NEIN zu den Erpressungen von EU und IWF. NEIN zu neuen Memoranden

No democrazy inside the eurozone

Aufruf des Diktyo zum Referendum in Griechenland

Die Entscheidung der griechischen Regierung, ein Referendum zur Annahme oder zur Ablehnung der Forderungen der “Gläubiger” durch die Bevölkerung durchzuführen – mit der eindeutigen Stellungnahme für ein “Nein” – ist eine hervorragende Gelegenheit, das Abrutschen in die Memorandenpolitik, das die letzten Monate stattgefunden hat, aufzuhalten und den unteren Bevölkerungs­schichten, der Linken und der Sozialen Bewegung Auftrieb zu geben.

Wir haben keine Illusionen hinsichtlich der Grenzen und der Konsequenz der Regierung (wir wissen alle, was passiert wäre, wenn die EU und der IWF nicht so gierig und zynisch gewesen wären und die “47+5” Seiten der griechischen Seite, die sich in vollständigem Einklang mit der Memorandenpolitik befinden, akzep­tiert hätten…) noch wissen wir, wie die Regierung einen Sieg des “Nein” nutzen würde; die hohe Bedeutung der Auseinandersetzung um das Referendum bleibt gleich. Es gibt uns die Möglichkeit, durch den Kampf um den Erfolg des “Nein” und seinen möglichen Sieg die Front des Bruchs gegenüber der der Unter­werfung zu verbreitern, uns von der Zwangsjacke der “Verhandlungen”, des “ehren­haften Kompromisses” und des “einzigen Wegs Europa” zu befreien.

Ohne in irgendeiner Form übertreiben zu wollen oder überoptimistisch zu sein, meinen wir, daß das “Nein” – sehr ausdrücklich und “materiell” – den Gegensatz zum neoliberalen Totalitarismus konzentriert zum Ausdruck bringt, indem es einen klaren Klassencharakter trägt, und den Widerstand gegen das antisoziale Wüten der EU und des IWF ausdrückt. Daß auch Rechte und Rechtsradikale mit “Nein” stimmen werden, spricht keineswegs gegen das Gesagte. [1] (Dasselbe ist auch vor einem Jahrzehnt beim französischen Referendum gegen die EU-Ver­fassung geschehen.) Vielmehr bringt es, im Gegensatz dazu, die “linke Vor­macht­stellung” zum Ausdruck, die in den vergangenen Monaten durch Akte der Art Wahl Pavlopoulos [2] geschrumpft ist.

Entgegen also dem ökonomischen, politischen und ideologischen Terrorismus der EU und des IWF, der griechischen und internationalen Massenmedien, der Rechten und der diversen “Europafreunde”: “Nein” beim Referendum. Und gleichzeitig Kampf, einigend und andauernd, damit das Abrutschen in die Me­mo­ran­denpolitik aufhört, damit keinerlei gegen das Volk gerichtete Übereinkunft unterschrieben wird, damit die Arbeits- und Sozialversicherungs­rechte nicht angetastet werden, damit die unteren Löhne und Renten angehoben werden, damit die Privatisierungen aufhören, damit das Gesundheits- und das Erzie­hungs­wesen gestärkt werden, damit endlich die Zahlung der Raten auf die “Schulden” ein Ende hat.

“JA” zum Vorschlag der “Gläubiger” BEDEUTET:

  • Neue Beschneidung der Renten
  • 490 € Mindestlohn im privaten Sektor – Massenentlassungen
  • Neue Beschneidung der Löhne im Öffentlichen Dienstag
  • Abschaffung des EKAS [3]
  • Anhebung der Selbstbeteiligung bei Medikamenten und ärztlichen Untersuchungen
  • 23 % MwSt. im Hotel- und Gaststättengewerbe
  • Schließung von Krankenhäusern und Schulen, um den Primärüberschuß [4] zu erzielen
  • Anhebung aller Altersgrenzen für Renten auf 67
  • Verteuerung des Stroms
  • Privatisierung der Eisenbahnen, der Egnatia [5], von Häfen und Flughäfen

WIR FORDERN:

  • Daß die Arbeits- und Sozialversicherungsrechte nicht angetastet werden
  • Daß die unteren Löhne und Renten steigen
  • Daß Massenentlassungen nicht erlaubt sind
  • Daß die Privatisierungen ein Ende haben
  • Daß Gesundheits- und Erziehungswesen gestärkt werden
  • Daß es keine neue Memoranden gibt
  • Daß der Alptraum der Sparmaßnahmen [6] beendet wird
  • Daß endlich aufgehört wird, die Raten auf die “Schulden” zu bezahlen

AM SONNTAG, DEM 5. JULI, STIMMEN WIR MIT “NEIN”

Diktyo. Netzwerk für Politische und Soziale Rechte

Fußnoten:

[1] Außer der Regierungskoalition hat auch die faschistische “Goldene Morgenröte” im Parlament für die Referendum gestimmt.
[2] Pavlopoulos entstammt den Reihen der Neuen Demokratie und wurde auf Vorschlag von Syriza zum griech. Staatspräsidenten gewählt.
[3] Beihilfe Sozialer Solidarität für Rentner
[4] Primärüberschuß = Haushaltsüberschuß ohne Berücksichtigung von Tilgung und Zinszahlungen auf die Staatsschuld
[5] Autobahn in Nordgriechenland vom Ionischen Meer bis an die türkische Grenze
[6] wörtlich: “Austerität”

Quelle: http://interventionistische-linke.org/beitrag/nein-zu-den-erpressungen-von-eu-und-iwf-nein-zu-neuen-memoranden

 

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