Volksmobilisierung vereitelt Putschversuch – Aber: Türkei treibt auf Bürgerkrieg zu

Die altkemalistischen Putschisten wollten es Sisi nachmachen. Doch zeigte sich sehr schnell, wie weit sie von der Bevölkerung entfernt sind und wie wenig sie diese einzuschätzen vermögen. Es war die Volksmobilisierung, die die Offiziere zum Aufgeben zwang. Gleichzeitig zeigt die Revolte das tiefe Unbehagen gegen die Erdogan-AKP in wichtigen Segmenten der Gesellschaft an. Der zu erwartende Gegenschlag könnte die Spannungen nur noch weiter anheizen.

Viel ist die Rede von dilettantischer Vorbereitung des Staatsstreichs. Entscheidend ist indes die Stimmung und spontane Positionierung des Staatsapparates und der herrschenden Eliten. Ein Putsch dient als politisches Fanal, als eine Initialzündung, die die Machtapparate dazu zwingt Farbe zu bekennen. Gelingt das, bleiben technische Fragen sekundär.

Der Putsch scheiterte am spontanen Widerstand wichtiger Teile des Volkes, die Erdogans Aufruf gefolgt waren. In nur wenigen Stunden hatten sich die Straßen, Plätze, Brücken, Flughäfen gefüllt. Die Massen haben sich gegen die Armeeoffiziere gestellt. Die totale Isolation vor Augen, brach der Staatsstreich innerhalb weniger Stunden zusammen. Die Institutionen bekannten sich nach nur kurzem Zögern zu Erdogan.

Nicht umsonst nahmen die Aufständischen gezielt die Kommandozentralen des Geheimdienstes MIT und der Gendarmarie ins Visier, weil sie dort die loyalistischen Hochburgen vermuteten. In der Armee selbst, der traditionellen Hochburg des Kemalismus, rechneten sie mit Unterstützung. Die nun einsetzende Verhaftungswelle höchster Offiziere und Kommandanten lässt den potenziellen Rückhalt erahnen, auch wenn Erdogan die günstige Situation sicher nutzen wird jede potenzielle Opposition präventiv auszuschalten.

Der Verlauf der Ereignisse beweist eindrucksvoll den anhaltenden Einfluss des AKP-Blocks auch über die eigenen Grenzen hinaus. Trotz der autoritären und kulturkämpferischen Tendenzen will eine große Mehrheit nicht zurück zum alten System. Wenn sie Erdogan nicht unterstützen, so erscheint sein System zumindest als das kleinere Übel als die Vergangenheit der Militärherrschaft. Alle parlamentarischen Oppositionsparteien mussten sich gegen den Coup stellen, auch die CHP, aus deren Dunstkreis die Offiziere vermutlich stammen.

Sehr schnell stellte sich auch Washington auf die Seite Erdogans. Das Zögern dauerte nur ganz wenige Stunden. Mit diesem transatlantischen Verdikt war das Schicksal des Staatsstreichs besiegelt. Eine neuerliche Militärherrschaft muss den USA in einer Zeit der zunehmenden Destabilisierung und des Kontrollverlustes als Gefahr erscheinen. Schon in Ägypten waren sie mit Sisis Machtübernahme nicht glücklich, der ein unkontrollierbares Pulverfass produziert. Ihnen blieb aber nichts anderes als es zu akzeptieren, auch weil ihr saudischer Verbündeter dahinter stand.

Die unvermeidlichen Theorien unterschiedlichster Provenienz, dass Washington des Putschs angezettelt hätte, entspringen eher gewissen Legitimationsinteressen. Erdogan tischt das für den Konsum seines Milieus auf. Gerade erst hat er gegenüber Tel Aviv und Moskau zu Kreuze kriechen müssen und kann vermutlich die harte Linie gegenüber Syrien nicht auf ewig fortsetzen. Da will er gerne dosiert antiamerikanisch und antiimperialistisch erscheinen. So ähnlich wie er damals gegen die amerikanische „Zinslobby“ wettere, ohne die das Land innerhalb kurzer Zeit von massiver Kapitalflucht bis hin zur Zahlungsunfähigkeit gegenüber internationalen Gläubigern bedroht wäre. Zudem kann mit der angeblichen Urheberschaft der Gülen-Bewegung die Säuberung des Staatsapparates nicht nur im kemalistischen Milieu, sondern bis in den eigenen islamistischen Bereich hinein legitimiert werden. Die gefährlichsten Gegner sind oft jene, die einem am nächsten standen. Es ist sogar wahrscheinlich, dass Gülen-Leute beteiligt sind. Aber Pennsylvania als alleinige Kommandozentrale? Da kommt uns das Offensichtliche auch als das Plausible vor, nämlich das Armee-Hauptquartier in Ankara.

