Zwischen »Willkommenskultur« und Menschenverachtung Die rassistische Politik der Regierenden gegen Flüchtlinge und ZuwandererInnen

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Auch im abgelaufenen Kalenderjahr ließ die Duisburger Stadtverwaltung keinen Zweifel daran, dass Sozialabbau, Verdrängung und wachsende Verarmung notwendiger Bestandteil ihrer neoliberalen Politik sind. In besonderem Maß betroffen sind nach wie vor fast zehntausend ZuwandererInnen aus Südost-Europa, die mit der Öffnung der inneren EU-Grenzen, im Rahmen des Freizügigkeitsgesetzes, nach Duisburg gekommen sind. Die Betroffenen, die zumeist vor unerträglicher Armut und ethnischer Diskriminierung, bis hin zur Verfolgung, aus ihren Herkunftsländern geflohen sind, erwartet hier wenig Verheißungsvolles. Noch immer wird ihnen jegliche staatliche existentielle Leistung verweigert, so dass ihre einzige Einnahmequelle oft nur das Kindergeld ist. Was das im Einzelnen bedeutet, kann man mit wachsender Dramatik jeden Tag, insbesondere in Hochfeld und Marxloh erleben: Miethaie und Tagelöhnerbörsen verstehen es, aus dem Elend der Menschen noch Profit zu schlagen, die Wohnsituation in den sogenannten „Problemhäusern“ bleibt nach wie vor unsäglich.

 

Mit dem neuen Wohnaufsichtsgesetz hat sich die Stadt, unter dem Vorwand, die Betroffenen vor unzumutbaren Unterkünften zu schützen, einen Hebel geschaffen, mit dem sie auch 2015 unzählige Wohnungen zwangsräumen lassen konnten. Die hierfür eingesetzte sog. „Taskforce“, bestehend u.a. aus dem Ordnungsamt und VertreterInnen der Stadtwerke, kommen oft unangekündigt, und verhalten sich den BewohnerInnen der betroffenen Häuser gegenüber bestenfalls unkooperativ und arrogant. Häufig treten sie aber sogar offen rassistisch auf und agieren mit grober Gewalt. Adäquate Ersatzwohnungen wurden in der Regel und gesetzeswidriger Weise nicht zur Verfügung gestellt. Ein weiterer unerträglicher Umstand ist die Tatsache, dass nach wie vor die Betroffenen nicht krankenversichert sind und ihnen der Zugang zu einer angemessenen gesundheitlichen Versorgung verwehrt bleibt. Der Petershof in Duisburg-Marxloh ist nach wie vor die einzige Einrichtung, die nahezu ohne jegliche finanzielle Unterstützung eine Art Notfallpraxis betreibt und bildet somit die einzige Anlaufstelle für viele dieser Menschen. Trotz maximaler öffentlicher Präsenz bundesweit, gibt es derzeit keinerlei politischen Willen zumindest die ZuwandererInnen ins gesundheitliche Regelsystem zu integrieren. Derweil kam es infolge von fehlender gesundheitlicher Versorgung bereits zu mehreren Todesfällen, insbesondere unter Kindern von ZuwandererInnen.
Die Stadt Duisburg hat zwar inzwischen über ihre karitativen Verbände viele Programme ins Leben gerufen, bezahlt über EU-Fördergelder, die sich im Wesentlichen aber auf den Bereich Sprachförderung beschränken und der grundsätzlichen, prekären Lebenssituation nichts entgegen setzen. Solange nach wie vor die Verweigerung existentieller Leistungen den politischen Willen prägt, bleiben solche Maßnahmen nichts weiter als Kosmetik.
Zum Jahresende hat dann ein bahnbrechendes Urteil des Bundessozialgerichtes den EU-ZuwandererInnen ein Anrecht auf Sozialhilfe zugesprochen. Bislang ist es jedoch noch in keinem Fall zu einem positiven Bewilligungsbescheid gekommen, vielmehr werden die ersten PolitikerInnenstimmen laut, die das Urteil gesetzlichen unterlaufen wollen, um den Betroffenen ihr gültiges Recht vor zu enthalten.
Nicht nur für Duisburg kann im Jahresrückblick festhalten werden, dass der angebliche Versprecher des amtierenden Oberbürgermeisters Sören Link (SPD), er hätte gern „das Doppelte an Syrern, wenn [er] dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte“ den aktuellen rassistischen Diskurs auf den Punkt gebracht hat. Es wird versucht, Geflüchtete in „gute“, sprich „nützliche“, Kriegsflüchtlinge einerseits und „falsche“, „unnütze“ als „Wirtschaftsflüchtlinge“ titulierte Menschen, womit meist Balkanflüchtlinge, aber auch NordafrikanerInnen und fälschlicherweise oft ZuwandererInnen aus Rumänien und Bulgarien gemeint sind, andererseits zu spalten.

