Jahresrückblick 2015: Ein Jahr „PEGIDA NRW“

Ein Jahr Pegida NRW

Nachdem PEGIDA erstmals im November 2014 in Dresden aufmarschierte und bei ihren ersten Kundgebungen mehrere tausend Menschen erreichten, versuchten die „Patriotischen Europäer“ auch in Westdeutschland Fuß zu fassen. Neben KÖGIDA, DÜGIDA u.a. entstand als offizieller Ableger der Dresdner RassistInnen PEGIDA NRW und marschiert seit dem 19. Januar 2015 nunmehr in wöchentlicher Folge auch in Duisburg auf, um in menschenverachtender Weise gegen Muslime, MigrantInnen und Flüchtlinge zu hetzen.

Von Beginn an haben wir uns den wöchentlichen PEGIDA-Aufmärschen entgegen gestellt, anfangs noch als Teil des Bündnisses ‘Duisburg stellt sich quer’ (DSSQ), wegen zunehmender inhaltlicher Differenzen nach wenigen Wochen separat aber grundsätzlich solidarisch. Aufgrund mangelnden zivilengesellschaftlichen Widerstands und kontinuierlicher polizeilicher Repression, konnte PEGIDA in Duisburg, anders als in Düsseldorf, Bonn oder Kassel, sich bis heute halten und suchte Duisburg bislang 44 Mal auf, 43 Mal davon am Duisburger Hauptbahnhof, einmal im Stadtteil Neumühl.

Im Laufe der Zeit hat PEGIDA NRW mehrere personelle und politische Wandlungen vollzogen. Während es bereits in den ersten Wochen u.a. wegen Israel-Fahnen und „Ausländer raus“-Rufen zu Differenzen zwischen dem Orga-Team und einigen Neonazis gekommen war, bestehen nach mehrfachem Wechsel der AnmelderInnen mittlerweile keinerlei Berührungsängste mehr zur neofaschistischen Rechten: Anfangs hatten noch RechtspopulistInnen von PRO NRW, der ‘German Defense League’ und des Islamhasser-Blogs ‘pi-News’ die Aufmärsche dominiert, die mit ihren Inhalten und ihrem Auftreten durchaus Teile des Bürgertums erreichen konnten.

Mit dem massiven Schrumpfen der TeilnehmerInnenzahl nach einigen Wochen und den wiederholten internen Spaltungen, näherte sich PEGIDA NRW jedoch schließlich dem regionalen HoGeSa-Ableger an und öffnete sich darüber auch rechten MSV-Hooligans, der NPD und Freien Kameradschaften aus dem Ruhrgebiet und dem Aachener Land. Übergriffe und Attacken gegen GegendemonstrantInnen nahmen massiv zu, Hitlergrüße gehören seither zum Normalbild der PEGIDA-Aufmärsche, genauso wie offen rassistische, gewaltverherrlichende und zu Mord aufrufende Parolen.

Wer diese Wandlung von PEGIDA NRW beobachtet und nachvollzieht, muss einräumen, dass die konkrete Gefahr dieser Aufmärsche in Form von Gewalt zwar wächst. Andererseits verliert der NRW-Ableger dadurch aber seine Anschlussfähigkeit und sein Mobilisierungspotential beim bürgerlichen Spektrum.

Von Anfang an war unser Widerstand gegen PEGIDA polizeilicher Repression und Schikane ausgesetzt.
Im Januar wurde ein junger Antifaschist vor seiner Haustür festgenommen und inhaftiert, ohne dass Familie, FreundInnen oder MitstreiterInnen darüber in Kenntnis gesetzt wurden. Begründet wurde das ganze mit der fadenscheinigen Behauptung, der Betroffene habe in einem Baumarkt Steine gekauft, die angeblich an diesem Abend gegen PEGIDA eingesetzt werden sollten. Diese Lüge stützt sich auf die Aussage von zwei Personen: einen Rechten und eine weitere, sich in psychiatrischer Behandlung befindende Person. Nach fast einem Jahr steht noch immer kein Termin für ein Verfahren. Die Anklage wurde derweil von „schwerem Landfriedensbruch“ immer weiter entschärft; mittlerweile lautet der Vorwurf „Verstoß gegen das Versammlungsrecht“. All das deutet darauf hin, dass die Behörden entweder noch immer an diesem Konstrukt herumstricken oder aber den Prozess so weit wie möglich verschleppen wollen. Um die ganze Affäre schließlich unter den Teppich zu kehren.

Zudem kam es zu zahlreichen Strafanzeigen gegen unsere AnmelderInnen, mal wegen vermeintlich zu lauter Rede- und Musikbeiträge, mal wegen angeblichem „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Alle aus diesen Kriminalisierungsversuchen resultierenden Anklagen mussten bisher eingestellt oder fallen gelassen werden.

Darüberhinaus versuchte die polizeiliche Leitung alles, um unseren Protest zu marginalisieren, uns zu zermürben und einzuschüchtern: So stellte die Polizei PEGIDA den Platz direkt vor dem Haupteingang des Hauptbahnhofs bereit und drängte uns an den Rand, schirmte unseren Protest mit Einsatzwagen und Polizeiketten ab, hinderte uns mit Auflagen zur Lautstärke, unsere Inhalte laut kund zu tun, kesselte uns illegaler Weise immer wieder ein, ging mehrfach brutal gegen friedliche DemonstrantInnen vor und verhielt sich im allgemeinen äußerst provokativ und eskalierend. Gleichzeitig vermochte sie es kaum, unsere DemonstrationsteilnehmerInnen vor Angriffen rechter Hooligans zu schützen und führte Neonazis mitten durch unsere angemeldeten Kundgebungen. Dieses Verhalten der Polizei haben wir als ‘Netzwerk gegen Rechts’ regelmäßig öffentlich kritisiert und verurteilt.

