Archiv für den Monat: November 2014

Empört Euch ! Wehrt Euch! Verweigert Euch dem sozialpolitischen Ausverkauf ! Kommt am Montag, den 24.11.2014, ab 13.00 Uhr, zur Protestveranstaltung vor dem Duisburger Rathaus !

ich bin ein Kind der Stadt Duisburg

Wenn der Duisburger Stadtrat auf seiner Sitzung am 24.11.2014 über den Haushaltsentwurf der Verwaltung beschließen wird, dann steht zu befürchten, dass die bereits seit vielen Jahren erfolgten Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Personalhaushalt nochmals in einem dramatischen Ausmaß verschärft werden. Die politisch Verantwortlichen scheinen inzwischen die letzten Reste politischer Moral über Bord geworfen zu haben, wenn man sich die “Kürzungsorgie” im einzelnen ansieht:

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Anti-Israel-Demonstration nicht strafbar

Israelkritische Parolen sind nicht strafbar. Kritik an einem ausländischen Staat falle nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung begründete die Staatsanwaltschaft Mainz die Zurückweisung der Beschwerde eines CDU-Politikers, der versucht hatte eine propalästinensische Demonstration als antisemitisch zu diffamieren:

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