Duisburger „Task Force Schrottimmobilien“ überfällt razzien- artig Mehrfamilienhaus in Marxloh – Rassismus im Namen von Mildtätigkeit und Fürsorge

Wie der heutigen Presse zu entnehmen ist, hatte gestern eine sog.„Task Force Schrottimmobilien“, bestehend aus MitarbeiterInnen des Duisburger Jugendamtes, Ordnungsamtes, etc. einem Mehrfamilienhaus in Duisburg Marxloh, welches von mehreren Roma-Familien bewohnt wird, überfallartig aufgesucht, um sich ein Bild von den dortigen Wohnverhältnisse zu verschaffen.

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Die BewohnerInnen seien angeblich mehrfach „auffällig“ geworden und nun müsse man klären, wer dort wohnen darf. Bei dieser Gelegenheit hatte man, vorgeblich um etwaige Gefahren für die BewohnerInnen abzuwehren, die Gasleitungen des Hauses von der allgemeinen Versorgung abgetrennt und das ungeachtet der Tatsache, dass der Herbst bevor steht und die BewohnerInnen auf eine Beheizung ihrer Wohnungen angewiesen sind.
Die Reaktion der Betroffenen verwundert angesichts dieser Maßnahmen nicht und wird von der WAZ als abweisend beschrieben. Nicht wenige MarxloherInnen zeigen sich zufrieden über diese Maßnahme. So titelt gar der ‘Runde Tisch Marxloh’ den Artikel in seinem Facebookprofil mit der Überschrift: „Endlich passiert hier was…“
Fraglich bleibt, auf welcher juristischen Grundlage es überhaupt möglich ist, ohne einen konkreten Tatverdacht in ein Wohnhaus einzudringen und das Hausrecht, sowie den die Privatsphäre der BewohnerInnen schlichtweg zu brechen. Das neue Landesgesetz der kommunalen Wohnungsaufsicht dürfte dafür keine ausreichende Rechtsgrundlage bieten, da weder das Gebäude in einem unzumutbaren Zustand ist, noch die BewohnerInnen in der Frage einer Überbelegung registriert worden sind. Insbesondere darf nach diesem Gesetz keine „Zwangsräumung“ erfolgen, wenn kein zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Selbst dieses im eigentlichen Sinne
„Anti-Roma-Gesetz“ wird zugunsten ihrer Vertreibungspolitik noch nicht
einmal ernst genommen.

Ein Sprecher des Duisburger Netzwerks gegen Rechts dazu: „Hier werden, ähnlich wie im sog. ehemaligen „Problemhaus“ In den Peschen in Duisburg-Rheinhausen, Menschenrechte mit Füßen getreten. Es geraten Menschen in die Mühlen von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden aufgrund einer äußerst zweifelhaften Rechtslage. Einmal mehr werden die betroffenen Roma mehrheitlich Opfer von behördlicher Willkür. Das ganze Vorgehen ist letztlich nur ein weiterer Höhepunkt einer großen Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen, derer die Roma seit ihrer Ankunft in Duisburg ausgesetzt sind. Noch immer verweigert die Stadt ihnen weitestgehend existentielle Leistungen wie z.B. das Recht auf menschenwürdiges Wohnen, das Recht auf eine notwendige ärztliche Versorgung und das Recht auf Bildung. Denn noch immer lehnen die Behörden die Hartz IV-Anträge ab, noch immer gibt es nicht genügend Schulplätze für die betroffenen Kinder und noch immer gibt es keine universelle Teilhabe an ärztlicher Versorgung der Betroffenen.“

Duisburger Netzwerk gegen Rechts
17.09.2014

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