Duisburger Stadtspitze verbietet Amtsleiter des Gesundheitsamtes Teilnahme an Podiumsdiskussion

FÄLLT AUS: 10.000 Menschen ohne Krankenversicherung in Duisburg

Die Veranstaltung kann in der angekündigten Form nicht stattfinden, weil der Amtsleiter des Gesundheitsamtes seine ursprüngliche Zusage wieder zurücknehmen musste.

Bild 10000 ohne Krankenversicherung

 

Wir dokumentieren die Erklärung von “Erwerbslosen helfen Erwerbslosen e.V.”  (EhE e.V.) vom 16.6.2015:

 

Die am 23.06.2015 geplante Veranstaltung „10.000 Menschen ohne Krankenversicherung in Duisburg“kann in der angekündigten Form leider nicht stattfinden, weil der Amtsleiter des Gesundheitsamtes seine ursprüngliche Zusage wieder zurücknehmen musste. 

Das Ministerium sah sich kurzfristig ebenfalls nicht in der Lage, einen Vertreter zu entsenden.  Wir bedauern sowohl die Entscheidung der Stadtspitze als auch die des Ministeriums sehr, denn ohne deren Beteiligung können wir lediglich die Problemlage näher umreißen und den dringenden Handlungsbedarf deutlicher machen. Da es darüber hinaus unser Anliegen ist, dass für die Betroffenen eine unerträgliche  Situation so schnell wie möglich beendet wird,  werden wir versuchen, für eine größere Konferenz in den nächsten Monaten die EntscheiderInnen auf den entsprechenden Ebenen mit einzubinden.

E.h.E. war und ist der Ansicht, dass Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal und interessierte Bürgerinnen und Bürger sehr wohl in der Lage sind, zu der Linderung einer akuten Problemlage beizutragen, die Stadtspitze sieht  es aber offenbar anders.  10.000 Menschen aus Osteuropa sind in Duisburg ohne Krankenversicherung, ein Problem dieses Ausmaßes kann nicht mit ehrenamtlicher Arbeit gelöst werden, auch wenn es zwischenzeitlich eine Zusage des Ministeriums gibt, dass Impfungen durchgeführt werden sollen.

Die Ursache für diesen skandalösen Zustand liegt hauptsächlich darin, dass die zugewanderten Menschen, obwohl EU-Bürger*innen und damit im Prinzip die gleichen Rechte wie deutsche Staatsbürger*innen haben, dennoch vom Zugang zu den Sozialleistungen des SGB II ausgeschlossen werden und sie deshalb auch überwiegend nicht krankenversichert sind. Ob dieser Ausschluss gegen Europarecht verstößt, wird z.Zt. vom Europäischen Gerichtshof überprüft. Doch die Menschen mit ihren akuten Notlagen leben hier vor Ort und brauchen jetzt unsere Hilfe und nicht unser Schweigen.

Ingrid Jost (Vorsitzende von E.h.E.)

http://www.nrw.rosalux.de/nc/event/53580/faellt-aus-10000-menschen-ohne-krankenversicherung-in-duisburg.html

 

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