Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms – veröffentlichter Programmentwurf zeigt klar antisoziale und reaktionäre Positionen.

Afd und neue Rechte

Im Folgenden dokumentieren wir die wichtigsten Forderungen aus dem Programmentwuf der AfD, die Andreas Kemper auf seinem Blog zusammengefaßt hat.

Hier einige Punkte aus dem Entwurf:

  • Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen,
  • späteres Renteneinstiegsalter,
  • Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen,
  • ALG 1 privatisieren,
  • gesetzliche Unfallversicherung abschaffen,
  • Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen,
  • Banken- und Steuergeheimnis wieder einführen,
  • Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten,
  • keine Finanzierung Alleinerziehender,
  • Schuldprinzip bei Ehescheidungen wieder einführen,
  • Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch,
  • traditionelle Geschlechterrollen bewahren,
  • Gender-Forschung abschaffen,
  • Anti-Diskriminierungsgesetz und Diversity-Programme abschaffen,
  • Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
  • “sicherheitspolitischer Befreiungsschlag”:”Systemwechsel hin zu” “Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung”,
  • Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken,
  • Dienstpflicht für Frauen/ Wehrpflicht für Männer,
  • keine “verengte” “Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus”,
  • Grundrecht auf Asyl abschaffen,
  • jüdische und islamische Praktiken einschränken (Jungenbeschneidung, Schächtung),
  • “der Islam gehört nicht zu Deutschland”,
  • AKW-Laufzeitverlängerung
  • Schluss mit der Klimaschutzpolitik
  • Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen

Hier der Link: Grundsatzprogrammentwurf

Nachtrag 18.03.2016

Der Landesverband Bayern der AfD hat den Grundsatzprogrammentwurf wieder von seiner Seite genommen. Stattdessen hat sich jetzt die Parteispitze aufgrund der vielen Anfragen von Parteimitgliedern gemeldet. Sie versucht die Parteimitglieder zu beruhigen: Das Parteiprogramm werde erst am 1. Mai verabschiedet, es handele sich nur um einen Entwurf. Allerdings hat sich die Parteispitze von keinem der obigen Punkte konkret distanziert. https://www.facebook.com/alternativefuerde/photos/a.542889462408064.1073741828.540404695989874/1100598753303796/?type=3&theater

weiter unter: http://andreaskemper.org/2016/03/12/entwurf-des-afd-grundsatzprogramms/

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