Verfahren gegen Duisburger Antifaschisten mußte aus Mangel an Beweisen eingestellt werden

soli gegen repression

Am heutigen Mittwoch Morgen fand im Duisburger Amtsgericht ein Verfahren gegen einen Antifaschisten aus Duisburg statt. Diesem wurde vorgeworfen, am 23. Februar 2015 bei einem Polizeieinsatz gegen TeilnehmerInnen der Anti-PEGIDA-Proteste einen Beamten an der Durchführung einer Personalienfeststellung gehindert zu haben. Außerdem wurde ihm im Zusammenhang mit Protesten gegen einen PRO NRW-Aufmarsch in Duisburg-Neumühl am 8. Mai diesen Jahres angebliche Beleidigung und vermeintliche versuchte Körperverletzung gegen polizeiliche Einsatzkräften angelastet.

Die als Zeugen geladenen Bochumer Polizisten machten nicht nur in Teilen pauschalisierende Bemerkungen über MigrantInnen, sie verdrehten die Tatsachen und Abläufe auch dermaßen, dass eine Anklage überhaupt erst konstruiert werden konnte. Nach etwa zweieinhalb Stunden wurde das Verfahren auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Anwaltskosten allerdings muss der Angeklagte tragen.

Dieser Prozess ist nur der erste von mehreren an den Haaren herbeigezogenen Anklagen gegen Duisburger AntifaschistInnen. Wir werten diese konstruierten Anschuldigungen als Versuche, antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und Menschen, die sich in dieser Stadt gegen Rassismus engagieren, einzuschüchtern und finanziell zu schädigen.

Wir werden auch in Zukunft unsere Aktivitäten gegen Neonazis, Rechtspopulismus und Rassismus aufrechterhalten und rufen auch bei den kommenden Prozessen zu Solidarität mit den Opfern von Repression und Schikane auf!

28. Oktober 2015
Duisburger Netzwerk gegen Rechts

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.