Freispruch für Duisburger Antifaschisten! Blamage für die Staatsanwaltschaft – Zeugen der Anklage als Lügner enttarnt

Am vergangenen Mittwoch ging das Verfahren wegen angeblicher „schwerer Körperverletzung“ gegen einen Duisburger Antifaschisten in die zweite Instanz. Das Verfahren, welches vom Landgericht Duisburg auf drei Prozesstage angesetzt gewesen war, endete bereits vorzeitig am ersten Tag. Da sich die Zeugen der Anklage offenbar nicht einmal mehr an ihre eigenen vorgetragenen Lügen vom ersten Verfahren erinnern konnten, verstrickten sie sich derart in Widersprüche, dass der Staatsanwaltschaft nichts anderes übrig blieb und sich gezwungen sah, die weitere Beweisaufnahme abzukürzen und auf Freispruch zu plädieren.

Der Beschuldigte war zuvor im vergangenen Sommer vom Amtsgericht Duisburg zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Weil die Richterin dem Staatsanwalt damals nicht gänzlich gefolgt war, und die Strafe zu drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt hatte, hatten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Berufung eingelegt. Hintergrund des Vorfalls war eine Auseinandersetzung im Sommer 2013. Nach einer Bürgerversammlung in Duisburg-Rheinhausen, die im Zusammenhang mit den monatelangen rassistischen Ausschreitungen gegen das von Roma-Familien bewohnte Haus In den Peschen stand, hatten alkoholisierte rechte „Wutbürger“ jugendliche Antifaschisten u.a. mit Flaschen und Teleskopschlagstöcken attackiert, woraufhin diese sich zur Wehr setzten. Die Angreifer konnten im Nachhinein jedoch ihre Version von einem Überfall „vermummter Linksautonomer“ auf „unbescholtene und friedliche Bürger“ gegenüber der Polizei und in der lokalen Presse durchsetzen, woraufhin Innenminister Ralf Jäger (SPD) nicht nur das von Roma-Familien bewohnte Haus vom SEK stürmen ließ, sondern auch eine Hatz auf engagierte Antifaschisten begann: So wurden zwei Duisburger – darunter ein Familienvater – ohne Beweise und völlig zu unrecht mittels Steckbriefen gesucht und der Öffentlichkeit als Schuldige präsentiert. Nachdem sie mittlerweile bereits als entlastet galten, erhob die Staatsanwaltschaft im vergangenen Sommer, nach mehr als 3 Jahren, gegen beide Anklage.

Zuvor war in Dortmund bereits ein Prozess in genau derselben Sache gegen zwei junge Antifaschisten eingestellt worden. Angesichts der wirren, sich widersprechenden und offensichtlich erlogenen Anschuldigungen und Aussagen der Zeugen der Anklage stellte der zuständige Richter den Prozess damals vorzeitig ein.

Zur Überraschung aller Beteiligten erhob die Staatsanwaltschaft nach mehr als zwei Jahren seit dem Vorfall dann doch noch Anklage gegen die beiden Duisburger Antifaschisten mit dem Vorwurf der „schweren Körperverletzung“. Während bereits im Laufe des ersten Prozesses klar wurde, dass einer der beiden Angeklagten freigesprochen werden würde, schossen sich der Staatsanwalt und seine Zeugen auf den anderen Beschuldigten als Zielscheibe ein. In diesem ersten Verfahren, welches als nichts anderes, denn als Farce bezeichnet werden kann, griff die Staatsanwaltschaft zur offenen Strategie der Diffamierung und Einschüchterung gegen den betroffenen Antifaschisten und die Zeugen der Verteidigung, bis hin zur Androhung, letztere wegen angeblicher Falschaussage ebenfalls anzuklagen – mit der absurden Begründung, diese hätten ja etwas anderes erzählt als die Zeugen der Anklage, und somit folglich gelogen.

Dass es vielmehr seine eigenen Zeugen waren, die offen Lügen erzählten, musste der zuständige Staatsanwalt zwar gestern zugeben. Eine Entschuldigung gegenüber den Angeklagten und deren Zeugen für die zuvor getätigten Denunziationen blieben jedoch aus. Vielmehr scheint es die Staatsanwaltschaft als Niederlage zu werten, dass der beschuldigte Antifaschist nicht verurteilt wurde. Zumal die Anklage so vehement auf eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung gepocht hatte und auch ihre Strategie, die Zeugen der Verteidigung in die „linksextreme Ecke“ zu stellen, während die extrem rechten politischen Hintergründe der Zeugen der Gegenseite untergraben oder schlicht geleugnet wurden, nicht aufgegangen war. Stattdessen wird sie nun um ein Verfahren gegen mindestens einen der eigenen Zeugen wegen Falschaussage nicht herum kommen.

Auch wir werten diesen Prozess als eine Blamage für die Staatsanwaltschaft, die seit Jahren versucht, Duisburger Antifaschisten mit unzähligen Strafverfahren zu überziehen und einzuschüchtern. Bislang mussten sämtliche Verfahren jedoch eingestellt oder die Angeklagten freigesprochen werden. Insofern sehen wir das gestrige Urteil auch als weiteren Erfolg gegen die Repression von Polizei und Justiz.

Wir gratulieren den beiden freigesprochenen Freunden und Mitstreitern, ihren Familien und Angehörigen, die über einen langen Zeitraum den Drohungen durch die Justiz ausgesetzt waren. Wir werden auch weiterhin entschlossen unseren legitimen Widerstand gegen Rassismus und rechte Gewalt leisten und gegen jede Form der Repression und Schikane zusammenstehen!

Duisburger Netzwerk gegen Rechts

30.03.2017

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