Duisburg – Vertreibung von Roma nimmt ihren Lauf

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Der Ausspruch des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link (SPD), in dem er sich doppelt so viele syrische Geflüchtete wünschte, wenn er im Gegenzug Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien los werden könnte, ist Ausdruck einer menschenverachtenden und rassistischen Politik, die auf Repression und Vertreibung setzt.

Die neuerlich bekannt gewordenen Zwangsräumungen von Häusern in der Hagedornstraße (Marxloh) und in der Hochfeldstraße (Hochfeld) , reihen sich ein in eine Politik, die letztlich darauf setzt, die Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien aus der Stadt zu vertreiben. Niemanden, der sich ernsthaft mit dem Thema in den letzten Jahren beschäftigt hat, dürften die aktuellen Veröffentlichungen wirklich erstaunt haben. Ist doch längst bekannt, mit welchen Methoden von Seiten der Stadt seit langer Zeit versucht wird, die betroffenen Menschen so lange einzuschüchtern, bis sie Duisburg »freiwillig« verlassen.

Nach wie vor haben die betroffenen Menschen keinen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen, die jedem deutschen Bürger zustehen. Es sei denn, sie haben aufgrund eines »geringfügigen Arbeitsverhältnisses« (sog. Minijobs) Anspruch auf aufstockende Leistungen beim Jobcenter. Deshalb entzieht die offizielle Politik diesen Menschen auch jeglichen Krankenversicherungsschutz, was bei einem großen Teil zu katastrophalen Folgen führt. Die Stadt selber spricht von etwa 15.000 Betroffenen, weshalb die realen Zahlen erfahrungsgemäß höher liegen dürften.

Viele sind deshalb auf Kindergeld als einzig verbliebene Möglichkeit der Existenzsicherung angewiesen. Als Unterkunft bleibt oft nur der Bezug von sog. devastierten Wohnungen, in den von hohem Leerstand betroffenen Stadtteilen wie Marxloh, Hochfeld oder Bruckhausen. Das Geschäft mit der Armut scheint zu funktionieren: Skrupellose Vermieter sehen hier ihre Chance, ihrer Immobilie noch einen letzten Gewinn abzutrotzen, andere wiederum erwerben sog. Schrottimmobilien aus Zwangsversteigerungen und streichen so auf dem Rücken der Ärmsten dicke Gewinne ein.

Die Begründung für die neuerlichen Räumungen in Marxloh muten in der öffentlichen Wahrnehmung an, wie ein Einsatz in höchster Gefahrenstufe, bei dem letztlich ausschließlich Edelmut Antrieb allen Handelns gewesen sei. Vielmehr ist es jedoch so, dass entgegen der Berichte der Stadt Duisburg und nach Aussage der Betroffenen und diverser weiterer Augenzeugen, es in dem Haus tatsächlich keinerlei sog. illegalen Stromklau gegeben hat. Die eigens dazu gezeigten Bilder in der Pressekonferenz von überbrückten Stromkästen zeigen zudem nicht die Stromkästen der hier genannten betroffenen Häuser. Die betroffenen Häuser waren durchgängig mit bezahltem Strom versorgt, die Mieterinnen haben stets die vereinbarte Miete gezahlt. Der von Seiten der Stadt so vollmundig bekundete verwüstete Zustand der Wohnungen kann von den Augenzeugen und Mietern so in keinster Weise bestätigt werden. Ein Teil der Betroffenen konnte inzwischen Leistungsbezüge durch entsprechende Minijobverträge beziehen, die Kinder gehen zur Schule und die Familien sind krankenversichert. In der vergangenen Woche dann wurde ihnen vom Jobcenter mitgeteilt, dass alle Leistungen zum Ende diesen Monats eingestellt würden, da sie über keine gültige Meldeadresse mehr verfügen. Die amtliche Abmeldung ist offenbar unmittelbar nach der Räumung erfolgt.

In einer Reihe von Fällen ist es zu sogenannten »Maßnahmen« durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes gekommen. In diesen Fällen habe es beim Ordnungsamt Meldungen über angeblichen Stromklau gegeben, u.a. in einem Haus in der Henriettenstr. (Marxloh) und einem Zugriff in der gleichen Nacht in der Hagedornstr. Der Zugriff erfolgte zu nachtschlafender Zeit, um 22.30 Uhr, die Betroffenen wurden von den Mitarbeitern des Amtes aus den Betten gerissen, ihre Ausweise kontrolliert. So wurde sich gegen den erklärten Willen der Mieter Zutritt zu den Wohnungen verschafft. Auch hier konnte kein Stromklau nachgewiesen werden. In der Hagedornstr. hielten sich zum Zeitpunkt der Maßnahme ausschließlich minderjährige Kinder und Jugendliche. auf.

Alle Anwesenden wurden durch die »Ordnungshüter« in ein Zimmer der Wohnung gedrängt, niemand durfte das Zimmer verlassen. Nachdem eine 14-jährige Schwangere dennoch versuchte, den Raum zu verlassen, wurde diese gewaltvoll daran gehindert und verletzte sich an der Hand. Die Jugendlichen wurden überdies während der »Maßnahme« mit Pfefferspray bedroht. Der fragliche Stromkasten befindet sich im Treppenhaus und somit außerhalb der betroffenen Wohnung. Innerhalb der Wohnung wurden die Ausweise kontrolliert, ebenfalls durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes.

Des weiteren kommt es immer wieder zu Kontrollen, die sich gegen Zuwanderer richtet, und für die es i.d.R. keinen konkret nachvollziehbaren Anlass gibt. Auch die rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen erscheint mehr als fragwürdig.

Offenbar kursiert innerhalb der Stadtverwaltung eine Liste von Immobilien. Demnach ist eine Immobilie immer dann »räumungswürdig«, wenn mehr als neun Roma in dem Haus gemeldet sind. Desweiteren ist es offenbar mehrfach bei Eigentümerwechseln dazu gekommen, dass die neuen Eigentümer der Stadt gegenüber versichern müssen, dass sie keine Roma in die Wohnungen ziehen lassen. Die Stadt hatte sich schon vor Jahren ein Vorkaufsrecht für einen erheblichen Teil der Marxloher Immobilien organisiert und somit Zugriff auf alle Verkäufe. Außerdem gibt es mehrere privat organisierte Räumungen mit regelrechten Schlägertrupps, wie vor einem Jahr in der Kaiser Friedrichstraße.

Dass dies nun endlich öffentlich dokumentiert werden konnte, spielt eine wichtige Rolle. Auch wenn die Stadtverwaltung die genannten Tatbestände bestreitet, ist nun auch einer aufmerksamen Öffentlichkeit klar, dass es sich hier um vorgeschobene Gründe handelt. Sei es nun »Stromklau«, fehlender Brandschutz bzw. Verstoß gegen Brandschutzbestimmungen, »Gefahr im Verzug« oder was sich die sog. »Task Forces« der Duisburger Stadtverwaltung und ihre Pressesprecherin in Zukunft sonst alles ausdenken mögen, um ihre verbrecherischen Räumungen zu legitimieren und ihnen einen Anstrich von Legalität zu verpassen.

Wir rufen dazu auf, gegen diese menschenverachtende Politik Widerstand zu leisten und die betroffenen Menschen dabei zu unterstützen!

Hier geht es um die Verteidigung elementarer Grundrechte aller und wir unterstützen sämtliche Kräfte, die sich diesem menschenverachtenden Treiben entgegenstellen.

Duisburger Netzwerk gegen Rechts

10.11.2016

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