Initiative Berlin soll Großvermieter enteignen

In Berlin will eine Bürgerbewegung das Problem hoher Mieten lösen – durch die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften. Die Aufregung ist groß.

In Berlin stößt traditionell schnell auf Skepsis, wer sein Dasein allzu deutlich dem Geschäftemachen widmet. Kaum eine Woche ist es her, dass Google seinen 500 Millionen teuren Start-up-Campus im Szene-Stadtteil Kreuzberg abgesagt hat. Dem Rückzug waren Proteste von mehreren Gruppen vorausgegangen, die befürchteten, die Ansiedlung könnte zu Mietsteigerungen und zur Verdrängung der alten Kiezkultur führen.

“Kreuzberg wird von irgendwelchen Investoren überrannt”, sagt David Schneider, Mitglied der Initiative “Google Campus & Co. verhindern”, die den Widerstand angeführt hat. Der Protest gegen Google sei dabei erst der Anfang. Auch das Luxushotel Orania, die Factory Berlin und das geplante Start-up-Zentrum, das am Oranienplatz in den Räumen der derzeitigen Denkerei entstehen soll, wollen die Aktivisten weiter bekämpfen. Schneiders Vision: Entschädigungslose Enteignung der Unternehmer.

Auch der Kampf um gute Wohnbedingungen hat eine lange Tradition in der Hauptstadt – ganz gleich, ob es um die Besetzung von Häusern geht, oder um die Betonierung des Tempelhofer Feldes. Jetzt haben die Kapitalismuskritiker wieder ein Ziel ausgemacht. Die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” will den großen Wohnungsgesellschaften ans Leder. Unternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, sollen immerhin gegen eine Entschädigung enteignet werden. Ausnahmen soll es lediglich für Genossenschaften und öffentliche Wohnungsunternehmen geben.

Die Rohfassung des Gesetzesvorschlags steht seit Donnerstag im Netz, Mitte November soll er dem Innensenator übergeben werden. Wenn der dann nicht aktiv wird, will die Initiative im April mit der Sammlung von Unterschriften für einen Antrag auf ein Volksbegehren beginnen.

Krasse Mietsteigerungen

Die Sorgen, die der Initiative zugrunde liegen, sind durchaus berechtigt. In kaum einer Metropole sind die Mieten so stark gestiegen wie in Berlin. Die Kaufpreise für Mietwohnhäuser in Berlin haben sich zwischen 2013 und 2017 mehr als verdoppelt, das schlägt auf die Mieten durch. Längst müssen auch Familien mit mittleren Einkommen die Suche nach einer neuen Wohnung aufgeben, bei neuen Mietverträgen sind die Preissprünge besonders groß.

Deutschlandweit wendet die Hälfte der Mieterhaushalte fast ein Drittel ihres Nettoeinkommens für Kaltmiete und Nebenkosten auf, so eine Studie, die vergangene Woche veröffentlicht wurde. Bei Geringverdienern mit weniger als 1300 Euro Haushaltseinkommen liegt dieser Anteil sogar bei 46 Prozent. Für Berlin, wo besonders viele Wohnungen fehlen, dürften die Zahlen noch krasser ausfallen.

Der Trend wird sich eher noch verstärken. Denn in zwei Jahren soll endlich der neue Hauptstadtflughafen seinen Betrieb aufnehmen. Dann könnte sich ein Szenario wiederholen, das es vor zehn Jahren schon einmal in Berlin gab: Seit damals die letzte Maschine vom Tempelhofer Feld startete, nutzen viele Berliner das ehemalige Fluggelände als riesige Spielweise. Gleichzeitig entwickelten sich die Häuser in der Umgebung zu echten Toplagen – mit entsprechend hohen Mieten.

Experten sind überzeugt, dass der Effekt in jenen Stadtteilen vergleichbar ausfallen wird, die derzeit noch unter dem Lärm der Flugzeuge in Tegel leiden. Der Flughafen Tegel soll den Betrieb einstellen, sobald der Großflughafen öffnet.

Ob den rasant steigenden Mietpreisen mit der Verstaatlichung von Wohnungen tatsächlich Einhalt geboten werden kann, ist heftig umstritten. Eine Sprecherin der Immobiliengesellschaft Vonovia weist in der “taz” jeden Vorwurf von Mietspekulation zurück: “Die Durchschnittsmiete in Berliner Vonovia-Wohnungen liegt bei 6,46 Euro pro Quadratmeter”. Eine Enteignung schaffe keinen neuen Wohnraum. Stattdessen müsse mehr gebaut werden – “vor allem im preisgünstigen Segment”.

weiter unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/berlin-initiative-will-grossvermieter-enteignen-a-1236328.html

Zur Initiative hgeht es hier: https://www.dwenteignen.de/

 

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