Zwangsräumung der Häuser „In den Peschen“ offensichtlich rechtswidrig! – Die Chronologie eines Duisburger Skandals

Offener Brief des Duisburger Netzwerk gegen Rechts

Die Chronologie eines Duisburger Skandals

Zwangsräumung der Häuser „In den Peschen“ offensichtlich rechtswidrig!

Die letzten noch in der Wohnanlage in DU-Bergheim lebenden zugewanderten Menschen aus Südosteuropa, überwiegend Roma, wurden in den letzten Tagen mit einer sog. “Unbewohnbarkeitserklärung” für vogelfrei erklärt und aufgefordert, ihre Wohnungen bis zum 31.07.2014 zu räumen. Diese offensichtlich rechtswidrige Zwangsräumung ist der vorläufig letzte Teilakt einer seit langer Zeit durchgeführten rassistischen Kampagne, die zum Ziel hatte, den Stadtteil “zigeunerfrei” zu machen. Denn bereits Anfang 2012 wurde die Stimmung gegen die BewohnerInnen durch ein Flugblatt von “besorgten” Anwohnern im Stadtteil angeheizt, welches mit der Forderung “Zigeuner raus” überschrieben war. Dies war der Auftakt einer in der Folgezeit nahezu beispiellosen Kampagne, deren verantwortliche Akteure sowohl bei der Duisburger Presse, der offiziellen Politik mit dem Duisburger OB Sören Link und seiner Dezernentenriege an der Spitze  zu finden sind, als auch in zahlreichen Kundgebungen der rechtspopulistischen Pro NRW ihren menschenverachtenden Ausdruck fand.

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Erinnern wir uns:  als die verstärkte Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Duisburg zu ersten Schlagzeilen in der Presse führte, stand zunächst der Stadtteil Hochfeld im Brennpunkt. Die WAZ vom 06.09.2011 heizte die Stimmung mit Überschriften an wie: „Hochfeld kämpft gegen den Verfall – Ein Duisburger Stadtteil mit geschätzten 4000 Roma im Brennpunkt von Schwarzarbeit, Prostitution und Verwahrlosung“. Diese zweifellos rassistische Aufladung eines Problems wurde unterstützt von „besorgten“ Immobilienbesitzern, die um ihre Grundstückswerte fürchteten. Während dieser Phase hatte auch die offizielle Duisburger Politik erkannt, dass für sie Handlungsbedarf besteht und ließ ein sog. Handlungskonzept erarbeiten, was nach längeren Geburtswehen vom Rat der Stadt im März 2012 dann endlich verabschiedet wurde. Doch bei den beiden entscheidenden Probleme, mit denen die zugewanderten Menschen vorrangig konfrontiert waren, nämlich der Wohnungsversorgung und dem Zugang zu Sozialleistungen (Hartz IV), erklärten die Verantwortlichen sich für nicht zuständig und liessen den Dingen weiterhin ihren Lauf. Dabei war insbesondere die Wohnungsfrage das akuteste Problem, weil die meisten der Zugewanderten in völlig überfüllten Wohnungen lebten, da ihnen für die Anmietung einer zumutbaren Wohnung schlichtweg das Geld fehlte. Statt also ein vernünftiges Wohnungkonzept aufzulegen, waren sich die politischen Repräsentanten im Schulterschluss mit der Duisburger Presse nicht zu schade, immer wieder rassistische Ressentiments zu bedienen, um von den eigentlichen Ursachen abzulenken. (MdB Bärbel Bas (SPD): „Die Zustände in Hochfeld werden für alle Beteiligten immer unerträglicher“, Sozialdezernent Reinhold Spaniel (SPD):“Ich habe die Befürchtung, dass noch mehr kommen“, Fraktionschef Enzweiler (CDU): „Der Bundesinnenminister tut gut daran, jetzt zügig gegenzusteuern und die genannten Maßnahmen wie Ausweisung und Einreisesperren durchzusetzen“).

Nachdem Hochfeld Anfang 2012 zunehmend aus der medialen Schusslinie geriet, schossen sich Politik und Presse nunmehr auf die „Problemhäuser“ in Duisburg-Rheinhausen ein. Auch hier standen immer wieder angebliche Müllhalden und Kriminalität im medialen und politischen Interesse. Die WAZ titelte nahezu im Wochenrythmus: „Ohne Polizei keine Lösung“, „Duisburg ist bundesweiter Zuwanderungsbrennpunkt Nummer 1“, „Polizei stürmt Duisburger Roma-Haus nach Angriff auf Bürger“ und konnte sich sicher sein, dass sie damit die rassistische Stimmung bediente, die von den Anwohnern bis Pro NRW nur noch ein Ziel kannten: wir wollen Euch hier weg haben ! Bekanntlich hatte Pro NRW 2013/2014 mehrere Kundgebungen in unmittelbarer Nähe der Wohnanlage durchgeführt und ihre menschenverachtenden Parolen wie „Ausländer raus!“ oder „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt !“ trafen bei größeren Teilen der KundgebungsteilnehmerInnen und den Anwohnern auf nahezu frenetische Zustimmung. Natürlich ließen auch faschistische Kreise nicht auf sich warten und versuchten mit abendlichen Autocorsen unter lautstarken Rufen nach „Steckt die Häuser an!“ oder mit aus ihren Fahrzeugen präsentierten Schlagwaffen, die Situation weiter zu eskalieren. In dieser Situation entschlossen sich zahlreiche linke Kräfte, Nachtwachen zum Schutz der bedrohten BewohnerInnen zu organisieren, was von einem rechten Mob schließlich insoweit instrumentalisiert wurde, dass sie nach einer sog. Bürgerversammlung TeilnehmerInnen der Nachtwachen beschuldigten, einen gewalttätigen Übergriff auf VersammlungsteilnehmerInnen verübt zu haben. Die Duisburger Polizei nahm diese rechte Inszenierung zum Anlass, am selben Abend noch eine mit einem großen Polizeiaufgebot erfolgte Razzia in der Wohnanlage durchzuführen, weil die rechte Saat aufgegangen war und die sog. Straftäter wie selbstverständlich im linker Lager ermittelt wurden. Die Duisburger Politík wollte bei dieser nahezu unglaublichen Inszenierung nicht abseits stehen und OB Link erklärte in der Presse, dass linke „Krawallmacher“ in Duisburg keine Chance hätten und bedankte sich ausdrücklich bei der Duisburger Polizei. Er ließ es sich im selben Interview nicht nehmen, die wenige Tage zuvor von dem damaligen Innenminister Friedrich angestoßene rassistische Kampagne „Wer betrügt, der fliegt“ eilfertig zu bedienen, indem er forderte, dass die Bundesregierung für ein Wiedereinreiseverbot Sorge tragen müsse.

