Für eine zeitgemäße und kämpferische antifaschistische Bündnispolitik! Beitrag zu einer überfälligen Debatte

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Aktuell sehen wir uns als Teil der linken Bewegung mit der Tatsache konfrontiert, dass nicht nur ein allgemeiner Rechtstrend in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft zu verzeichnen ist, sondern auch Duisburg seit Jahren regelmäßig Schauplatz rechter und rassistischer Stimmungsmache und Mobilisierungen ist.


Um auf diesen Trend effektiv reagieren zu können, dürfen wir uns nicht isolieren und nicht in Stellvertreterpolitik verfallen. Vielmehr gilt es gerade jetzt, gemeinsam mit den Betroffenen der aktuellen rassistischen Hetzkampagnen – d.h. insbesondere gemeinsam mit Muslimen und Muslimas, Flüchtlingen und ZuwanderInnen – und in Zusammenarbeit mit allen, die ihren Idealen und ihrer Praxis nach einem antifaschistischen Grundkonsens entsprechen, gegen jede Form von Rassismus zu kämpfen.


Das bedeutet aber auch:

1. Den staatlichen und institutionellen Rassismus offen anzuprangern, der die Spaltung und Polarisierung innerhalb der Gesellschaft zementiert und verfestigt.


2. Die herrschende neoliberale Politik der rassistischen gesellschaftlichen Spaltung und des Sozialabbaus als Hauptursache für das Erstarken der Rechten zu benennen.

3. Solidarisch zusammen zu stehen gegen jede Art von Repression durch Polizei oder Verfassungsschutz.

4. All jenen, die diesem Grundkonsens – gegen Rassismus, Armut/Sozialabbau und Krieg sowie Solidarität angesichts von staatlicher Repression – nicht entsprechen, eine klare Absage zu erteilen!

Konkret zu nennen sind hier beispielsweise sog. „antideutsche“ Gruppierungen, die nicht nur ausgesprochene BefürworterInnen der jüngsten imperialistische Kriege des Westens gegen die Menschen des Nahen Ostens sind, sondern auch immer wieder offen rassistisch gegen AraberInnen, Muslime und Muslima auftreten.


Vor allem trifft dies aber auf die herrschenden neoliberalen Parteien SPD, Grüne und CDU/CSU zu. Diese tragen bekanntlich auf Bundesebene die volle Verantwortung für die massiven Angriffe auf die deutschen Sozialsysteme, die faktische Abschaffung des Asylrechts und alle Kriege von deutschem Boden nach 1945.


Speziell in Duisburg zu nennen wären zudem die neoliberale Stadtpolitik inklusive der Zerstörung ganzer Stadtteile und die damit zusammenhängende soziale Verdrängung; sowie die rassistischen Kampagnen gegen hier lebende Roma- und libanesische Familien, allesamt unter der Führung der lokalen SPD-Spitze.


In einer Zeit, da relevante Teile der extremen Rechten nicht kurz vor der Machtübernahme stehen, sondern entweder viel mehr als rechter Flügel des bürgerlichen rassistischen Spektrums auftreten (PRO NRW,
Republikaner usw.) oder aber ihr Gefahrenpotential aus ihrer Gewalttätigkeit ziehen (NPD, Die Rechte, Freie Kameradschaften usw.), verkommt eine Bündnispolitik, die den Zusammenschluss aller sog. „demokratischen Kräfte“ predigt, und damit die oben genannten Parteien und Gruppierungen mit einschließt, unweigerlich zu einer Stütze der Regierenden, die ihre rassistische, asoziale und kriegstreiberische Politik zumindest relativiert, wenn nicht gar legitimiert.

Deshalb: Gemeinsam und entschlossen gegen Rassismus, Armut und Krieg!

Gleiche soziale und politische Rechte für alle erkämpfen! Hoch die internationale Solidarität!

 

13.12.2015
Duisburger Netzwerk gegen Rechts

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