Duisburger Netzwerk gegen Rechts

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Das NRW-Polizeigesetz ist kein “Sicherheitspaket” sondern brandgefährlich!

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Dieser Beitrag wurde unter Erklärungen abgelegt am 31. Mai 2018 von Netzwerk gegen Rechts.

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Susan Neiman über Antisemitismusvorwurf„Man muss die Politik Israels kritisieren“
3. Juni 2020 | 13:48
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung wirft dem Historiker Achille Mbembe vor, die Grenze zum Antisemitismus überschritten zu haben, weil er das südafrikanische Apartheids-Regime mit der israelischen Regierung vergleicht.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ab
3. April 2020 | 14:26
“… die weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten sowohl demokratische Meinungsbildungsprozesse im Landtag als auch in den Kommunalparlamenten, vor allem aber die persönlichen Grundrechte einschränken. Deshalb ist der Gesetzentwurf in vielen Teilen aus unserer Sicht unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Wir fordern daher die Rücknahme dieses Gesetzesentwurfs und die Einhaltung demokratischer Gepflogenheiten und Beratungszeiten. Denn auch bei den in Artikel 15 […]
Corona-Krise: “Verfassungswidrige Eingriffe in Freiheitsrechte”
3. April 2020 | 14:22
Angesichts der Bedrohung durch das Coronavirus hat die Bundesregierung viele Rechte der Bürger außer Kraft gesetzt. Aber ist das durch das Grundgesetz überhaupt gedeckt? Nein, sagt die Staatsrechtlerin Andrea Edenharter.
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Aufruf zur Kundgebung: Gemeinsam gegen rassistische Polizeigewalt! Mittwoch, 03.06.2020 | 17.00 Uhr | König-Heinrich-Platz
3. Juni 2020 | 13:59
Rassistische Polizeigewalt hat überall auf der Welt System. Menschen mit Migrationshintergrund, Black People, Geflüchtete, Antifaschist*innen, Linke sind immer wieder exzessiver Polizeigewalt und staatlichen Repressionen ausgesetzt. Die Ermordung von George Floyd hat erneut verdeutlicht, dass rassistische Polizeigewalt ein strukturelles Problem ist, gegen das die Opfer gar nicht geschützt sind.
15. Januar| 18.00 Uhr| Veranstaltung: Der bewaffnete Kampf als Fortsetzung der 68er Revolte mit Karl-Heinz Dellwo| Roter Stern Ruhrort; Amtsgerichtstr. 15; 47119 Duisburg
8. Januar 2020 | 20:39
16. Mai| 18.30 Uhr| Ist die russische Außenpolitik gegen Europa gerichtet? mit Reinhard Lauterbach (Historiker und Osteuropakorrespondent ) Internationales Zentrum, Flachsmarkt 15, 47051 Duisburg
7. Mai 2019 | 12:12
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