Gegen die NATO-Kriegspolitik – Für Demokratie, Selbstbestimmung und Frieden! Oder: warum die Neue Rechte mehr Krieg bedeutet!

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Nach dem Ende des Kalten Krieges verkündeten die Gewinner im Westen, mit dem sog. „Ende der Geschichte“ würden Frieden und Wohlstand weltweit einkehren. Stattdessen jedoch erhielt der Neoliberalismus weltweit Einzug und spaltet die Welt seither stärker denn je in Arm und Reich. Auch die NATO wurde nicht aufgelöst, sondern führte als dominierendes Militärbündnis weiterhin völkerrechtswidriger Angriffskriege, mit denen der Westen versuchte, seine globalen wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen durchzusetzen.

Nach Jugoslawien fielen Afghanistan, Irak und Libyen dieser Politikzum Opfer. Aber auch in Pakistan, Somalia, Mali, Palästina, dem Jemen und nun auch Syrien wütet seither der sog. „Krieg gegen den Terror“. Unter dem Deckmantel des Exports von Demokratie und Menschenrechten führen die NATO-Staaten Kriege zur Eroberung von Absatzmärkten, dem Zugang zu Rohstoffen und der Sicherung der westlichen Vormachtstellung. Und auch die Behauptungen, man wolle den zivilen Aufbau und die Stärkung der Frauenrechte fördern, wurden durch die grausame Realität in den zerstörten Ländern als Lügen enttarnt.

Um die neuen Kriege durchsetzen zu können, wurde im Westen in den 1990er Jahren die Theorie vom „Kampf der Kulturen“ konstruiert. Diese neo-koloniale Kriegsideologie propagiert den Kampf eines vermeintlich fortschrittlichen“ und „freien“ Westens gegen einen angeblich barbarischen und rückständigen Islam.

Dieser Darstellung folgen seit Beginn der sog. „Anti-Terror-Kriege“ die meisten westlichen Medien und Politiker. Mit der Kriegserklärung an die islamische Welt fiel auch der Startschuss für eine verstärkte mediale und politische Hetze gegen Muslime. In Medienkampagnen wurde der Islam zur „Religion des Terrors“ gemacht und eigens Kampfbegriffe wie „Islamismus“, „Salafismus“ und „Jihadismus“ erfunden.

Besonders aktiv waren und sind hier Medien wie SPIEGEL, FOCUS, STERN und die Springer-Presse. Aber auch Politiker von SPD, Grünen, CDU und CSU, die mit dieser Hetze ihre Politik der Kriege, des Sozialabbaus und der rassistischen Flüchtlingspolitik begründen bzw. von dieser ablenken.

Die Neuen Rechten wie PRO NRW, AfD, PEGIDA und ihre Schwesterorganisationen in den anderen EU-Staaten konnten erst in dem durch diese Hetze geschaffenen Klima der Angst vor dem Islam entstehen. Trotz ihres oft medienfeindlichen Auftretens, sind die von den Rechtspopulisten vertretenen Inhalte zutiefst geprägt durch die mediale Stimmungsmache gegen Muslime und Flüchtlinge. So richteten sich beispielsweise die ersten Aufmärsche von PEGIDA besonders gegen vermeintliche „Glaubenskriege“ auf deutschem Boden, während die westlichen Kriege in der islamischen Welt völlig ignoriert wurden. Dadurch lenken die Rechten auch von der imperialistischen Politik Deutschlands ab und erklären stattdessen die Opfer von Krieg, Vertreibung und Rassismus zur Gefahr für den Frieden.

 

Darum fordern wir:

Stopp aller Waffenexporte und Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!

Fluchtursachen bekämpfen statt Flüchtlinge!

Hoch die internationale Solidarität

 

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