 

Damit heizte die SPD die Stimmung in den Stadtteilen weiter an und spielte den rechten Brandstiftern neue Parolen zu. Gleichzeitig aber bedeutete dies nicht, dass mit den „echten“ Flüchtlingen menschlicher verfahren worden wäre. Während durch Duisburg, genau wie durch die gesamte Bundesrepublik, eine Woge der Hilfsbereitschaft gegenüber Geflüchteten ging und sich gleichzeitig der zunehmend verbreitende Hass auf eben diese Menschen in Form von Gewalt Bahn brach, setzte die SPD-geführte Duisburger Stadtverwaltung mit dem üblichen “Nicht zu schaffen”-Gejammer und dem Dauerargument der Verschuldung es im Sommer sogar durch, ein erneutes Zeltlager für Flüchtlinge in Duisburg-Walsum zu errichten. Genau ein Jahr zuvor war die Unterbringung von hunderten Asylsuchenden in Zelten im selben Stadtteil noch an einer großen öffentlichen Empörung gescheitert. Diesmal jedoch blieb der Protest weitestgehend aus. Vielmehr hatte die erste Initiative der Duisburger Stadtverwaltung das Eis auch für andere Kommunen gebrochen: Nachdem die erste Welle der Entrüstung über diese unmenschliche Art der Unterbringung abgeebbt war, trauten sich auch andere Städte in Deutschland, hunderte und tausende Geflüchtete in Zeltlagern zu internieren. Die Duisburger Regierung hat mit diesem Tabubruch also einmal mehr die bundesweite Messelatte in Sachen soziale Rechte entscheidend tiefer gelegt.

 

Im Laufe des Jahres wurden dann diverse Turnhallen zu Unterkünften umgewandelt und das, obwohl nach Aussage der Stadt im Stadtgebiet etwa 5000 leerstehende Wohnungen zur Verfügung stehen, die sich allesamt im Besitz der städtischen Immobiliengesellschaft befinden; insgesamt gibt es in Duisburg sogar einen Leerstand von 12.000 – 14.000 Wohnungen. Einzig der angeblich hohe Verwaltungsaufwand mache eine Unterbringung in Massenunterkünften notwendig. Die einzelnen Rufe nach dezentralem und menschenwürdigen Wohnraum für alle vermochten den lauten Protest gegen neue Flüchtlingsunterkünfte, etwa in den Stadtteilen Neumühl oder Neuenkamp nicht zu übertönen. Rechte Splitterparteien waren schnell zur Stelle, um vor Ort die Situation für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Während eine recht stattliche Anzahl von ehrenamtlichen Initiativen um das Wohlergehen der Geflüchteten bemüht ist, ist eine menschenwürdige Versorgung von Seiten der städtischen Behörden nach wie vor völlig unzureichend.
Im Punkte Abschiebepraxis steht der Duisburger Oberbürgermeister seinem politischen Ziehvater und Parteigenossen, dem selbsternannten „roten Sheriff”, NRW-Innenminister Ralf Jäger, in nichts nach. Selbiger verkündete Ende des vergangenen Jahres stolz, NRW habe 2015 etwa 4000 Menschen abgeschoben, 7000 weitere hätten das Land „freiwillig“ verlassen. Von der Abschiebeflut betroffen sind zumeist Menschen aus den westlichen Balkanstaaten. Der Begriff „freiwillige Ausreise” ist an Zynismus kaum zu überbieten, wenn man zugrunde legt, dass es sich bei den Betroffenen überwiegend um Roma handelt, die in ihren Herkunftsländern von massiver Armut und sozialer Ausgrenzung sowie rassistischer Diskriminierung bis hin zur Verfolgung betroffen sind und nicht selten um ihr Leben fürchten müssen. Ein weiterer, vor Menschenverachtung strotzender, das Jahr prägender Begriff ist in diesem Zusammenhang die Mär vom sog. „sicheren Herkunftsland“, zudem die westlichen Balkanstaaten im Laufe des Jahres ernannt wurden, um weite Teile der Geflüchteten noch schneller abschieben zu können. Diese Praxis der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge aus bestimmten Ländern, der dann die Deklaration eben dieser Staaten als angeblich „sicher“ auf dem Fuße folgt, wird jetzt mit der rassistischen Kampagne gegen NordafrikanerInnen fortgesetzt.
Für eine menschenwürdige Politik ist unabdingbar darauf zu bestehen: das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht! Asylsuchende sind deshalb Teil unserer Gesellschaft und ihnen müssen alle Grundrechte voll zustehen. Um dies aber zu realisieren, muss den Machenschaften der regierenden Parteien – die Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, die rassistische Abschiebepraxis und die neoliberale Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich – Widerstand entgegen gesetzt werden! Es reicht deshalb längst nicht mehr aus, rechte Aufmärsche zu blockieren. Vielmehr muss linke Politik aus der defensiven Abwehrhaltung herauskommen und dem herrschenden Rassismus den Kampf gegen die asozialen neoliberalen Verhältnisse entgegensetzen!

 

02.02.2016
Duisburger Netzwerk gegen Rechts

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