Duisburger Antifaschist wird festgenommen und im Schnellverfahren abgeurteilt.

Am Montag, den 26. Januar 2015, wurde ein Duisburger Antifaschist, im Zusammenhang mit den Protesten gegen den rassistischen Aufmarsches der sog. Pegida Duisburg, überfallartig vor seiner Haustür durch Polizisten in Zivil festgenommen. Auf der Wache wurde der Antifaschist sogleich einem Richter vorgeführt und eine Haft bis zum nächsten Tag um 7.00 Uhr angeordnet, ohne dass der Betroffene dagegen Widerspruch einlegen konnte.


Als Grund für dieses Vorgehen wurde eine anonyme Quelle genannt, die Bekannte des Antifaschisten in einem Baumarkt bemerkt haben wollen, wie sie in Vorbereitung der antifaschistischen Proteste gegen den Pegida-Aufmarsch in Duisburg, Steine gekauft haben sollen. Hierbei soll es sich laut Duisburger Staatsanwaltschaft um die Vorbereitung eines “schweren Landfriedensbruchs” gehandelt haben. Desweiteren wurde die Maßnahme damit begründet, dass der Antifaschist bereits in einer Datei der Polizei als sog. Gefährder geführt werde.

Thomas Zmrzly, Mitglied im Sprecherkreis des Netzwerk erklärt zu dieser Begründung:” Dieser schockierende Eingriff in die demokratischen Rechte eines Menschen aufgrund vager Anschuldigungen erinnert mehr an einen Polizeistaat, als an einen in Sonntagsreden immer wieder gerühmten demokratischen Rechtsstaat.”

Die Vorgehensweise der Duisburger Staatsanwaltschaft und Polizei legt den Verdacht nahe, dass mit solchen Maßnahmen einmal mehr der antifaschistische Widerstand in der Öffentlichkeit als “kriminell” hingestellt werden soll und junge Menschen, die sich der antiislamischen Hetze auch auf der Straße entgegen stellen, einzuschüchtern oder zu kriminalisieren.

Die Vorgehensweise der Polizei zeigt einmal mehr, dass Menschen, die aufgrund dubioser Verfahren und Beweisführungen in polizeiliche Dateien geraten, zu Bürger*innen 2. Klasse erklärt werden: sie verlieren damit jegliche Grundrechte.

Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen unseren Mitstreiter und die Abschaffung aller Listen und Dateien, die Menschen ihrer Grundrechte berauben.

Duisburger Netzwerk gegen Rechts
28.1.2015

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