Skandalöser Prozess gegen Duisburger Antifaschisten – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen nach anderthalbjähriger Farce ein

Bild Prozess 092016

Am vergangenen Mittwoch fand vor dem Duisburger Amtsgericht ein weiterer Prozess im Zuge der antifaschistischen Proteste gegen PEGIDA NRW statt. Der Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft gegen den jungen Aktivisten, den sie diesmal beschuldigte, erhob, lautete „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“, weil er angeblich mit Pfefferspray auf dem Weg zu einer Demonstration war.

Das Gerichtsverfahren war Ergebnis eines anderthalb Jahre währenden Ermittlungsprozesses, indessen Zuge die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe immer wieder relativieren und abschwächen musste.

Am Montag, den 26. Januar 2015, hatten vier Polizisten in Zivil den jungen Antifaschisten vor dessen Wohnung in Duisburg-Hochfeld festgenommen und auf das Präsidium gebracht. Dort wurde er mehrere Stunden festgehalten, ohne die Gelegenheit, Familie, Freunde, Mitstreiter oder einen Anwalt kontaktieren können. Als Grund wurde eine sog. „Gefährderansprache“ genannt und die Ingewahrsamnahme zudem im Schnelldurchlauf von einem Richter abgesegnet. Schließlich informierte man den Betroffenen darüber, dass gegen ihn wegen angeblichen „Landfriedensbruchs“ ermittelt werde.

Dieser rechtlich mehr als fragwürdige Einsatz stützte sich, wie im Vorfeld des Gerichtsprozesses offen gelegt wurde, auf die Behauptung eines gewissen „Otti“, der dem rechten Hooliganmilieu zuzuordnen ist. Dieser hatte behauptet, auf einer Party gehört zu haben, dass der Angeklagte in einem Baumarkt Steine gekauft habe, damit unbekannte dritte Personen diese dann gegen PEGIDA bzw. die Polizei einsetzen könnten. Daraufhin habe er seine alte Schulfreundin Dunja T., die als Angestellte bei einer Polizeidienststelle in Wesel arbeitet, kontaktiert.

Da der Angeklagte bei seiner Festnahme natürlich keine Steine im Rucksack hatte, dafür aber zwei Megaphone und ein Pfefferspray, musste die Anklage umkonstruiert werden. Beim Prozess selbst widersprachen sich die beiden einzigen Zeugen, Bernd O. und Dunja T. – der dritte Belastungszeuge, ein Polizeibeamter, war garnicht erst erschienen – nicht nur. Vielmehr wurde zudem O.s politische Gesinnung, die T. in ihrer Aussage als „ein bisschen rechts“ beschrieben hatte, nocheinmal überdeutlich: Er gab zu, ein Facebook-Profil zu betreiben, auf dem er u.a. den Holocaust leugnete. T. gab zudem an, er habe ihr am 26. Januar am Telefon erzählt, dass er gerade auf dem Weg zum PEGIDA-Aufmarsch sei. Über dies waren zur Unterstützung O.s zwischen 10 und 15 Neonazis, darunter bekannte Anhänger von PEGIDA NRW und dem Nationalen Widerstand Duisburg, angereist. Diese wurden von den Behörden trotz T-Shirts mit Reichsadler und „I Love NS“-Jutebeuteln ausnahmslos als Zuschauer zum Prozess zugelassen.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor bereits klar gemacht, im Falle eines Freispruchs in Revision gehen zu wollen. Dreh- und Angelpunkt ihrer Argumentation war die Behauptung, der Antifaschist sei mit Pfefferspray illegaler Weise auf dem Weg zur Demonstration gewesen. Dieser wiederum gab an, er habe das Reizgas, das er aufgrund wiederholter Einschüchterungsversuche durch Neonazis – darunter u.a. Morddrohungen gegen seine Person -, bei sich trug, bei einem Freund lassen wollen, von wo aus er gemeinsam in einer Gruppe zum Gegenprotest anreisen wollte. Da es bisher kein vergleichbares Urteil gegeben hat, hätte es in Zweiter Instanz zu einem Präzedenzfall kommen können.

Stattdessen aber ist der Staatsanwaltschaft nun offenbar klar geworden, dass eine Verurteilung auf Grundlage der Fakten und angesichts der offensichtlich politischen Motivierung des Zeugen Bernd O., nicht zu rechtfertigen gewesen wäre, ohne dass jeder letzte Anschein von Rechtsstaatlichkeit zunichte gemacht worden wäre. Darum hat sie Mitte der Woche, trotz eines weiteren anstehenden Prozesstages, das Angebot gemacht, das Verfahren einzustellen. Im Gegenzug muss der junge Angeklagte seine Anwaltskosten selber tragen. Zudem sollen die Megaphone als angebliche „Tatmittel“ einbehalten werden. Auch wenn die Repressionsbehörden in dieser finanziellen Schädigung einen Pluspunkt ihrerseits erkennen mögen, hat der Betroffene den Deal auf Raten seines Anwalts und mit Blick auf weitere mögliche Schikanen angenommen.

Wir werten die Einstellung des Verfahrens ebenfalls als Sieg. In diesem skandalösen Fall, in den Polizei, Staatsschutz, Richter, Staatsanwälte und Rechtsradikale gemeinsam verstrickt waren, ging es wiedereinmal darum, Duisburgerinnen und Duisburger, die sich gegen Rassismus engagieren, einzuschüchtern. Das ist nicht gelungen. Vielmehr hat sich der gesamte Prozess zu einer Blamage für die Konstrukteure dieser falschen Vorwürfe entwickelt.

Einmal mehr wurde das Geflecht aus Staatsgewalt, Geheimdiensten und rechter Szene und die Folgen des fortlaufenden Abbaus demokratischer Grundrechte durch die regierende Politik aufgedeckt. Unbegründete Behauptungen können bereits dazu führen, dass die elementarsten Rechte einer Person eingeschränkt und mit Füßen getreten werden. Dagegen zur Wehr setzen kann diese sich schließlich auch dann kaum, wenn die erhobenen Vorwürfe widerlegt wurden.

Darum ermahnen wir aus eigener Erfahrung alle, die in eine ähnliche Situation geraten, möglichst bald nach einem solchen Vorfall in Absprache mit einem Rechtsanwalt eine Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Feststellungsklage einzureichen. Auch wenn dies hoffentlich eine Selbstverständlichkeit ist, legen wir an dieser Stelle zudem allen, die linkspolitisch engagiert sind, eine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe dringend ans Herz, die uns auch in diesem Fall wieder solidarisch zur Seite stand.

Wir beglückwünschen unseren Freund und Mitstreiter und gehen gestärkt aus diesem Prozess hervor. Wir werden die Erfahrungen nutzen: in den anderen anstehenden bzw. bereits laufenden Prozessen gegen Duisburger Antifaschistinnen und Antifaschisten; um mit Repressalien umzugehen, die wohl auch künftig allen drohen werden, die sich gegen Rassismus, Armut und Krieg engagieren; um sie mit allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern zu teilen; und um sie als mahnendes Beispiel für den aktuellen Zustand des herrschenden Justizsystems öffentlich zu verbreiten.

Zuletzt wollen wir allen danken, die sich mit unserem Freund und Mitstreiter solidarisch gezeigt und die ihm beigestanden haben, die zu seinem Prozess gekommen sind und seinen Fall in die Öffentlichkeit getragen haben.

Duisburger Netzwerk gegen Rechts

18.09.2016

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