Duisburger Antifaschisten wollen Neonaziaufmärsche am 1. Mai verhindern. Kritik am Kurs des DGB.

 Interview: Markus Bernhardt

Jürgen Aust lebt in Duisburg, ist Mitglied des Landesvorstandes der nordrhein-westfälischen Linkspartei und Mitglied des Duisburger »Netzwerks gegen Rechts«

Ausgerechnet am Arbeiterkampftag, dem 1. Mai, wollen die neofaschistische NPD und die rassistische Splitterpartei »Pro NRW« erneut in Duisburg aufmarschieren. Aus welchem Grund?

In NRW ist bekanntlich nicht nur Europa-, sondern auch Kommunalwahlkampf. Und beide Parteien treten laut Auskunft des Duisburger Wahlamtes flächendeckend in allen Wahlbezirken mit Kandidaten an, weil sie sich Hoffnungen machen, am 25. Mai in Stadtrat und Bezirksvertretungen einzuziehen.

Die Rechten hatten ja bei ihren zahlreichen Auftritten in der letzten Zeit nicht unerheblichen Zuspruch bei der Duisburger Bevölkerung. Sowohl in Duisburg-Neumühl, als es darum ging, eine neue Unterkunft für Flüchtlinge zu verhindern, als auch in Duisburg-Bergheim, wo eine größere Zahl von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien wohnten. Dort entfachte »Pro NRW« mit breiter Unterstützung der Anwohner ein ständiges rassistisches Trommelfeuer, was bis zu Morddrohungen ging.

Aber die maßgeblich aus Bulgarien und Rumänien stammenden EU-Bürger haben Duisburg doch bereits vor einigen Wochen verlassen?

Nein, das betrifft hauptsächlich die Wohnanlage in Duisburg-Bergheim, wo bisher zirka 750 Menschen aus diesen Ländern wohnten, während in Duisburg insgesamt inzwischen etwa 11000 von ihnen leben. Die Besonderheit bei der Wohnanlage »In den Peschen« in Duisburg-Bergheim bestand unter anderem darin, daß die einzelnen Wohnungen erheblich überbelegt waren und die aus SPD, Grünen und Linken bestehende Kooperation sich im September 2013 in einer im Stadtrat verabschiedeten Resolution verpflichtet hatte, menschenwürdige Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Davon hatte sich der städtische Sozialdezernent Reinhold Spaniel (SPD) jedoch nach kurzer Zeit wieder verabschiedet. Denn inzwischen hatte der als Duisburger Rotlichtgröße bekannte Vermieter zahlreiche Familien unter Druck gesetzt, die Wohnungen zu räumen, so daß inzwischen der größte Teil der Bewohner aus Angst vor weiteren Repressalien die Wohnanlage verlassen hat.

Nunmehr erklärte Spaniel zynischerweise, daß die Stadt keine rechtliche Verpflichtung zur Beschaffung von Ersatzwohnraum habe und er im übrigen aufgrund der »hohen Mobilität« der Bewohner davon ausgehe, daß diese schnell in anderen Städten unterkommen würden. Wir vom Duisburger »Netzwerk gegen Rechts« haben diese Art von Politik in einer Erklärung als institutionellen Rassismus angeklagt. Offiziell werden die Verantwortlichen nicht müde, sich eine beispielhafte Integration auf die Fahnen zu schreiben.

Sie rufen zur Verhinderung der rechten Kundgebungen auf. Was wollen die Gewerkschaften, die am 1. Mai traditionell auf der Straße sind, unternehmen?

Wir haben zu einem Bündnis aufgerufen, um sich den rechten Aufmärschen in den Weg zu stellen. Der Zusammenschluß »Duisburg stellt sich quer« will deshalb am 1. Mai die Nazis und Rechtspopulisten blockieren. Dies ist Aktionskonsens. Der DGB, als Mitglied des »Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage«, will, abseits des eigentlichen Aufmarschgebietes, in der Innenstadt ein größeres Kulturfest veranstalten, weil man damit der NPD »nicht die City überlassen will«. Es hat leider in Duisburg bereits eine langjährige Tradition, daß dieses Bündnis sich den rechten Aufmärschen nicht unmittelbar in den Weg stellt, sondern abseits des eigentlichen Geschehens mal zu Gottesdiensten, mal zu Kulturfesten aufruft. So will es auch seine Aktivitäten auf die Innenstadt beschränken und ruft zu Gegenaktionen am späten Nachmittag, wenn sich »Pro NRW« in Duisburg-Bergheim angekündigt hat, erst gar nicht mehr auf. Es gibt bisher in Duisburg leider von den Einzelgewerkschaften zu wenig Druck auf den DGB, diesen Kurs zu verlassen.

http://www.jungewelt.de/2014/04-14/025.php

 

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