Meinungsfreiheit nur für Israel-Freunde, ansonsten Zensur?

Es ist an der Zeit, den Verleumdern und ihren Verleumdungen entgegenzutreten.

von Rolf Verleger

Durch die Errichtung des Britischen Völkerbundmandatsgebiets Palästina 1922 mit dem Ziel der Errichtung einer “nationalen Heimat für das jüdische Volk” verlor die einheimische Bevölkerung Palästinas die Aussicht auf politische Selbstbestimmung. Dieser Verlust wurde besiegelt, als sich als Resultat des Mandats 1948 Israel gründete. Dabei flohen über 700.000 Palästinenser oder wurden vertrieben; sie wurden von Israel enteignet und mit Gewalt daran gehindert, an ihre Wohnorte und zu ihrem Besitz zurückzukehren.

Aus dieser Notgeburt in Unrecht auf geraubtem Land und dem sich daraus notwendig ergebenden Gefühl, nicht in Frieden leben zu können, leitet die regierende Mehrheit des heutigen Israels das Recht ab, im Jordan-Westuferland seit der Besetzung 1967 mit Militärrecht durchzuregieren und weiter Stück für Stück Land zu konfiszieren und in Gasa die Bevölkerung schlicht einzusperren und ins Elend zu stürzen.

Palästinenser haben sich lange mit Gewalt gegen diese Fremdbestimmung gewehrt: Flugzeugentführungen, Attentate, Bombenanschläge. Aber nach dem Ende der gewaltsamen Zweiten Intifada 2005 gewann die Idee des zivilen Widerstands mit dem friedlichen Mittel des Boykotts zunehmend Einfluss. Die Bewegung fordert “BDS”, d.h. Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel.

Abgelehnt wird dieser zivile Widerstand selbstverständlich von den in Israel herrschenden Nationalisten und der nationalistischen Internationale (Strache, Wilders, Orban, Trump), denen Israel als Vorbild dient. Die demokratische Mehrheit der deutschen Bevölkerung möchte sich einerseits mit dieser nationalistischen Welle nicht gemein machen, zu Recht. Andererseits können die europäischen Staaten und besonders Deutschland, die vor 80 Jahren Europas Juden vertrieben und ermordeten und ihnen keinen anderen Ausweg ließen, als sich eine neue Heimat zu suchen, es schlecht den Palästinensern gleichtun und diese neue Heimat nun wieder wegwünschen. Daher trifft die Frage des richtigen Umgangs mit Israel uns Deutsche in unserem Selbstverständnis: Inwieweit müssen sich die Nachkommen der Opfer des deutschen Rassismus nicht an Menschenrecht und Völkerrecht halten?

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