Italien sagt Basta!

no-in-italien

Wir gratulieren den Italienerinnen und Italienern zum „No“. Im Gegensatz zu dem , was die großen Zeitungen, Fernsehanstalten und Radiosender wie z.B. 1live behaupten ist das Abstimmungsergebnis ein Nein gegen Sozialabbau, die neoliberale EU und den €uro! Es war die Verteidigung demokratischer und der sozialer Rechte!

Italien sagt Basta!
Der deutsch-italienische Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, erklärt zu den ersten Prognosen zum Verfassungsreferendum in Italien:
„Italien hat Basta gesagt. Renzi ist als Erneuerer und Verschrotter angetreten und als Clown, der den Leuten Angst machen will, geendet. Italiens Wirtschaft lag mit Renzi im Koma. Die Italiener haben ihm sein Laienschauspiel nicht mehr abgenommen, wonach die Verfassung und die Demokratie Italien hemmen und ein „No“ zum Durchregieren Italien verwüsten würde. Egal wie oft sie als „Populist“, „trumpisti“ oder „Nationalist“ beschimpft wurden.“
De Masi weiter: „Italiens Problem ist die Deindustrialisierung innerhalb der Euro-Zone, weil Deutschland nur dumme Kürzungspolitik zulässt. Italien verfügt noch immer über Weltmarktführer bei Design und Qualität sowie eine leistungsfähige mittelständische Industrie. Aber die arbeitsintensiven Industrien in der Binnenwirtschaft haben wegen der fehlenden Investitionen und dem Dumpingwettbewerb den Strukturwandel nicht geschafft.
Renzis Antwort auf 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und Euro-Trauma lautete Entmachtung der Gewerkschaften sowie der Demokratie. Italiens Pleitebanken wie Monte dei Paschi di Siena und somit auch Italiens Geldadel mit seinen mafiösen Deals sollen hingegen mit Steuergeld herausgeboxt werden, da die Lösung über ein privates Rettungskartell im Rahmen der Bankenunion offenbar nicht greift und eine geordnete Abwicklung nicht gewollt ist.“
De Masi abschließend: „Die Bevölkerung hat diese Politik mit dem „Nein“ verschrottet. Renzi muss sofort abtreten. Italien braucht Neuwahlen statt fauler Deals des Partido Democratico mit Berlusconi gegen die Demokratie. Ohne Kurswechsel in Berlin und ein EU-weites öffentliches Investitionsprogramm bzw. die Verschrottung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wird entweder Italien schrumpfen oder der Euro!“
Quelle: Fabio de Masi, MdEP (Die Linke) via Newsletter

dazu: Italiens Ministerpräsident Renzi kündigt seinen Rücktritt an

  • „Das ist Demokratie“: Italiens Premier Renzi will am Montag zurücktreten.
  • Der Regierungschef hatte seine politische Zukunft mit dem Ausgang des Verfassungsreferendums verknüpft.
  • Hochrechnungen zufolge haben 60 Prozent der Wähler die Reform abgelehnt.
  • Mit Renzis Rücktritt steigt die Wahrscheinlichkeit, dass in Italien bereits 2017 Neuwahlen stattfinden.

Italiens Premier zieht die Konsequenz aus der Ablehnung seiner Verfassungsreform und kündigt seinen Rücktritt an. „Das ist Demokratie“, sagte er bei einem Auftritt kurz nach Mitternacht im Regierungssitz, dem Palazzo Chigi, „ich habe verloren.“ Er könne nicht so tun, als sei nichts passiert. „Meine Regierung endet hier.“ Am Montagnachmittag werde er seinen Ministern danken und dem Staatspräsidenten seinen Rücktritt mitteilen.
Beim Referendum haben laut ersten Hochrechnungen knapp 60 Prozent der Stimmenden Nein gesagt zu einer umfassenden Revision des Grundgesetzes von 1947. Damit hat die Mehrheit der Italiener den Initiator der Abstimmung, den sozialdemokratischen Premier Matteo Renzi, politisch bestraft. Mit 69 Prozent fiel die Wahlbeteiligung höher aus als erwartet.
Das Ergebnis überrascht nicht: In den Wochen vor der Abstimmung hatten alle Umfragen darauf hingedeutet, dass die Italiener die Reform ablehnen würden. Renzi hatte die ganze Opposition gegen sich mobilisiert, nachdem er ankündigt hatte, er würde im Falle eines Nein zurücktreten. Alle Versuche, auf einer langen Tour durch das Land genügend bürgerliche Wähler für seinen Reformkurs zu gewinnen, sind offenbar gescheitert.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Zitiert nach: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36106#h03

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.