RECHTE AUFMÄRSCHE Soziale Demagogie zum Arbeiterkampftag Neonazis planen mehrere Aufmärsche zum 1. Mai. Antifaschistische Bündnisse laufen sich warm Von Markus Bernhardt

Auch in diesem Jahr versuchen faschistische Splitterparteien mit einer Mischung aus sozialer Demagogie und rassistischer Hetze Unterstützer zu rekrutieren und Wähler zu gewinnen. Im Windschatten des EU-Wahlkampfs sind aktuell mehrere Aufmärsche von militanten Neonazis geplant. Besonders perfide sind dabei die Demonstrationen, die die extremen Rechten am Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung, dem 1. Mai, durchführen wollen.

Die neonazistische Kleinstpartei »Der III. Weg« mobilisiert unter dem Motto »Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausländer!« im sächsischen Plauen. Neben der sattsam bekannten Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten machen die Neonazis unter anderem gegen »heuchelnde gewerkschaftsnahe Vereinigungen, Sozialdemokraten und Linkspartei-Vertreter« Stimmung und fordern »die Förderung deutscher, kinderreicher Familien, anstatt junge kulturfremde Ausländer zu importieren«. In der ihnen üblichen Demagogie sprechen sie sich außerdem für »die Zerschlagung des volksfeindlichen Kapitalismus und die Verstaatlichung der Schlüsselindustrie, aller Großunternehmen, Banken, Versicherungen und aller Betriebe der Daseinsfürsorge« aus.

Mit ähnlicher Stoßrichtung, wenn auch nicht annähernd so vermeintlich kapitalismuskritisch, mobilisiert die Neonazipartei »Die Rechte« für den Arbeiterkampftag landesweit zu einem Aufmarsch ins von zunehmender Armut und Deindustrialisierung betroffene Duisburg. Der 1. Mai, der seit 1933 in Deutschland als gesetzlicher Feiertag gilt, habe eine »hohe Symbolkraft« und verkörpere den Widerstand gegen eine Politik, die »zu kapitalistischer Ausbeutung, Verwertung im bestehenden System und der Schaffung einer willen- und kulturlosen Masse dient«. Letztere ließe sich nach Belieben instrumentalisieren, wie die Neonazis in ihrem Aufruf fabulieren.

Ganz offensichtlich ist »Die Rechte« aktuell bemüht, ihre Aktivitäten über die Grenzen ihrer Hochburg Dortmund hinaus zu erweitern. Neben der Provokation am 1. Mai will die extrem rechte Partei am Hitler-Geburtstag, dem 20. April, ihren Auftakt zum EU-Wahlkampf in Wuppertal durchführen. Für den 25. Mai ruft »Die Rechte« unter dem Motto »70 Jahre BRD – Wir feiern nicht!« zu einem Aufmarsch nach Dortmund auf. Die NPD will hingegen am 1. Mai in Frankfurt am Main und in Hanau demonstrieren, wo sie einen Doppelaufmarsch plant.

Da sowohl »Der III. Weg« als auch »Die Rechte« und die NPD zu den am 26. Mai abgehaltenen EU-Wahlen antreten wollen, stehen die geplanten Aktivitäten der Neonazis mit Blick auf den laufenden Wahlkampf politischer Parteien unter besonderem gesetzlichen Schutz und können nicht verboten werden. Überall, wo die Rechten aufmarschieren wollen, haben sich jedoch schon jetzt Organisationen und Bündnisse zusammengefunden. Sie wollen die extrem rechten Aufmärsche und Provokationen verhindern. Das Spektrum reicht von Aufrufen zu Blockaden bis zu bürgerlichen Alibi-Protesten – letztere haben nicht zum Ziel, Aktionen der Nazis tatsächlich zu unterbinden.

Man werde es in Duisburg keineswegs dulden, »dass ausgerechnet die Nazis versuchen, sich den Teilen der Bevölkerung anzudienen, die unter Armut und Niedriglöhnen leiden und sozial ausgegrenzt werden«, sagte Thomas Zmrzly, Aktivist des antifaschistischen Bündnisses »Duisburg stellt sich quer!«, am Dienstag auf jW-Anfrage. Klar sollte sein, dass man erst recht am 1. Mai gegen Neonazis, Rassismus, Sozialabbau und Krieg auf die Straße gehe. »Diese Themen lassen sich für Nazigegner und Internationalisten nicht voneinander trennen«, sagte der Antifaschist.

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