Archiv für den Monat: Februar 2017

Finger weg von SadiQ’s Laden – Finger weg von unseren muslimischen Nachbarn!

“Sie sagen #Salafisten, meinen aber #Muslime!
Sie greifen Muslime an – Gemeint sind wir alle!”

Wir stehen hinter unseren FreundInnen und GenossInnen von Zusammen e.V., die den antimuslimischen Anschlag auf den Fastfoodladen des Frankfurter Rappers SadiQ verurteilen, und teilen ihre Empörung über die zunehmend aggressive Islamfeindlichkeit und den Rassismus in Teilen der deutschen “Linken”.

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CETA vor unserer Haustür

Am 15. Februar gab es zwei Rückschläge im Widerstand gegen CETA. Zuerst hat das bayerische Verfassungsgericht das dortige Volksbegehren gegen CETA verboten. Dann hat das Europaparlament CETA zugestimmt. Die vorläufige Anwendung von CETA beginnt nun am 1. März 2017. Wir hatten uns vom EU-Parlament mehr erhofft, aber immerhin haben wir erreicht, dass die Sondergerichte für Konzerne noch nicht loslegen können.

Doch es gibt weiterhin eine sehr realistische Chance, CETA zu verhindern. Nur Runde Nr. 1 liegt hinter uns: Die europäischen Gremien haben zugestimmt. Jetzt kommt die Runde Nr. 2, es müssen noch 38 Parlamente in den Mitgliedsstaaten zustimmen. Wenn nur ein Parlament CETA ablehnt, kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Hinzu kommt die anstehende Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wir haben also noch 38+1 Chancen gegen CETA. Diese hier sind besonders erfolgversprechend:

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