Gemeinsam gegen rechte Gewalt und staatliche Repression – Kommt zur Prozessbeobachtung! – 26.9.2016, 13:30 Uhr, Duisburger Amtsgericht

Zur Zeit versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft den antifaschistischen Protest in Duisburg mit einer erneuten Repressionswelle zu überziehen.

 Es kam bereits zu zahlreichen Verfahren gegen Organisatorinnen und Organisatoren sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer antirassistischer Proteste, die sich u.a. den Aufmärschen von PEGIDA, PRO NRW, der NPD und der Republikaner entgegen gestellt hatten. Mittels des Strafrechts soll versucht werden, ihr Engagement zu diskreditieren, die Aktivistinnen und Aktivisten einzuschüchtern und sie schließlich zur Aufgabe ihres Widerstandes gegen Rechts zu bewegen.

Am kommenden Montag findet der dritte Prozesstag eines weiteren fadenscheinigen Verfahrens gegen zwei Duisburger Antifaschisten statt. Beide Beschuldigten hatten sich vor drei Jahren gegen die unerträgliche und rassistische Stimmungsmache gegen Zuwanderer engagiert. Während Politik und Medien die Stimmung über Monate immer weiter befeuerten, nutzten organisierte Neonazis die aufgeheizte Stimmung, um das vorwiegend von Roma-Familien bewohnte Haus In den Peschen 3-5 nachts mit Baseballschlägern und Brandsätzen bewaffnet zu attackieren.

Auch Unterstützerinnen und Unterstützer der Bewohner sowie engagierte Antifaschisten, die gegen die wiederholten Provokationen von PRO NRW und sog. „besorgten Bürgern“ aktiv waren, wurden Ziel von gewalttätigen Übergriffen. Strafrechtlich verfolgt wurden bislang aber nie die Täter, sondern immer nur die Opfer.

Wir lassen niemanden alleine! Unsere Solidarität ist unsere stärkste Waffe gegen ihre Repression und sie gilt allen, die aufgrund ihres Eintretens gegen Rassismus und Ausgrenzung schikaniert, bedroht oder eingesperrt werden!

Daher rufen wir dazu auf, möglichst zahlreich zum kommenden, letzten Prozesstag zu erscheinen und den Betroffenen bei zu stehen.

Das Verfahren findet am Montag, den 26.9. im Amtsgericht Duisburg statt. Bereits eine Stunde vor Prozessbeginn, d.h. um 13:30 Uhr, werden wir uns am Duisburger Amtsgericht einfinden. Es wird verstärkte Einlasskontrollen geben.

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