Ein Jahr absurder Vorwürfe und zwielichtiger Ermittlungen

Am Montag, den 26. Januar 2015, nahmen vier Zivilpolizisten einen Duisburger Antifaschisten gegen 16:30 Uhr vor seinem Wohnhaus im Stadtteil Hochfeld fest und brachten ihn auf das Präsidium, wobei sie ihm den Grund der Festnahme nicht mitteilten. Stattdessen wurde darauf verwiesen, dass es sich „nur“ um eine sog. Gefährderansprache handele und er „dies ja bereits vom Fußball“ kenne. Erst nach mehreren Stunden Gewahrsam und einigen Versuchen, den Beschuldigten zu verhören, wurde dem Antifaschisten eröffnet, dass ihm schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen werde und er nun mit einer Anzeige zu rechnen habe.

Diese skandalöse Festnahme beruhte auf dem angeblichen Hinweis eines aus dem rechten Spektrum bekannten „Zeugen“ Bernd O. aus Duisburg-Neumühl, der zudem Kontakte ins Hooliganmillieu hat. Dieser benachrichtigte laut Ermittlungsakte die Zeugin Dunja T. per Facebook, die sich zu jedem Zeitpunkt in psychiatrischer Behandlung befand. Dunja T. ist Polizistin aus Wesel und arbeitet für die Direktion Gefahrenabwehr im Führungs- und Lagedienst und ist im örtlichen Personalrat aktiv für die Deutsche Polizei Gewerkschaft (DpolG). Nach ihrer Aussage ist ihr ehemaliger Schulkamerad Bernd O. „ein bisschen rechts“, was die Polizei jedoch offenbar bis heute nicht weiter veranlasst, seine vagen Behauptungen infrage zu stellen. Stattdessen folgte man seinen Unterstellungen, wonach der Duisburger Antifaschist angeblich gemeinsam mit weiteren, unbekannten Personen Steine in einem Dinslakener Baumarkt gekauft haben soll, um gemeinschaftlich Angriffe auf die PEGIDA-Demonstration bzw. die Polizei durchzuführen.

Die Tatsache, dass der Hauptbelastungszeuge auch ein Jahr danach keine Aussage machen musste – und wie aus der Ermittlungsakte hervorgeht, auch nicht daran interessiert ist – lässt tief in die Ermittlungspraxis der Polizei blicken. Ausführend dazu heißt erklärte der „Zeuge“ Bernd O. er sei „seinen Pflichten nachgekommen“, alles weitere sei Sache der Polizei. Diese hat bisher keine belastenden Indizien, geschweige denn Beweise, vorlegen können. Im Zuge der Festnahme wurde das Smartphone des Beschuldigten beschlagnahmt. Das Auslesen des Geräts, welches einen schweren Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen darstellte, erbrachte ebenfalls nichts Neues.

Wer ist hier der Gefährder?! Eingriff in die Grundrechte

 

Obwohl die Polizei keinerlei Beweise für die Behauptungen der „Zeugen“ fand, fällte ein Richter den Beschluss, den Antirassisten bis 7:00 Uhr des Folgetages in Gewahrsam zu nehmen und ihn damit grundlos seiner Freiheit zu berauben. In der Begründung führte der verantwortliche Richter an, dass der Tatverdächtige der Datei „Gewalttäter Sport“ zuzuordnen sei. Dies reicht offenbar aus, um einen Menschen vor seiner Haustür abzufangen und festzunehmen, ohne dass Freunde oder Familie darüber in Kenntnis gesetzt werden und ohne, dass konkrete Beweise für eine reale Gefährdung durch die Person vorliegen müssen.

Sowohl die polizeiliche Einschätzung als „Gefährder“, als auch die Auflistung in der Datei „Gewalttäter Sport“ stellen einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Insbesondere der Begriff „Gefährder“ ist mit erheblichen Einschränkungen der Grundrechte verbunden! So dürfen sämtliche heimlichen Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden, ohne dass diese vorher richterlich veranlasst werden müssen. Zu diesen heimlichen Überwachungsmaßnahmen zählt das Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von E-Mails und Kurzmitteilungen sowie die sog. Funkzellenabfrage. Des weiteren werden E-Mail Adressen, Login-Namen, Betriebszeiten, SIM-, IMSI- PUK-Nummern sowie MAC- und IP-Adressen auf Vorrat gespeichert. Der Chaos Computer Club (CCC) hat nachgewiesen, dass es auch möglich ist, Programme beliebig nachzuladen, Bildschirmfotos (Screenshots) zu erstellen sowie Mitschnitte der Tastaturschläge zu verfolgen. Diese Maßnahmen stützen sich auf eine Definition der AG Kripo, bestehend aus Leitern des BKA sowie des LKA, aus dem Jahre 2004 und finden bis heute ihre Anwendung, ohne dass es dazu eine gesetzliche Grundlage gibt. Dieser Sachverhalt macht es den Opfern unmöglich, den Rechtsweg zu bestreiten, genau das bemängeln u.a. die Wissenschaftliche Abteilung des Deutschen Bundestages, die Humanistische Union und weitere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen.

Und jetzt?

Ein Jahr danach haben sich keinerlei neue Ermittlungsansätze ergeben. Da Polizei, Staatsanwaltschaft und wohl auch die Geheimdienste dieses Schmierentheater nicht komplett vor die Wand fahren lassen möchten, ist aus dem angeblichen „Landfriedensbruch“ nun ein vermeintlicher „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ geworden. Offensichtlich ist man daran interessiert, diesen Fall trotz aller Absurdität vor Gericht zu bringen. Gegenwärtig hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, das Gericht muss nun entscheiden, ob es das Verfahren eröffnet und es zu einer Hauptverhandlung kommen wird.

Eines ist aber klar: Wir werden, sollte es zu einem Gerichtsprozess kommen, diesen beobachten, ihn öffentlich machen und bis zum Ende solidarisch hinter dem Betroffenen stehen!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Gemeinsam gegen Überwachung und Grundrechtsabbau – Schwarze Listen abschaffen! Demokratische Rechte verteidigen und ausbauen!

27.01.2016

Duisburger Netzwerk gegen Rechts

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