Duisburg – Rechtsruck oder doch nur Folge neoliberaler Politik?Der große Aufschrei und die eigentlichen Gefahren – Rechtes Denken droht zu erstarken!

 

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Die faschistische NPD und die rechtspopulistische Partei PRO NRW in Duisburg sind gestern in den Duisburger Stadtrat eingezogen. Die NPD bekam 1,73 % oder 2520 Stimmen. Sie wird in Zukunft mit einem Sitz im Stadtrat vertreten sein. Pro NRW kam auf 4.24% oder 6.179 Stimmen. Pro NRW wird in Zukunft mit 4 Personen im Stadtrat vertreten sein.
Außerdem erreichte die rechtskonservative und marktradikale Alternative für Deutschland (AfD) 3,54% oder 5.162 Stimmen. Sie ziehen mit 3 Vertretern ein. Zuletzt hatte sie neben der BL und CDU mit der Parole „Einwanderung braucht klare Regeln“ plakatiert.

Die Unfähigkeit und der Unwille der politisch Verantwortlichen hat nun seine erste ernste Konsequenz:

Die rechten Parteien, die in den vergangenen Monaten die allgemein aufgeheizte Stimmung gegen die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien für ihre menschenverachtende Propaganda genutzt hatten, bedienen sich bei ihrer rassistischen Hetze überwiegend der Steilvorlagen, die ihnen immer wieder von der offiziellen Politik serviert werden. Während die regierende SPD in Duisburg sich über Jahre einer Lösung der drängenden Wohnungsfrage verweigert hat und die Zuwanderer stets in einem Atemzug mit Vermüllung und einem vermeintlichen Anstieg der Kriminalität nennt, schreckt die CDU nicht davor zurück, das sogenannte “Problemhaus” In den Peschen in DU-Bergheim zynischerweise als Motiv für ihren Wahlkampf zu nutzen. Diese Politik ist nicht nur rassistisch, vielmehr verschleiert sie die wirklichen Probleme in dieser Stadt. Sie lenkt vor allem von der Verantwortung der Rathausparteien für diese Politik ab!

Das Rathaus und seine prominenten Vertreter geben sich kurz nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse der faschistischen und rechtspopulistischen Parteien erschüttert. Echtes Erstaunen kann es eigentlich nicht geben. In den vergangenen Monaten hatten die wiederholten rechten Demonstrationen und der engagierte Wahlkampf der Rechten mit in Teilen positiver Resonanz aus der Bevölkerung doch bereits ihre Vorboten gesendet.

Kaum dass die Wahlergebnisse verkündet sind, wird insbesondere durch den amtierenden Oberbürgermeister Sören Link der Ruf nach einer einheitlichen Linie gegen Rechts innerhalb des Rathauses laut.
Hatte die SPD und ihr Bündnis für Toleranz und Zivilcourage nicht noch bei den rechten Aufmärschen am 1. Mai eine Politik des Wegsehens proklamiert? Muss man nun dringend den „ überraschenden“ Zuwachs der Rechten gemeinsam aktiv bekämpfen?

Schlimmer noch: Legitimiert die aktuelle Führung im Rathaus nicht nachträglich damit ihre stringent ablehnende und menschenverachtende Politik im Umgang mit den ZuwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien? Muss man/frau nicht jetzt auch zur Zufriedenheit der rechts wählenden Bevölkerung noch wesentlich härter durchgreifen, um die Sozialsysteme vor dem Raubbau der sogenannten Armutsflüchtlinge zu schützen, damit die WählerInnen zurück in den Schoß der sogenannten demokratischen Parteien finden?

Ohne jeden Zweifel ist es um die Unversehrtheit etwaiger Zuwanderer bei erstarkenden rechten Wählerzahlen besorgniserregend schlecht bestellt, wie sich z.B. in Dortmund bereits seit Jahren zeigt. Ist aber die demokratische Grundordnung nicht schon dann längst in Gefahr, wenn ganze Bevölkerungsgruppen ohne existentielle Grundversorgung bleiben, weil die Etablierten ihnen diese schlichtweg verweigern? Liegt nicht im unsachlichen und rassistischen Umgang mit den zugewanderten Rumänen und Bulgaren, der diese als kriminell und Müll produzierend diskreditiert, eine Gefahr, die man geneigt ist zu übersehen? Und eignet sich das Feindbild von Zuwanderung aus Rumänien und Bulgaren nicht hervorragend, um von den Kürzungsschweinereien und Sozialabbau abzulenken?

Der antirassistische und antifaschistische Kampf ist und bleibt eine sehr wichtige Aufgabe. Er soll und darf jedoch nicht davon ablenken, wer hier Wohnraumverknappung und Sozial – Personalabbau und vieles andere mehr verantwortlich ist!

Gleiche soziale und politische Rechte für Alle!
Stoppt die Hetze gegen Einwanderer aus Südosteuropa!
Duisburger Netzwerk gegen Rechts

27.05.2014

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