Aufruf zur Prozessbeobachtung: Solidarität mit Duisburger Antifaschisten! Mittwoch, den 28.10.2015 um 09.45 Uhr Amtsgericht Duisburg, Saal 159

soli gegen repression

Am Mittwoch, den 28.10. 2015, wird der erste einer ganzen Reihe von Prozessen stattfinden. Sie richten sich gegen Anmelderinnen und Anmelder, Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste gegen PEGIDA, ‘Reublikaner’ bzw. PRO NRW in Duisburg in diesem Jahr. Mittels des Strafrechts soll versucht werden, das Engagement von Antifaschisten und Linken zu diskreditieren und diese zur Aufgabe ihrer Aktivität zu bewegen.

Im aktuellen Prozess wird dem Angeklagten angebliche „versuchte schwere Körperverletzung“ und vermeintlicher „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ vorgeworfen, die im Zusammenhang mit den Protesten am 8. Mai in Duisburg-Neumühl gegen den rassistischen PRO NRW-Auftritt, wie auch im Zusammenhang mit der Konfiszierung einer verbotenen Fahne auf der Anti-PEGIDA–Kundgebung vom 23.2.2015 stehen. Dass es sich in beiden Fällen um gänzlich an den Haaren herbeigezogenen Konstruktionen handelt, an denen der sogenannte Verfassungsschutz offensichtlich mit gestrickt hat, ist für Antifaschisten nichts Neues.

Vielmehr entspricht es dem, was das Duisburger Netzwerk gegen Rechts auch schon damals erklärte: „Das Verhalten der Polizei verurteilen wir aufs Schärfste! Seit Monaten setzt sie sich über Vereinbarungen hinweg, provoziert Eskalationen und kriminalisiert antifaschistische Proteste. Von unserem antifaschistischen Engagement werden wir uns trotz allem nicht abbringen lassen und uns Rassisten und Neofaschisten auch in Zukunft entschlossen entgegenstellen!“

In diesem Sinne rufen wir zur Solidarität mit den von Kriminalisierung und Repression betroffenen auf!

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