Angesichts dieser rassistisch aufgeladenen Stimmung war die Räumung der Wohnanlage in DU-Rheinhausen nur noch eine Frage der Zeit. Wenige Wochen später berichtete die WAZ: „Stadt Duisburg nahm Roma mit Zwangsabmeldung jegliche Rechte“, was zum Hintergrund hatte, dass der Vermieter in Allianz mit dem Ordnungsamt erreicht hatte, im Wege der Zwangsabmeldung die Räumung der Wohnanlage zu forcieren, in der zu diesem Zeitpunkt noch mindesten ca. 300 Menschen (!) lebten. Zur gleichen Zeit gab es Gerüchte, dass die Stadt Duisburg die Wohnanlage angeblich kaufen wolle und sie deshalb bis Ende April 2014 geräumt sein solle. Da diese Pläne aber offensichtlich bei der Stadt Duisburg auf Widerstand stießen, versuchte man nunmehr mit anderen Mitteln, die Anlage „zigeunerfrei“ zu machen. Im Rahmen einer großangelegten Polizeiaktion drangen Vermieter und die Duisburger Stadtwerke in die Wohnanlage ein und entfernten kurzerhand die Strom- und Gaszähler, was bisher eigentlich nur im „Wilden Westen“ vermutet worden wäre, aber die gegen die Roma aufgeheizte Stimmung hatte gerade gute Konjunktur, so dass auch dieser menschenunwürdige Gewaltakt von der Duisburger Presse wohlwollend begleitet wurde. Die sog. „Unbewohnbarkeitserklärung“, die Mitte Juli 2014 den noch verbliebenen BewohnerInnen zugestellt wurde, war dann auch nur der konsequente Schlussakkord einer von langer Hand angelegten rassistischen Kampagne, die die WAZ am nächsten Tag mit der Überschrift kommentierte: „“Anwohner atmen auf“ ! Die Saat war aufgegangen. Pro NRW hatte mit Unterstützung der Duisburger Verwaltung und einem rechtspopulistischen Mob im Stadtteil sein Ziel erreicht !

Die mit der den BewohnerInnen zugestellten „Unbewohnbarkeitserklärung“ beabsichtigte Zwangsräumung dürfte jedoch offensichtlich rechtwidrig sein, da in § 8 Abs. 3 des im April 2014 vom Landtag NRW beschlossenen Wohnungsaufsichtsgesetzes eindeutig geregelt ist, dass eine Wohnung bis zu einem von „der Gemeinde zu bestimmenden Zeitpunkt zu räumen (ist), wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht.“ Dieselbe Bestiimmung findet sich auch in § 9, in dem die Folgen einer „Überbelegung“ geregelt sind. Doch „zumutbarer Ersatzwohnraum“ wollte die Stadtverwaltung selbstverständlich nicht anbieten, da ihr Sozialdezernent Spaniel bereits im Dezember 2013 unmissverständlich erklärt hatte, dass eine neue Wohnung sich „jeder selbst besorgen“ müsse, „das ist nicht unsere Aufgabe…Wir gehen davon aus, dass die Bewohner aufgrund ihrer hohen Mobilität (!) weiterziehen und die Stadt verlassen“ (WAZ v. 17.12.2013). Diese einmal mehr gegen Roma angekündigte Vertreibungsstrategie wurde dann auch in den Folgemonaten konsequent weiterverfolgt. Ein vorläufiger Höhepunkt sozialdemokratischer „Integrationspolitik“, die selbstvertändlich in offiziellen Verlautbarungen nicht müde wird zu betonen, dass Duisburg „eine weltoffene und tolerante Stadt (sei)…..Humanität, Solidarität in unserer Demokratie sind die Grundwerte, die unser kommunales Zusammenleben tragen“ (Duisburger Konsens gegen Rechts. Wir sind alle Duisburg!), was aber wie in dunklen Zeiten der deutschen Geschichte mal wieder nicht für Roma Gültigkeit haben darf.

Duisburger Netzwerk gegen Rechts
30.07.2014

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