Polizei in Duisburg versucht zum wiederholten Male Antifaschistinnen und Antifaschisten zu schikanieren!

Am gestrigen 7. sogenannten Spaziergang, organisiert von Pegida NRW, nahmen max. 75 Personen teil. Zur Gegenkundgebung fanden sich zu Höchstzeiten 150 Personen ein. Doch bevor die Kundgebung des Duisburger Netzwerk gegen Rechts (NgR) beginnen konnte, mußten sich die Mitglieder des NgR erst gegen die Versuche der polizeilichen Einsatzkräfte vor Ort durchsetzen, um an dem vereinbarten Kundgebungsort (bei den voran- gegangenen 6 Kundgebungen war der Standort gänzlich unstrittig) die Kundgebung durchzuführen.

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“Als wir wie gewohnt unseren Kundgebungsplatz einnehmen und unsere Anlage aufbauen wollten, mußten wir feststellen, dass die Polzei die Absperrgitter 20 Meter weiter weg vom Geschehen aufgebaut hatte. Wir bestanden darauf, dass die im Kooperationsgespräch vereinbarten, an 6 vergangenen Montagen durchgeführten KUndgebungen, die schriftlich in einer Verfügung festgehaltenen Vereinbarungen auch eingehalten werden müssen. Ansonsten drohten wir damit, den Platz nicht zu verlassen und auch in einer Presseerklärung zu erklären, dass selbst schriftlichen Vereinbarungen mit der Duisburger Polizei in Zukunft nicht mehr gelten würden. Nachdem nun dies in Gesprächen mit der Einsatzleitung wie auch öffentlich über das Mikrofon der Kundgebung von (Duisburg stellt sich quer) DSSQ mitgeteilt wurde, konnten wir dann endlich nach 40 Minuten mit unserer Kundgebung beginnen. Wir werten dies als Erfolg unsererseits und generell, weil ein Nachgeben unsererseits bedeuete hätte, dass sich die Polzei ansonsten für die Zukunft an keine Absprache mehr hätte halten müssen,” erklärt Thomas Zmrzly Sprecher des Duisburger Netzwerk gegen Rechts.

Ein weiteres Mal hat sich die Polizeiführung offenbar dazu berufen gefühlt, die antifaschistische Kundgebung des Duisburger Netzwerk gegen Rechts zu behindern und versucht ihre AktivistInnen wie auch TeilnehmerInnen einzuschüchtern. Zuletzt war gegen den Anmelder Anzeige wegen Verstoßes des Versammlungsgesetzes wegen Überschreitung der Lautstärke der Kundgebung erstattet worden. Dass diese Vorwürfe bar jeder Realität waren, wurde schon der Lokalpresse berichtet. Dessen eingedenk ist es umso erstaunlicher, das die eingesetzten Kräfte vor Ort nicht eine einzige Überschreitung der beliebig von der Polizei festgelegten Höchstlautstärke von 85 dB feststellen konnten. Welche politischen Motive dahinterstehen, ist uns gänzlich unklar – wir aber werden uns in Zukunft jeder wieteren Einschränkung des Versammlungrechtes entgegen stellen.

Die Kundgebung selbst, die dann letztlich erst mit einstündiger Verspätung beginnen konnte, versuchte dann in Redebeiträgen und musikalischer Untermalung gegen die rassistischen und islamfeindlichen Parolen der PegidistInnen einzustimmen. Vielfach wurde auf die konkrete Situation in Duisburg selbst eingegangen. Ein Punkt, mit dem PEGIDA nun garnichts zu tun hat. Handelt es sich doch gänzlich um Importe aus dem Ruhrgebiet und angrenzenden Regionen. Geht es den VertreterInnen der PEGIDA doch in erster Linie darum, gegen Muslime und Flüchtlinge zu hetzen, also Minderheiten zu diskriminieren. Wahlweise werden Flüchtlinge für die soziale Misere in diesem Lande generell verantwortlich gemacht, oder gemeinsam mit PI-News oder German Defence League, die öffentlich erkennbar mitlaufen dürfen, gegen Muslime gehetzt und für die amerikanische oder israelische Kriegs -und Besatzungspolitik geworben.

Dass dies nicht unwidersprochen in die Öffentlichkeit herausposaunt werden konnte, ist den TeilnehmerInnen der Gegenkundgebungen zu verdanken. Wir hoffen, dass dies auch noch an den kommenden Montagen der Fall sein wird. Wir gehen davon aus, dass die Zahl der TeilnehmerInnen der PEGIDA weiter rückläufig sein wird, wie auch in den vergangenen Wochen, und dann dieser Spuk möglichst bald ein Ende hat.

Bis dahin gilt es durchzuhalten – trotz polizeilicher Schikanen und abnehmendem Aktivismus auch von anderer Seite.

Duisburger Netzwerk gegen Rechts
10.3.2015

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