Proteste gegen PRO NRW in Duisburg-Neumühl rechter und polizeilicher Gewalt ausgesetzt – Flüchtlingsrat offenbar überfordert

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Ausgerechnet für den 8. Mai, den 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, hatten die Rechtspopulisten von PRO NRW dazu aufgerufen, in Duisburg-Neumühl in unmittelbar in der Nähe der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im ehemaligen St. Barbara-Hospital gegen angeblichen „Asylbetrug“ und die Aufnahme von Flüchtlingen in Duisburg zu demonstrieren.

Gegenkundgebungen waren vom ‘Duisburger Netzwerk gegen Rechts’ und vom ‘Flüchtlingsrat Duisburg’ organisiert worden. Doch bereits bei Anmeldung und Aufbau der Technik, versuchte die Polizei uns vom Marktplatz abzudrängen, zeigte sich völlig unkooperativ und drohte uns von Anfang an mit Einschränkungen, Repressalien und Konfiszierung der Lautsprecheranlage, weshalb wir unsere Anmeldung letztlich zurückziehen mussten. Während wir mit etwa 200 Duisburgerinnen und Duisburgern gegen die Hetze von PRO NRW demonstrierten, konnten die Rechten lediglich 50 Anhänger mobilisieren.

Trotz dieser Tatsache nahm die Einsatzleitung der Polizei einen Angriff durch eine Gruppe PRO NRW-Anhänger gegen einen jungen Antifaschisten zum Anlass, um mit massiver Gewalt, mit Schlagstöcken, Tritten und Pfefferspray, gegen unseren friedlichen Protest vorzugehen und uns vom Marktplatz abzudrängen. Zwei Gegendemonstranten wurden gewaltsam und unter fadenscheinigen Behauptungen festgenommen und es wurden Anzeigen wegen angeblichem „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ erstattet. Gleichzeitig ließ die Polizei es zu, dass ungestraft und ungehindert Hitlergrüße gezeigt, rassistische Beleidigungen und Parolen gerufen, Antifaschisten von bekannten Neonazis abfotografiert und Gegendemonstranten und minderjährige Passanten wiederholt von Rechten angepöbelt und angegriffen wurden.

Der ‘Duisburger Flüchtlingsrat ‘indes konfrontierte die Gegendemonstranten mit einem völlig unverständlichen Verhalten. Alle Gegendemonstranten, die versuchten, in Rufweite von PRO NRW auf den Hohenzollern-Platz zu gelangen, wurden von der Kundgebung kategorisch ausgeschlossen und wiederholt distanzierte man sich in unsolidarischer Weise über Lautsprecher vom ‘Netzwerk gegen Rechts’. Ebenso verweigerte man den verhafteten Antifaschisten selbst auf dringende Nachfrage den Kontakt zum Ermittlungsausschuss. Darüber hinaus wurde die Lautsprecheranlage nicht einmal genutzt, um die Hetze der Rechtspopulisten zu übertönen. Den Vogel endgültig abgeschossen hat der ‘Flüchtlingsrat’ schließlich dadurch, dass er noch vor PRO NRW seine Kundgebung beendete,und die verbliebenden Gegendemonstranten auf sich allein gestellt zurücklies. Bei vielen Antifaschistinnen und Antifaschisten vor Ort stieß dies auf völliges Unverständnis.

Dieses unsolidarische Verhalten des ‘Duisburger Flüchtlingsrates’ hat uns zutiefst schockiert. Wir hoffen, dass es eine kritische Auseinandersetzung innerhalb des Flüchtlingsrates mit dieser völlig inakzeptablen Praxis geben wird.

Das Verhalten der Polizei verurteilen wir aufs Schärfste! Seit Monaten setzt sie sich über Vereinbarungen hinweg, provoziert Eskalationen und kriminalisiert antifaschistische Proteste. Von unserem antifaschistischen Engagement werden wir uns trotz allem nicht abbringen lassen und uns Rassisten und Neofaschisten auch in Zukunft entschlossen entgegenstellen! Wir fordern die Polizei jedoch auf, ihre konstruierten Anzeigen gegen Antifaschisten sofort einzustellen!

Duisburger Netzwerk gegen Rechts
10. Mai 2015

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