10000 Menschen in Duisburg ohne Krankenversicherung – Außer einer Impfaktion sieht OB Link keinen kommunalen Handlungsbedarf

Stadt sieht Herkunftsländer, Land und Bund in der Pflicht

Petershof Kirche von innen

Am gestrigen Freitag hatte die Stadt unter großem Presseaufgebot den Startschuss einer kostenlosen Impfmöglichkeit für Menschen ohne Krankenversicherung gegeben. Das Angebot wird vierzehntägig freitags unter Federführung des Gesundheitsamtes im Marxloher Petershof durchgeführt werden. Hierzu ruft die Stadt nach wie vor zur ehrenamtlichen Mitarbeit auf.

Ein zunächst begrüßenswerter erster Schritt zur Verbesserung der Situation der betroffenen Zuwanderer aus zumeist Rumänien und Bulgarien, der jedoch nicht darüber hinweg zu täuschen vermag in welch mehr als prekären Situation die Zuwanderer in Duisburg leben müssen.
Denn nach wie vor werden den Betroffenen sämtliche sozialstaatlichen Leistungen wie der Zugang zu Hartz IV vorenthalten. Lediglich Kindergeld wird ihnen, auch oft erst nach einer regelrechten Behörden-Odyssee zugestanden. Die oftmals aus tiefer Armut geflohenen Menschen haben überwiegend keinerlei Krankenversicherungsschutz und sind somit aus dem Regelsystem einer angemessenen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Die Kosten einer ärztlichen Behandlung sind für sie nicht bezahlbar. Gerade für chronisch Erkrankte fehlt es an den notwendigen Medikamenten, ganz zu schweigen von etwaigen Operationen und stationären Aufenthalten im Krankenhaus. Trotz dieser menschenunwürdigen Verhältnisse besteht für OB Link derzeit keinerlei Handlungsbedarf und zieht gebetsmühlenartig sich auf die Haushaltssituation der Stadt zurück mit dem Verweis auf die angeblich vorrangige Pflicht der Herkunftsländer, Bund und Land.

 

Thomas Zmrzly, einer der Sprecher des Duisburger Netzwerks gegen Rechts dazu: ” Wir kritisieren entschieden, die Verantwortlichkeiten hin und her zu schieben und durch massive Behördenwillkür auf die Verdrängung der Betroffenen zu setzen. Die nicht vorhandene Gesundheitsversorgung ist dabei nicht der alleinige Skandal.  Immer wieder sind die Familien von Zwangsräumungen betroffen, da die Stadt, basierend auf dem kommunalem Wohnungsaufsichtsgesetz, sogenannte ” Schrottimmobilien” räumen lässt und für die weitere Wohnversorgung keinerlei Verantwortung tragen will. Und das, obwohl sich allein mehrere tausend leer stehende Wohnungen im Besitz der Stadt befinden. Die rapide Zunahme von Tagelöhnerbörsen, in denen ArbeiterInnen zu einem Hungerlohn, ohne vertraglichen oder gar tariflichen Schutz regelrecht ausgebeutet werden, die fehlenden Schulplätze zeigen in der Breite, dass die Politik des Wegsehens letztlich eine Parallelgesellschaft in Duisburg installiert, in der ein menschenwürdiges Leben nicht gewährleistet ist. Die Forderung nach gleichen Rechten für alle, also auch für einen Anspruch auf Gesundheits -und Wohnungsversorgung der zugewanderten Menschen, ist somit aktueller denn je und bedarf einer breiten Solidarität von Seiten der Duisburger Zivilgesellschaft.”

 

Duisburger Netzwerk gegen Rechts

07.07.2015

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.