“Politisch korrekte Ausländerfeindlichkeit”

“Erschaudern lässt einen die Breite der Allianz, die Rede- und Auftrittsverbote von #AKP-Parteigängern fordert. Von der #AfD kommt ja kaum mehr durch, zu laut drängen sich Stimmen von #CDU/ #CSU, #SPD, den #Grünen und der #LINKEN in den Vordergrund. …

[Es] wäre noch daran zu erinnern, dass die Millionen von türkischen #MigrantInnen, … seit den 1960er Jahren als billige AusländerInnen importiert wurden, gerade weil sie aus dem Ausland kamen und deshalb billig waren. Die Integrationsbemühungen kamen später; und sie scheiterten, wie heute ersichtlich ist. Sollen deshalb die #Türkinnen und #Türken in EU-Europa nur jenen zuhören dürfen, die den hiesigen Behörden genehm sind?

Vom #Redeverbot für Repräsentanten der Türkei bis zur #Unterdrückung unliebsamer innenpolitischer Stimmen könnte der Weg kürzer sein als gedacht.”

Politikverbot für Erdogan

Hannes Hofbauer über den Umgang mit Andersdenkenden im westlich-liberalen und demokratischen Europa

Es ist schon mehr als ärgerlich. Da lebt das vergrößerte Deutschland ein mustergültiges demokratisches System vor und dann will der Türke das nicht kopieren. Stattdessen maßen sich die Parteiführer der stimmenstärksten AKP an, die Verfassung in Richtung Präsidialautokratie ändern zu wollen; und das, ohne um Erlaubnis in Brüssel oder Berlin vorstellig zu werden.

Über den Putschversuch vom 15. Juli 2016 wollen wir hier im Westen nichts mehr hören. Außer dahingehend, dass er nun als Vorwand für Verhaftungswellen dient. So etwas wäre hierzulande undenkbar. Wegen ein paar Fliegerangriffen auf das Kanzleramt und einer um sich schießenden Panzerbrigade verlöre man doch nicht gleich die politische Contenance. Staatsfeinde interviewende Journalisten wären in einer solchen Situation in Deutschland oder anderswo in der EU durch Presse- und Meinungsfreiheit geschützt; freilich auch dann, wenn diese Angriffe auf staatliche Repräsentanten befehligen. Soviel Fairness muss schon verlangt werden können!

weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1044384.politikverbot-fuer-erdogan.html

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