Hauptverhandlung zugelassen – Polizei und Nazis auf der Suche nach der Straftat! (Dienstag, 13.09.2016, 12 Uhr, Duisburger Amtsgericht)

 

soli gegen repression


Im Zuge der Proteste gegen Pegida-NRW gab es verschiedenste Versuche der Polizei den antifaschistischen Protest mit Repressionen zu schwächen.
Dazu gehört u.a. der Vorwurf gegenüber einem Duisburger Antifaschisten Steine in einem Baumarkt gekauft zu haben, um damit die PEGIDA-Demonstration bzw. die Polizei anzugreifen. Was zunächst für einen schlechten Scherz gehalten wurde, wird jetzt ernst. Nach nun mehr als einem Jahr und acht Monaten absurder Vorwürfe und zwielichtiger Ermittlungen hat das Duisburger Amtsgericht die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegen den Duisburger Antifaschisten zur Hauptverhandlung zugelassen!

Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage dabei auf die Hinweise eines
aus dem rechten Spektrum bekannten „Zeugen“ Bernd O. aus
Duisburg-Neumühl, der zudem Kontakte ins Hooliganmillieu hat. Eben jene Hinweise führten dazu, dass am Montag, den 26. Januar 2015, vier
Zivilpolizisten einen Duisburger Antifaschisten gegen 16:30 Uhr vor
seinem Wohnhaus im Stadtteil Hochfeld festnahmen und ihn auf das
Präsidium brachten, wobei sie ihm den Grund der Festnahme nicht
mitteilten. Stattdessen wurde darauf verwiesen, dass es sich „nur“ um
eine sog. Gefährderansprache handele und er „dies ja bereits vom
Fußball“ kenne. Erst nach mehreren Stunden Gewahrsam und einigen
Versuchen den Beschuldigten zu verhören wurde dem Antifaschisten
eröffnet, dass ihm schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen werde und er nun mit einer Anzeige zu rechnen habe.
Bernd O. benachrichtigte laut Ermittlungsakte die Zeugin Dunja T. per
Facebook. Dunja T. ist Polizistin aus Wesel und arbeitet für die Direktion Gefahrenabwehr im Führungs- und Lagedienst und ist im örtlichen Personalrat aktiv für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG). Nach ihrer Aussage ist ihr ehemaliger Schulkamerad Bernd O. „ein bisschen rechts“, was die Polizei jedoch offenbar bis heute nicht weiter veranlasst seine vagen Behauptungen infrage zu stellen. Stattdessen folgte man seinen Unterstellungen, wonach der Duisburger Antifaschist angeblich gemeinsam mit weiteren, unbekannten Personen Steine in einem Baumarkt gekauft haben soll, um gemeinschaftlich Angriffe auf die PEGIDA-Demonstration bzw. die Polizei durchzuführen.

Der Hauptbelastungszeuge, der zu seiner Zeugenvernehmung bei der Polizei nicht erschienen ist, hat offenbar nicht zu Zweifeln auf Seiten der Ermittlungsbehörden geschweige der Staatsanwaltschaft geführt. Auch dass sich keine weiteren Ermittlungsansätze aus dem beschlagnahmten und ausgelesenen Smartphone ergaben, ist hier wohl außer acht gelassen worden.
Da Polizei, Staatsanwaltschaft und wohl auch die Geheimdienste dieses
Schmierentheater nicht komplett vor die Wand fahren lassen möchten, ist aus dem angeblichen „Landfriedensbruch“ nun ein vermeintlicher „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ geworden. Offensichtlich ist man daran interessiert den Duisburger Antifaschisten mit allen Mitteln vor Gericht zu bringen.

Konstruieren und Kriminalisieren – Deutsche Kontinuität

Seitdem die rassistische Anti-Islam Bewegung PEGIDA und die
Rechtspopulisten von Pro NRW in Duisburg aufmarschieren, wurden linke Aktivistinnen und Aktivisten regelrecht mit Strafanzeigen und
Gerichtsverfahren überrollt, während im gleichen Zeitraum Angriffe auf
Journalisten (z.B. am 4.4.2016), verbotene Symboliken (wie z.B. das am
1.2.2016 gezeigte Keltenkreuz) und volksverhetzende und
gewaltverherrlichende Reden (z.B. der Rechtsterrorismus sei Teil der
Bewegung) auf den rechten Aufmärschen geduldet wurden.
Dass die Justiz auf dem rechten Auge blind ist, ist nicht unbekannt (und
wurde in Duisburg insbesondere an der Entpolitisierung der rechten BandeLegion47 deutlich sichtbar). Dass die Polizei immer wieder gewaltsam gegen friedlichen Anti-Pegida-Protest vorgeht, dürfte auch nichts neues sein. Zuletzt griff sie am 4. April äußerst brutal eine Personengruppe mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Fäusten an, die sich in der Nähe derPegida-Route aufhielt und überschüttete die Betroffenen anschließend auch noch mit zahlreichen Anzeigen.
Dass die Ermittlungsbehörden nicht davor zurückschrecken ganz direkt mit Aktivistinnen und Aktivisten aus dem rechten Spektrum zu paktieren um gegen antifaschistischen und linken Protest vorzugehen, ist vor diesem Hintergrund umso erschreckender!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Am Dienstag, den 13.09.2016 wird der durch diesen Pakt ermöglichte
Prozess stattfinden. Er reiht sich in eine Serie an Prozessen gegen
Anmelderinnen und Anmelder, Aktivistinnen und Aktivisten ein. Mittels
des Strafrechts soll versucht werden das Engagement von
Antifaschistinnen und Antifaschisten zu diskreditieren und diese zur
Aufgabe ihrer Aktivität zu bewegen.
Wir rufen dazu auf möglichst zahlreich zum Gerichtsverfahren zu
erscheinen und unsere Solidarität ihrer Repression entgegen zu stellen!
Bereits eine Stunde vor Prozessbeginn, also um 12 Uhr, werden wir uns am Duisburger Amtsgericht einfinden.

 

Duisburger Netzwerk gegen Rechts

06.09.2016

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