Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf:
1. Von Israel zu fordern, endlich dem Völkerrecht entsprechend zu handeln und die Besatzung zu beenden – von Westbank. Gaza, Ostjerusalem und den Golanhöhen
2. Die Entscheidung der US-Regierung zu verurteilen und sie aufzufordern, diese zurückzunehmen
3. Eine eigenständige Israel-Palästina-Politik zu betreiben
4. Den Staat Palästina sofort diplomatisch anzuerkennen – in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt – und andere Staaten aufzurufen, dies ebenfalls zu tun
5. Sich in der EU einzusetzen für die zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, bis zu dem Zeitpunkt, da Israel die in Artikel 2 eindeutig benannten Voraussetzungen aller Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts und damit zur Beendigung der Besatzung und vollständigen Aufhebung der Blockade Gazas erfüllt.
