslosengeld eingetreten. Vielmehr wurde mit allen möglichen Schikanen versucht, den Leuten hier das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Die SPD hat hier genau wie die CSU auf Bundesebene vor der »Einwanderung in die Sozialsysteme« ab dem 1. Januar gewarnt. Die Kosten könne Duisburg nicht stemmen, heißt es immer wieder. Sozialdezernent Reinhold Spaniel (SPD) bediente kürzlich rassistische Klischees und erklärte, daß »die Bewohner aufgrund ihrer hohen Mobilität weiterziehen und die Stadt verlassen«, wenn ihre Mietverträge auslaufen würden. Das hoffen die Duisburger Sozialdemokraten mit Blick auf die Bulgaren und ihre Familien, die noch »In den Peschen« wohnen. Sie wollen Zeichen setzen, damit nicht andere Flüchtlinge aus Südosteuropa ebenfalls auf Idee kommen, sich in der Stadt niederzulassen.

Duisburg ist massiv verschuldet und gilt als strukturschwach. Wie könnte die Kommunalpolitik die sich aus der Migration ergebenden Herausforderungen denn lösen?

Selbst eine Stadt wie Duisburg hätte, wenn sie wollte, ungeahnte Möglichkeiten. 14000Wohnungen stehen leer, fast im gesamten Stadtgebiet haben wir es mit schrumpfenden Schulklassen zu tun. Erfahrungen, wie man Menschen aus anderen Ländern die deutsche Sprache vermittelt, gibt es reichlich, und hochwertige in ausreichender Zahl anzubieten, wäre ohne Probleme möglich. Es fehlt der politische Wille.

Wie wollen Sie die betroffenen Familien konkret unterstützen?

Zum einen werden wir alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen, um eine polizeiliche Räumung der Häuser zu verhindern. Außerdem werden wir auch weiterhin Druck machen, damit den Neuzuwanderern Wohnraum von Seiten der Verwaltung zur Verfügung gestellt wird, wie es die Stadtspitzen noch vor wenigen Wochen angekündigt haben. Desweiteren unterstützen wir all jene Initiativen und Vereine, die den Zugewanderten dabei helfen, ihre Ansprüche nach dem Sozialgesetzbuch geltend zu machen. Außerdem werden wir die kommenden Monate bis zur Kommunalwahl nutzen, um die Hetze vor allem der SPD zu thematisieren. Duisburg ist wie alle Ruhrgebietsstädte von einer langen Geschichte der Immigration geprägt. Die Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Zugewanderten müssen an der Forderung nach Gleichheit und Akzeptanz orientiert werden, sonst wird es immer wieder zu einem Rückfall in die verschiedensten Spielarten von Rassismus kommen.

http://www.jungewelt.de/2014/01-03/081.php

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