05.12.17 (Dienstag) von 7.30 Uhr bis ca. 11.00 Uhr: Informations- und Protestaktion vor dem Jobcenter Duisburg-Mitte, Friedrich-Wilhelm-Strasse 103, 47051 Duisburg-Stadtmitte (Nähe Hauptbahnhof)

Hartz 4: Armut per Gesetz

Zur Aufhebung einer Sanktion (und Rückforderung der sanktionierten Gelder) sind folgende Schritte wichtig:

1.) beim Jobcenter: Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid einlegen

  • mit schriftlicher Empfangsbestätigung des Jobcenters

  • oder als Fax mit Versendungsprotokoll

2.) beim Sozialgericht: Antrag auf „Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs“ mit der Begründung einer „Notlage“ bzw. „Gefahr in Verzug“: z.B. bei Leben unterhalb des Existenzminimums, (Androhung von) Stromsperren, Mietrückstände

3.) beim Sozialrechts-Anwalt: Anruf mit Terminvereinbarung

4.) beim Amtsgericht: Antrag auf „Beratungshilfe“ mit dem Hinweis auf den Sanktionsbescheid; mit bewilligtem „Beratungshilfe“-Schein dann zum vorher vereinbarten Termin beim Sozialrechts-Anwalt

Die Schritte 1.) und 2.) sind notwendig;

die Schritte 3.) und 4.) sind sehr hilfreich

Duisburger Initiative „AufRECHT bestehen! Kein Sonderrecht im Jobcenter“; c/o Detlef Hertz, Syntopia,
Gerokstraße 2, 47053 Duisburg; E-Mail:
AufRechtbestehenH4.Duisburg@gmail.com (Name: AufRecht bestehen Duisburg)

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