Überwachung Scharfe Kritik der Justiz am neuen Polizeigesetz

Potsdam (MOZ) Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will das Brandenburger Polizeigesetz massiv verschärfen. Jetzt kommt auch von der Justiz scharfe Kritik an dem Entwurf. Es sei zu befürchten, dass das Land damit „auf dem Weg in einen Überwachungs- und Polizeistaat“ sei.

Die offizielle Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV) umfasst drei Teile – und jeder hat es in sich. Los geht es mit der nüchternen Analyse eines neuen Rechtsbegriffs, den mehrere Bundesländer einführen wollen. So soll auch die Brandenburger Polizei künftig bei „drohender Gefahr“ die Möglichkeit haben, Personen das Tragen einer Fußfessel aufzuerlegen.

In den Augen der NRV, einem Bündnis von Richtern und Staatsanwälten, ist der neue Begriff „schlicht überflüssig“, da es mit dem „Gefahrenverdacht“ bereits einen ähnlichen gebe. Außerdem sei er geeignet, in der Justiz und in der Bürgerschaft für Unsicherheit zu sorgen.

In Teil zwei des Statements wird NRV-Landeschef Peter Pfennig dann deutlich. „Wir regen an, das Vorhaben zu beerdigen“, schreibt er. „Die Regelungen lassen befürchten, auf dem Weg in einen Überwachungs- und Polizeistaat zu sein.“ Unerheblich sei dabei, dass das Ministerium nach Kritik seine Wunschvorstellungen für die Dauer diverser Polizeimaßnahmen nach unten korrigiert habe, etwa bei der Observation von Personen, die von jetzt bis zu 24 Stunden nicht mehr auf 96, sondern auf 72 Stunden erhöht werden soll. Das Problem seien nicht ein paar Stunden mehr oder weniger, sondern die „erheblichen Grundrechtsbeschränkungen“.

Beispielhaft verweist Pfennig auf Meldeauflagen bei vermuteten Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. „Es sind genau in diese Richtung gehende Verschärfungen, die anderen Staaten zu Recht den zweifelhaften Ruf einbringen, sich von einem demokratischen Rechtsstaat zu verabschieden“, argumentiert Pfennig, Richter am Verwaltungsgericht Potsdam.

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