Das heißt nicht, dass es nicht von Neocons & Co auch Unterstützung für die Putschisten gegeben haben mag. Aber letztlich setzt sich unter Obama jene Gruppe durch, die auf indirect rule setzt und sich der schwindenden eigenen Macht bewusst ist.

Ob Erdogan seinerseits den Putsch als Zeichen der Grenze der eigenen Macht zu deuten vermag, kann indes bezweifelt werden. Mit dem arabischen Frühling ist er in einen Größenwahn verfallen, der die Grundlagen seiner eigenen Macht untergräbt, im In- wie im Ausland. Die syrische Intervention läuft absolut schief, ein Sieg der islamischen Kräfte ist in weiter Ferne, die islamische Demokratie und kulturelle Toleranz, für die er vor Syrien stand und die die Grundlage der Hegemonie der AKP abgab, ist sowieso hinfällig. Der syrische Bürgerkrieg schlägt auf das eigene Land zurück. Der bereits tot geglaubte Kemalismus erhebt wieder sein autoritäres Haupt. Der Ausgleich mit den Kurden ist gescheitert, während die PKK-Verbündeten in Syrien sich mit US-Unterstützung auf dem Vormarsch befinden.

Erdogan kann den Mehrfrontenkrieg nicht gewinnen, selbst wenn er jetzt kurzfristig gestärkt aus dem Konflikt hervorgeht. Er kann nicht gleichzeitig gegen die Kurden, die Linken, die Kemalisten, die Aleviten, den liberalen Mittelstand vorgehen. Auch in Syrien kann er sein Bündnis mit einem Teil des Jihadismus nur um den Preis der Entfremdung zur USA, und zu Russland und dem Iran sowieso, fortsetzen. Washington setzt im Gegenzug auf die Kurden. Irgendwo wird er einen Kompromiss machen müssen oder sich mehr als nur eine blutige Nase holen.

Die Militärrevolte ist auch ein Aufstand gegen die gescheiterte Syrien-Politik.

Die altkemalistischen Militärs haben sich jedoch als ein denkbar schlechter Katalysator für die wachsenden inneren Spannungen erwiesen – glücklicherweise. Aber diese sind deswegen nicht weg, im Gegenteil: die Gefahr des Bürgerkriegs wächst. Und Erdogan befeuert ihn.

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Anonymer Bericht aus Marxloh, Duisburg, Ruhrgebiet vom 16. Juli 2016:

In der ersten Nacht bin ich, wie etwa 3000 MarxloherInnen auch, auf der Strasse unterwegs gewesen und habe mit Nachbarn versucht, sich bereits in der Türkei befindliche Freunde und Nachbarn zu erreichen um an Infos zu kommen. Zur Info: Etwa 60% der Marxloher sind türkisch muslimisch, etwa 80% davon würde ich als stramme AKP-Anhänger einstufen. Die Stimmung in der Nacht war kämpferisch, euphorisch und hoch emotional. Unter den Demonstranten auch viele Bosnier, Araber und Aleviten, die sich aufgrund oft geäusserter “Tod der PKK”-Rufe, sehr zurück gehalten haben.

Gestern abend hatten die DITIB Vertreter zu erneuten Demos aufgerufen. Etwa 1000 Menschen sind dem Aufruf erneut gefolgt. Die Rufe und Sprechchöre wieder sehr emotional aber auch martialisch und ekelhaft. Es ging dabei weniger um den Islam als vielmehr um das Heil Erdogans und das Abfeiern der türkischen Flagge. Mit alten Bekannten und Nachbarn über die Auswirkungen des Putschversuchs zu diskutieren war völlig unmöglich, Erdogans “Säuberungen” wurden einhellig als notwendig und richtig erachtet, das Absetzen der Richter empfand im Grunde Niemand als bedenklich und wieder und wieder wurde der Tod der PKK beschworen. Die Politik Erdogans darf derzeit in Marxloh nicht kritisiert werden, es geht dabei weniger um eine Imperialismuskritik oder dergleichen, sondern vielmehr um eine Götzenanbetung. Ein Satz geht derzeit über die sozialen Medien, der mir das kalte Grauen kommen lässt: “Erdogan sei der einzige, der es verdient hätte die Weltherrschaft an sich zu nehmen. Dafür lohne es sich zu kämpfen”. Araber und Aleviten oder gar Kurden waren nicht auf der Straße.

http://www.antiimperialista.org/de/node/244852

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