Bundessozialgericht: RumänInnen und BulgarInnen haben in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen!

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Das höchste deutsche Sozialgericht hat mit seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2015 überraschend Neuland betreten. Es hat nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten vor den Landes- und unteren Sozialgerichten überraschend entschieden, dass in Deutschland lebenden Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit das Existenzminimum nicht verweigert werden darf. Damit haben nunmehr insbesondere die in Deutschland lebenden ZuwandererInnen aus Rumänien und Bulgarien zumindest einen Anspruch auf Sozialhilfe (SGB XII), den ihnen die herrschende Politik bisher kategorisch verweigert hat.

Das Urteil hat deshalb für eine Überraschung gesorgt, weil noch wenige Wochen zuvor der ‘Europäische Gerichtshof’ (EuGH) einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen (SGB II) bei einer arbeitssuchenden EU-Bürgerin mit der Begründung abgelehnt hatte, dass dieser Anspruch grundsätzlich ein mindestens einjähriges Arbeitsverhältnis voraussetze. Im übrigen bestehe ein SGB II-Anspruch nur dann, wenn ein Arbeitsverhältnis von geringerer Dauer bestanden habe oder noch bestehe, so dass dann entweder aufstockende SGB II-Leistungen beansprucht werden könnten oder es müsse der Nachweis erbracht werden, dass aufgrund unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und einem Aufenthalt von mindestens sechs Monaten intensiver Bemühungen zur Aufnahme von Arbeit erfolgt seien. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Sozialhilfeleistungen, hat der EuGH abgelehnt.

Das Bundessozialgericht hat sich im Widerspruch zu dieser gerichtlichen Entscheidung nunmehr auf den Standpunkt gestellt, dass auch in Deutschland lebenden „AusländerInnen“ grundsätzlich ein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen zustehe, wenn sie sich mindestens bereits seit sechs Monaten in Deutschland aufhalten und hat sich damit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2012 angeschlossen, mit dem dieses das damalige Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt und festgestellt hatte, dass alle in Deutschland lebende Menschen, ob mit oder ohne Staatsangehörigkeit, einen Anspruch auf „Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ haben.

Das Urteil des Bundessozialgerichts ist eine schallende Ohrfeige für CDU und SPD und steht im klaren Widerspruch zu der von beiden Parteien gleichermaßen praktizierte zunehmend sozialfeindliche Politik, die auf Verelendung und Entrechtung von MigrantInnen und auch EU-BürgerInnen setzt. Diese Politik hat in Duisburg dazu geführt, dass von den ca. 13.000 ZuwandererInnen aus Südost-Europa ca. 10.000 Menschen keine Krankenversicherung haben, in völlig überbelegten Wohnungen unter menschenunwüdigen Bedingungen leben müssen und von ständigen Existenzängsten gepeinigt werden. Die herrschenden Duisburger Parteien und insbesondere die lokalen Medien WAZ und Rheinische Post hatten für diese Menschen nur Verachtung übrig und brachten sie regelmäßig und ausschließlich mit Müllbergen, Prostitution, Kriminalität und Schwarzarbeit in Verbindung. In Duisburg-Rheinhausen wurden hunderte Roma – Männer, Frauen, Alte und Kinder – durch das skandalöse und menschenfeindliches Zusammenwirken eines kriminellen Vermieters aus dem Rotlicht-Milieu und der Stadt Duisburg systematisch aus ihren Wohnungen vertrieben.

Das ‘Duisburger Netzwerk gegen Rechts’ hatte bereits 2011 erklärt, als das Thema der Zuwanderung aus Südost-Europa die Schlagzeilen der Duisburger Lokalpresse füllte, dass der Verelendung dieser Menschen nur durch Gewährung von angemessen Wohnraum und Anspruch auf SGB II- oder Sozialhilfeleistungen begegnet werden kann. Sämtliche Duisburger Rathausparteien, einschließlich der Linksfraktion, haben sich dieser Forderung verweigert. Dass sie nunmehr nach mehr als vier Jahren durch das Bundessozialgericht eines Besseren belehrt wurden, ist ein Armutszeugnis einer Politik, die als Fassade immer wieder die Sozialstaatlichkeit vor sich her trägt, doch genau das genaue Gegenteil praktiziert.

Da zu erwarten ist, dass die Duisburger Stadtspitze alle Hebel in Bewegung setzen wird, das Urteil des Bundessozialgerichts zu auszuhöhlen, ist es notwendig, möglichst viele Betroffene sowie deren UnterstützerInnen über die Rechtslage zu informieren, damit alle hier lebenden RumänInnen und BulgarInnen ihre Ansprüche geltend machen können!

3.1.2016
Duisburger Netzwerk gegen Rechts

 

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