Die Legende von der »No Go-Area« Rassistische Hetze, Polizeistaatlichkeit & Merkel in Marxloh

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Schon zu beginn des vergangenen Jahres stand Duisburg-Marxloh wieder einmal im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Während die Marxloherinnen und Marxloher sich seit längerem mit den Problemen wachsender Armut konfrontiert sehen, durften sie aus den bürgerlichen Medien erfahren, dass es sich bei ihrem Wohnort um eine sogenannte „No Go-Area“ handeln soll. Der Stadtteil sei beherrscht von kriminellen Familienclans, die angeblich vor Ort Angst und Schrecken verbreiten würden. Ein Eingreifen in etwaige Strukturen sei den Ordnungsbehörden nicht mehr möglich, Untergangsszenarien beherrschten die mediale Bühne.

Schnell war der Ruf nach mehr Sicherheit und Ordnung in aller Munde und eine vierzig Polizeibeamte starke Hundertschaft wurde dem Stadtteil dauerhaft zugeteilt. Kritische Stimmen, die die Mär einer „No Go-Area“ als eine Strategie zur Stellenbeschaffung durch die Polizei erkennen konnten, wurden zu dem Zeitpunkt schon nicht mehr angehört. Ein Klima von Angst und Unsicherheit wurde unter der Bevölkerung verbreitet, vermehrte Razzien, Schikane und Kontrollen durch die Polizei beherrschen seit dem den Alltag der MarxloherInnen. Besonders migrantische Jugendliche hatten darunter zu leiden: Wiederholt kam es zu Übergriffen und rassistischen Beleidigungen durch Beamte. Betroffene berichteten von Beschimpfungen wie „Drecksaraber“ und „Hurensohn“. Auch sollen Polizisten grundlos Personen misshandelt und zusammengeschlagen haben.

Der Besuch der Bundeskanzlerin im Sommer, der erst durch die künstlich geschaffene, starke Öffentlichkeit veranlasst worden war, vermochte diese angeheizte Situation noch weiter zu verschärfen. Schnell war der Beschluss gefasst, die Einsatzpräsenz der Polizei in der Stärke auch noch für das Jahr 2016 fort zu schreiben. Die beabsichtigte Polarisierung der Bevölkerung können die Verantwortlichen in Politik, Medien und den staatlichen Repressionsapparaten indes als gelungen verbuchen. Nicht mehr die wachsende Armut und die dafür verantwortliche neoliberale Stadtpolitik erscheinen den MarxloherInnen als drängendes Problem. Vielmehr werden jetzt die NeuzuwandererInnen aus Südost-Europa bzw. die von der Presse ausgemachten „libanesischen Familienclans“ für ihre prekäre Situation verantwortlich gemacht. Für die Stadt ein gelungener Streich, um zum einen die Verdrängung der NeuzuwandererInnen weiter voran zu treiben und zum anderen den eingeleiteten Sozialabbau weiter zu führen und dies nahezu ohne jede Kritik von Seiten weiter Teile der Gesellschaft.

Somit wächst die Verzweiflung über die eigene prekäre Lage und die Wut gegen jene, die von der „No Go-Arera“-Kampagne als die vermeintlich Verantwortlichen für die Situation ausgemacht worden sind. Hier dienen sich einmal mehr die bürgerlichen Parteien von SPD bis CDU als rechte StichwortgeberInnen an und verantworten in hohem Masse das Anwachsen extrem rechter Parteien und Strukturen . Schon längst sind Übergriffe und Beschimpfungen etwa gegen Roma und Romnija salonfähig. Diese sehen sich der aufgeladenen Stimmung in Duisburg gegenüber in aller Regel schutzlos ausgeliefert und sind in vielerlei Hinsicht gefährdet – durch rechte Gewalt genauso wie durch Armut, soziale Verdrängung und das rassistische Abschiebsystem. Für jeden einzelnen Angriff auf diese Menschen stehen die herrschenden bürgerlichen Parteien in der Verantwortung.

Aber auch die sogenannte linke Bewegung, die, wenn überhaupt, von den Problemen der Betroffenen nur randständig erfahren haben. So lange die politische Linke diesen Menschen keine echten realen Alternativen zur herrschenden Politik bieten kann, so lange linke Politik sich aus den von Armut betroffenen Stadtteilen heraus hält, ist diese Krise eben auch ein Ausdruck linken Versagens. Eine ernst zu nehmende linke Politik wäre in der Lage, die durch Stimmungsmache und Kampagnen der Herrschenden gespaltenen und isolierten Kräfte zu verbinden und den längst notwendigen Aufschrei aktiv zu unterstützen. So aber überlässt die Linke den rechten Hetzern weitestgehend das Feld, die es in jüngster Vergangenheit immer besser zu verstehen wussten, Politik bedürfnisorientiert zu formulieren.

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