Von Seiten der sog. „Zivilgesellschaft“ kam derweil keinerlei Unterstützung: Nach einem symbolischen Protest gegen den ersten PEGIDA-Aufmarsch im Januar 2015 fernab vom Geschehen, ließen sich die Rathausparteien und fast alle Gewerkschaften bis auf einzelne Verdi- und IG Metall-Mitglieder ein Jahr zu keinerlei Aktion gegen die wöchentlichen PEGIDA-Aufmärsche herab, nicht einmal am 9. November, dem 77. Jahrestag der Reichs-Pogromnacht. Die Polizei leitete die Tatsache, dass in Duisburg nach wie vor jeden Montag PEGIDA aufmarschierte, derweil nicht einmal mehr an die zuständigen Landesbehörden weiter und die lokalen Medien schwiegen das Thema bewusst tot. Wenn zu gewissen Anlässen dann doch berichtet wurde, dominierten Berichte über angebliche „linke Gewalttäter“.

Der Widerstand gegen PEGIDA wurde fast ein ganzes Jahr von einem kleinen Spektrum getragen: Neben dem ‘Duisburger Netzwerk gegen Rechts’ fanden sich ausschließlich verschiedene MigrantInnenverbände und DSSQ regelmäßig zum Gegenprotest ein.

Nach fast einem Jahr Widerstand gegen PEGIDA in Duisburg lässt sich folgendes festhalten:
1. PEGIDA NRW hat seinen Charakter verändert, von einer rechtspopulistisch dominierten Bewegung hin zu einem Sammelbecken mit offener Nähe zum neofaschistischen und Hooligan-Lager. Ohne diese Wandlung wäre PEGIDA NRW im Sommer wohl zu einer allmontaglichen kleinen Ansammlung rechter WutbürgerInnen verkommen. Mit ihrer Öffnung für alle Lager der extremen Rechten jedoch konnten sie neues Mobilisierungspotential schöpfen. Gleichzeitig aber hat PEGIDA NRW seine Anschlussfähigkeit für das bürgerliche Lager verspielt und gleicht mittlerweile mehr einem gewöhnlichen Naziaufmarsch, trotz der Tatsache, dass dort z.B. auch glühende Israel-Fanatiker wie der Rechtspopulist Michael Stürzenberger auftreten. Fraglich bleibt, wie lange PEGIDA dieser neuen, stark gewaltorientierten Anhängerschaft noch etwas zu bieten hat.

  1. Das lange Überleben und das neue Erstarken von PEGIDA NRW ist vor allem dem schwachen Widerstand gegen die Aufmärsche geschuldet. Während in anderen Städten wie Düsseldorf jede Woche tausende Menschen auf die Straße gingen und die RassistInnen blockierten, ignorierten die großen Parteien SPD, Grüne und CDU genauso wie die lokalen Medien WAZ und ‘Rheinische Post’ die Aufmärsche und den Widerstand in Duisburg konsequent. Der antifaschistische Protest konnte somit kaum Menschen erreichen während sich PEGIDA in dieser Zeit für die Neonazisszene öffnete und radikalisierte.
    Auch die Behörden, die alles taten, um den Widerstand klein zu halten, AntifaschistInnen schikanierten und die rechten Aufmärsche notfalls auch mit Gewalt durchsetzte, trifft somit eine Schuld am Fortbestehen PEGIDA NRWs.
  2. Das Phänomen PEGIDA hat in Duisburg einmal mehr gezeigt, dass ein erfolgreicher Widerstand gegen rechte Aufmärsche mehrere Bedingungen erfüllen muss:
    – Es ist notwendig, verschiedene Teile der Gesellschaft zu erreichen, um rechte Aufmärsche zu be- oder verhindern. Dabei ist es besonders wichtig, mit den Betroffenen von Rassismus – insbesondere mit Muslimen, Flüchtlingen und MIgrantInnen – zusammen zu arbeiten.

– Das Konzept der sog. „Einheitsfront“, also der Zusammenschluss aller „demokratischen“ Kräfte, einschließlich der neoliberalen Parteien SPD und Grüne, ist dafür jedoch nicht geeignet, da es die Verantwortung dieser Parteien für das Erstarken der Rechten ignoriert. Der mit der Agenda 2010-Politik verbundene Sozialabbau und die damit einhergehende Verarmung und Verelendung großer Teile der Gesellschaft ist eine der wesentlichen Ursachen dafür, dass sich immer mehr Menschen rechten Parteien und Gruppierungen zuwenden.

– Der Kampf gegen Rechts kann nur erfolgreich sein, wenn er gleichzeitig gegen diese Politik des Sozialabbaus eintritt, und den Rechten so den fruchtbaren Boden für ihre Propaganda entzieht. Zudem muss er in der Lage sein, staatlicher Repression zu trotzen. Eine Zusammenarbeit ist deshalb nur mit solchen Gruppierungen möglich, die konsequent gegen jede Form der sozialen Entrechtung eintreten und solidarisch gegen jede Repression und Diffamierung zusammenstehen!

 

06.01.2016

Duisburger Netzwerk gegen Rechts

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