PEGIDA (PRO NRW/Republikaner/Die Freiheit/AfD) – alles Nazis oder was?

Pegida München

Seit Jahren ist zu beobachten, wie die Rechte in Europa dabei ist, sich ideologisch neu aufzustellen. Der klassische, biologistische Rassismus wird verstärkt gegen einen „moderneren“ und stärker akzeptierten Kulturrassismus eingetauscht. Nicht mehr die „Gene“ seien verantwortlich, sondern der Kulturkreis. Dabei können die Rechten auf die im Westen seit Jahren geschürte Stimmungsmache gegen Muslime zurückgreifen.

Während Roma und Flüchtlinge nach wie vor Opfer dieses neurechten Rassismus sind, wurde der Antisemitismus weitgehend gegen das Feindbild „Islam“ eingetauscht. Nun wird der Staat Israel als Bollwerk gegen eine angebliche „Islamisierung“ gefeiert und Chauvinismus und Rassismus werden mit der vermeintlichen Überlegenheit eines „jüdisch-christlichen Abendlandes“ begründet. Damit stehen die Rechtspopulisten den großen Parteien von SPD bis CSU weit näher, als beide Seiten zugeben wollen: Die Rechten profitieren von der jahrelangen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, Zuwanderer und vor allem Muslime und müssen häufig Forderungen von Politikern der sog. „Mitte“ nur sprachlich zuspitzen oder eine stärkere Konsequenz der bürgerlichen Parteien in ihrer Abschiebe- und Law-and-Order-Politik einfordern. Die großen Parteien andererseits können so von den Konsequenzen ihrer neoliberalen Politik des Sozialabbaus (Hartz IV, Abbau öffentlicher Dienstleistungen etc.) ablenken.
In Skandinavien und den Niederlanden gehören die Neurechten seit Jahren zu den stärksten Parteien; 2009 erwirkte die rechtspopulistische SVP das Minarettverbot in der Schweiz und in den letzten Wochen konnte der rechtsradikale Front National bei den Départementswahlen in Frankreich immer wieder Siege verbuchen. Beflügelt von Sarrazins Hetz-Schrift „Deutschland schafft sich ab“ und dem Schweizer Minarettverbot, entstanden auch in Deutschland neue Rechtsaußen-Parteien wie PRO NRW, Die Freiheit und zuletzt die AfD.
PEGIDA konnte als Sammelbecken der Rechten in den letzten Monaten bundesweit tausende Menschen mobilisieren. Trotz regionaler Unterschiede sind die Rechtspopulisten durchgehend die dominierende Kraft dieser rassistischen Bewegung: In Duisburg z.B. war die German Defense League von Anfang an dabei und auch der Islamhasser-Blog pi-news marschierte über Wochen mit eigenem Transparent bei PEGIDA mit. Auch Widersprüche gibt es: Nach wie vor sind hier auch Neofaschisten von HoGeSa und vom Nationalen Widerstand Duisburg vertreten und gehen absurder Weise für die vermeintliche Verteidigung des „jüdisch-christlichen Abendlandes“ auf die Straße. Dass PEGIDA NRW damit angesichts schwindender Teilnehmerzahlen keinerlei Problem hat, beweist nur einmal mehr, dass es sich bei diesen Hetzern eben nicht um „besorgte Bürger“, sondern um radikale Rechte handelt.
Angesichts dessen sind wir der Meinung, dass die Parole „Nazis raus!“ und die Betitelung dieser Neuen Rechten als „Faschisten“ völlig unzureichend sind. Damit würde übersehen, dass diese selbsternannten Kulturkrieger im Wesentlichen ein zugespitztes Programm der etablierten Parteien vertreten und ihre Inhalte, dank medialer Unterstützung, längst gesellschaftlich verbreitet sind. Während die Neue Rechte vorgibt, das Volk zu repräsentieren, bedient sie doch nur die Interessen der Eliten und großen Kapitalgruppen. Die Gefahr, die aktuell besonders von PEGIDA ausgeht, besteht vor allem darin, dass diese rassistische Bewegung einen Rechtsruck in Politik und Gesellschaft bewirken kann, der zu einer weiteren Entsolidarisierung der Gesellschaft führt und die Möglichkeit für noch mehr Demokratie- und Sozialabbau bietet.
Wollen wir PEGIDA/PRO NRW/Republikaner/Die Freiheit und auch die AfD stoppen, müssen wir der Hetze gegen Muslime, Flüchtlinge und Roma entgegentreten. Das alleine reicht aber nicht aus. Wegbereiter sind und waren die großen Parteien und weite Teile der deutschen Leitmedien. Das Projekt der Eliten, großen Kapitalverbänden und Banken lautet aktuell: Förderung qualifizierter Zuwanderung, die ihren Interessen nutzt einerseits, und rigorose Abschottung gegen und Vertreibung von Flüchtlingen und Zuwanderern, die Opfer und Produkt ihrer katastrophalen Außen – und Wirtschaftspolitik sind. Dem gilt es genauso entgegen zu treten, wie der neoliberalen Kahlschlagspolitik (Hartz IV, sogenannte „Schuldenbremsen“, Privatisierungen etc.).

Duisburger Netzwerk gegen Rechts
19. April 2015

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.