Keine Bundeswehr nach Syrien! – Freitag, 4. Dezember 2015, ab 16.00 Uhr, Kopstadtplatz

Am Freitag, dem 4. Dezember 2015, entscheidet der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD, bis zu 1.200 deutsche Soldatinnen und Soldaten in das Pulverfass des Nahen Ostens zu schicken. Dazu sagen wir laut und deutlich: NEIN!

Der 2001 ausgerufene Krieg gegen den Terror kostete bislang mehr als 1,3 Millionen Tote, hat weite Regionen der Welt in Bürgerkrieg und Chaos gestürzt und massive Fluchtbewegungen in Gang gesetzt. Die Bilanz ist klar: Terrorismus kann nicht militärisch bekämpft werden. Krieg bringt immer nur neuen Krieg und neuen Terror hervor. Wir müssen wir aus der Gewaltspirale aussteigen!

Es gäbe Möglichkeiten, den so genannten Islamischen Staat ganz entscheidend zu schwächen, wenn man das denn will. Der IS ist reich. Er finanziert sich aus Ölverkäufen, Immobiliengeschäften und dem Handel mit Raubkunst. Dieser Handel muss gestoppt werden. Das wichtigste aber wäre: endlich alle Waffenexporte in die Region unterbinden! Endlich die deutsche Unterstützung für die Diktaturen in Saudi-Arabien und Katar stoppen! Endlich den Nachschubweg Türkei für den IS blockieren!

134 Millionen Euro soll der deutsche Militäreinsatz allein im ersten Jahr kosten, ein Ende ist nicht absehbar. Vom Völkerrecht ist dies nicht gedeckt; ein Mandat der Vereinten Nationen fehlt. Ein politisches Ziel, was der Militäreinsatz am Ende bewirken soll, ist nicht in Sicht. Nicht einmal eine militärische Strategie ist erkennbar.

Letztlich nutzt die Bundesregierung die Attentate von Paris nur schamlos aus, um die Bundeswehr wieder ein Schritt auf dem Weg zu einer weltweiten Einsatztruppe voranzubringen. Wie sagte Kriegsministerin Ursula von der Leyen: Unsere Interessen haben keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ. Die Bundesregierung will mit dem abenteuerlichen Militäreinsatz die globalen wirtschaftlichen Interessen des deutschen Kapitals auch durch militärische Aktivitäten unterfüttern. Dazu sagen wir laut und

deutlich: NEIN!

Wir fordern:
– humanitäre Hilfe statt Kriegseinsätze in Krisengebieten
– Sperrung der Geld- und Handelswege für den IS
– ein Friedensprozess für Syrien und Irak unter Führung der UNO
– Stopp aller Waffenexporte und ein internationales Waffenembargo für den nahen und mittleren Osten

Wir rufen auf zur Kundgebung:
Freitag, 4. Dezember 2015, ab 16.00 Uhr, Kopstadtplatz

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